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Richtlinie des BMF vom 04.10.2011, BMF-010313/0647-IV/6/2011 gültig von 04.10.2011 bis 30.04.2016

ZK-0980, Arbeitsrichtlinie Zolllager und Verwahrungslager

  • 1. Verfahrensgrundsätze

1.13. Verwahrungslager

1.13.1. Vorübergehende Verwahrung

Die vorübergehende Verwahrung ist ein Rechtszustand, in dem sich Nichtgemeinschaftswaren vom Zeitpunkt ihrer Gestellung bei der Eingangszollstelle oder an einem von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort bis zum Erhalt einer zulässigen zollrechtlichen Bestimmung befinden.

Die vorübergehende Verwahrung tritt somit ein

  • anlässlich der Verbringung von Nichtgemeinschaftswaren in das Zollgebiet der Gemeinschaft mit deren Gestellung;
  • oder im Rahmen der Gestellung von im Versandverfahren beförderten Nichtgemeinschaftswaren bei der Bestimmungszollstelle bzw. an einem der Bestimmungszollstelle zugeordneten zugelassenen Warenort.

Verwahrungslager sind Orte, die dauerhaft für die vorübergehende Verwahrung zugelassen sind und unterliegen strengeren Anforderungen als zugelassene Warenorte. Für Verwahrungslager bedarf es einer gesonderten Bewilligung. Die Vorübergehende Verwahrung an zugelassenen Warenorten, die nicht als Verwahrungslager oder Zolllager zugelassen sind, ist nur in Form der Einzelverwahrung zulässig.

1.13.2. Vorübergehende Verwahrung nach Versandverfahren

Werden Nichtgemeinschaftswaren in einem Versandverfahren zu einer Bestimmungszollstelle im Zollgebiet bzw. zu einem der Bestimmungszollstelle zugeordneten zugelassenen Warenort befördert und dort gestellt, so gilt die für die Zollbehörden bei der Bestimmungsstelle bestimmte Versandanmeldung als summarische Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung (Art. 186 Abs. 10 ZK-DVO). Dies gilt sinngemäß auch für das NCTS.

Bei zugelassenen Empfängern gilt das Versandverfahren als beendet, sobald die Waren zusammen mit dem Versandbegleitdokument - Versandbegleitdokument/Sicherheit, das die Sendung begleitet hat, dem zugelassenen Empfänger innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert an einem zugelassenen Warenort übergeben und die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen beachtet worden sind. Ab diesem Zeitpunkt befinden sich die (Nichtgemeinschafts-)Waren in der vorübergehenden Verwahrung.

1.13.3. Verwahrfrist

Die Verwahrfrist beträgt im Anwendungsgebiet unbeschadet der nachstehenden Sonderfälle 20 Kalendertage (Art. 49 Abs. 1 Buchstabe b ZK). Die Frist beginnt mit Abgabe der summarischen Anmeldung zu laufen. Auf die Fiktion des Art. 186 Abs. 6 ZK-DVO wird verwiesen. Fristverlängerungen sind auf das notwendige Ausmaß zu beschränken.

1.13.3.1. Einzelverwahrungsfrist

1.13.3.1.1. Grundsatz

Die Anforderungen an zugelassene Warenorte beschränken sich auf ein Mindestmaß an technischer und organisatorischer Infrastruktur, damit Waren umgeschlagen und im Rahmen des Informatikverfahrens unmittelbar einer zollrechtlichen Bestimmung zugeführt werden können. Sollen Nichtgemeinschaftswaren regelmäßig über die Dauer von 3 Kalendertagen hinaus gelagert werden, müssen die Warenorte unbeschadet der nachstehenden Sonderfälle entweder als Verwahrungslager oder als Zolllager zugelassen sein. In Abgrenzung zu den für Verwahrungslager oder Zolllager geltenden, strengeren Bestimmungen wird die formlose vorübergehende Verwahrung an zugelassenen Warenorten als Einzelverwahrung bezeichnet. Die allgemeine Einzelverwahrungsfrist von 3 Kalendertagen ist im Interesse einer bundesweit einheitlichen Vorgangsweise auf Grundlage des Art. 49 Abs. 2 ZK in der Bewilligung von zugelassenen Warenorten (Informatikbewilligung) festzulegen. Für die Dauer der Einzelverwahrung sind die von zugelassenen Empfängern zu führenden Eingangsregister als Aufzeichnungen über die vorübergehende Verwahrung ausreichend. Die zusätzliche Führung von Bestandsaufzeichnungen ist nicht erforderlich.

1.13.3.1.2. Sonderfälle

Eine über die 3-tägige Frist hinausgehende Einzelverwahrung an zugelassenen Warenorten ist nur zulässig, wenn dies nach Lage des Einzelfalls unbedingt erforderlich ist (zB Abfertigungshindernis). In diesen Sonderfällen ist mit Niederschrift (Za 7) vorzugehen. Bei der Beurteilung, ob ein begründeter Ausnahmefall gegeben ist, ist ein strenger Maßstab anzulegen.

1.13.3.2. Verwahrfrist in Verwahrungslagern

Ist der zugelassene Warenort als Verwahrungslager bewilligt, kann die Verwahrfrist von 20 Kalendertagen vollständig ausgeschöpft werden. Die Gesamtverwahrfrist (Einzelverwahrung und ggf. Verwahrung im bewilligten Verwahrungslager) darf 20 Kalendertage nicht überschreiten. Spätestens nach Ablauf der dreitägigen Einzelverwahrungsfrist sind die Nichtgemeinschaftswaren entweder einer zollrechtlichen Bestimmung zuzuführen oder physisch in das Verwahrungslager zu verbringen und in den formellen Bestandsaufzeichnungen zu erfassen.

1.13.4. Bestandsaufzeichnungen

Für die Bewilligung von Verwahrungslagern ist die Führung von Bestandsaufzeichnungen anzuordnen, es sei denn, die Zollbehörden betreiben das Verwahrungslager selbst. Die Abschnitte 1.5. und 5 gelten hinsichtlich der Formalanforderungen für Bestandsaufzeichnungen sinngemäß auch für Verwahrungslager.

1.13.5. Sicherheitsleistung

Die Zollbehörden können verlangen, dass die Person, die die Waren in vorübergehender Verwahrung in Besitz hat, eine Sicherheit leistet. Bei Verwahrungslagern ist die Sicherheit vom Betreiber des Verwahrungslagers zu verlangen. Abschnitt 1.4. gilt sinngemäß für Verwahrungslager.

1.13.6. Behandlungen

Waren in vorübergehender Verwahrung (Einzelverwahrung oder Verwahrungslager) können im Hinblick auf die zollrechtliche Bestimmung, die sie erhalten sollen, mit Zustimmung der Zollbehörden geprüft werden. Ebenso können Muster oder Proben entnommen werden (Art. 42 ZK iVm Art. 187a ZK-DVO).

Darüber hinaus dürfen Waren in vorübergehender Verwahrung nur solchen Behandlungen unterzogen werden, die zu ihrer Erhaltung erforderlich sind, ohne dass die Aufmachung oder die technischen Merkmale verändert werden. Die im Zolllagerverfahren zulässigen üblichen Behandlungen (Anhang 72 ZK-DVO) sind für Waren in vorübergehender Verwahrung nicht zulässig.

1.13.7. Nämlichkeit

In der vorübergehenden Verwahrung gilt das strikte Nämlichkeitsprinzip. In kombinierten Verwahrungs-/Zolllagern ist die gemeinsame Lagerung nur zulässig, wenn sich die betreffenden Nichtgemeinschaftswaren im Zolllagerverfahren befinden.