Richtlinie des BMF vom 28.07.2007, BMF-010311/0081-IV/8/2007 gültig von 28.07.2007 bis 14.04.2008

VB-0200, Arbeitsrichtlinie Lebensmittel

  • Einfuhr von Reiserzeugnissen

50.2. Anwendungszeitpunkt

(1) Im Sinne der Entscheidung 2006/601/EG ist als Einfuhr das Befördern von Reiserzeugnissen aus einem Drittland in die Gemeinschaft zu gewerblichen Zwecken zu verstehen. Die Einfuhrbeschränkungen sind daher unabhängig von der Art des Zollverfahrens zu beachten.

(2) Für die Prüfungen nach Abschnitt 50.3. wurden keine Eingangszollstellen festgelegt, sodass die Abfertigung durch alle Zollstellen durchgeführt werden kann. Die Prüfungen müssen grundsätzlich bei allen Arten des beantragten Zollverfahrens durchgeführt werden. Hinsichtlich des Versandverfahrens siehe jedoch Abschnitt 50.3. Abs. 5.