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Richtlinie des BMF vom 01.02.2007, BMF-010313/0046-IV/6/2007 gültig von 01.02.2007 bis 07.10.2007

ZK-1610, Arbeitsrichtlinie - Ausfuhr

  • 15. AUSFUHR VON VOR-ABGEFERTIGT ANGELIEFERTEN WAREN IN SAMMELSENDUNGEN
  • 15.1. Anlieferung mit einem Ausfuhrpapier (ABD, Exemplar Nr. 3 oder HuV-Papier)

15.1.2. Nämlichkeitssicherung durch Raumverschluss

Dem Spediteur ist es nicht gestattet, im Ausfuhrverfahren angelegte Verschlüsse abzunehmen oder zu ändern.

Dies gilt insbesondere auch für einen ermächtigten Lagerhalter als zugelassenen Empfänger (im Gegensatz zur berechtigten Verschlussabnahme im gemeinschaftlichen Versandverfahren).

In jenen Fällen, in welchen die Nämlichkeit der Ware durch Raumverschluss gesichert ist, kann daher eine etwaige Verschlussabnahme bzw. -änderung nur durch die zuständige Zollstelle erfolgen.

Folgende Varianten sind diesbezüglich möglich:

15.1.2.1. Abnahme des Raumverschlusses, sofortige Zuladung und Weiterbeförderung

Die Zollstelle vermerkt auf den vorliegenden Ausfuhrpapieren (ABD, Exemplar Nr. 3 oder HuV-Papier) die Änderung der Nämlichkeitssicherung.

15.1.2.2. Abnahme des Raumverschlusses, spätere Weiterbeförderung, Nämlichkeitssicherung im Zolllager

Ist auf Grund des Warenumfanges der mit dem Ausfuhrpapieren angelieferten Ausfuhrsendungen eine Nämlichkeitssicherung durch Packstückverschluss nicht zumutbar, kann die Nämlichkeit durch Verbringen in einen verschlussfähigen Raum gesichert werden. Als solcher Raum kann auch ein Zolllager dienen.

Dabei werden diese im Ausfuhrverfahren befindlichen Gemeinschaftswaren, wie dies generell in den Lagerbewilligungen zugelassen ist, zur Nutzung des Lagerraumes und ohne Überführung in das Zolllagerverfahren in das Zolllager hineingestellt. Jede dieser mit einem Ausfuhrpapier angelieferten Ausfuhrsendungen ist in der Bestandsaufzeichnung zu erfassen und mit dem Leitzeichen "GW" (in der Benutzungsnummer) zu kennzeichnen.

Die Zuordnung, dass es sich bei diesen in das Zolllager hinein gestellten Waren um in einem Ausfuhrverfahren befindliche Gemeinschaftswaren handelt, ist durch den Eintrag der Ausfuhr-MRN bzw. CRN sowie durch den Vermerk "EXPORT" in der Spalte "Erledigung" sicherzustellen.

Auf den betreffenden Ausfuhrpapieren (beim ABD auf der Rückseite) vermerkt die zuständige Zollstelle: "Nämlichkeit durch den Raumverschluss des Zolllagers, Benutzungs-Nr. ......................... gesichert."

Die nach Art. 59 Abs. 2 ZK bestehende zollamtliche Überwachung im Ausfuhrverfahren erscheint auch bei dieser "Zwischenlagerung" ausreichend gewährleistet.

Sofern mit Packstückverschlüssen versehene Ausfuhrsendungen nicht aus Gründen der Nämlichkeit, sondern nur aus Gründen zu geringer Lagerkapazität außerhalb des Zolllagers, in dieses hineingestellt werden sollen, kann dies wie bisher durch den ermächtigten Lagerhalter selbständig erfolgen. Der Vermerk "Nämlichkeit durch den Raumverschluss des Zolllagers, Benutzungs-Nr. ......................... gesichert" ist in diesen Fällen nicht anzusetzen.