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Richtlinie des BMF vom 06.12.2017, BMF-010313/0781-III/10/2017 gültig ab 06.12.2017

ZK-2260, Arbeitsrichtlinie Versand

  • 1. Unionsversandverfahren
  • 1.5. Versandverfahren - NCTS

1.5.3. Verfahren bei der Durchgangszollstelle

Durchgangszollstelle ist die Eingangszollstelle jedes EFTA-Landes, dessen Gebiet berührt werden soll, und, wenn bei der Beförderung das Gebiet eines EFTA-Landes berührt wurde, die Eingangszollstelle, über die die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft wiedereingeführt werden, oder, wenn bei der Beförderung ein anderes Gebiet als das der Gemeinschaft oder eines EFTA-Landes berührt wird, die Ausgangszollstelle, über die die Ware die Gemeinschaft verlässt, und die Eingangszollstelle, über die sie wieder in die Gemeinschaft verbracht wird.

Die Bestimmungen über die Förmlichkeiten während der Beförderung gemäß Artikel 304 UZK-IA gelten nicht für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr. Gemäß Art. 35 UZK-TDA sind im papiergestützten Unionsversandverfahren keine Förmlichkeiten zu erfüllen. Eine Vorführung der Waren mit der Versandanmeldung bei einer Durchgangszollstelle sowie eine Abgabe eines Grenzübergangsscheines entfallen.

Das Versandbegleitdokument (ETD) wird vom Frachtführer der Durchgangszollstelle vorgelegt. Die Durchgangszollstelle öffnet in der NCTS-Anwendung die Maske "Durchgang" und erfasst anschließend die MRN mittels Eingabe oder BAR-Code-Leser.

MRN verfügbar

Ist die MRN verfügbar, so werden das Durchgangsdatum und die Versanddaten automatisch vom System angezeigt. Diese Daten sind mit dem ETD zu vergleichen, und bei Übereinstimmung ist der Durchgang mittels Button "Durchgangsbestätigung" zu bestätigen. Die Durchgangsnachricht (IE118) wird vom System automatisch an die Abgangszollstelle übermittelt. Das Versandbegleitdokument ist dem Warenführer wieder auszuhändigen.

Eine Abgabe eines Grenzübergangsscheines von im NCTS-Verfahren befindlichen Versandvorgängen entfällt.

Ist bei der Erfassung der MRN bei der Durchgangszollstelle die MRN bereits als Durchgang (in die EU) registriert oder bei einer Bestimmungszollstelle beendet worden, ist umgehend Triple-C-Austria zu verständigen, die ihrerseits das Problem mit der Abgangszollstelle klären. Bis zur Abklärung bzw. Freigabe durch Triple-C-Austria darf das Beförderungsmittel die Grenze nicht passieren.

MRN nicht verfügbar

a)Ist die MRN nicht im System verfügbar, erscheint am Bildschirm eine Fehlermeldung. Im Falle einer unrichtigen Eingabe ist die MRN zu prüfen und neuerlich im System zu erfassen.

b)Ist die korrekt erfasste MRN weiterhin nicht im System verfügbar, wird zur Anforderung der Versanddaten bei der Abgangszollstelle aufgerufen. Es wird eine Anforderungsnachricht (IE114) erstellt und an die Abgangszollstelle übermittelt. Die MRN ist nach einigen Minuten erneut aufzurufen.

c)Ist die MRN weiterhin nicht verfügbar, ist Kontakt mit der "Triple-C-Austria" aufzunehmen.

Ereignisse während der Beförderung ("en route events")

Während der Beförderung im "gemVV" kann es vorkommen, dass zwischen dem Zeitpunkt des Abganges der Waren von der Abgangszollstelle und dem Zeitpunkt ihres Eintreffens bei der Bestimmungszollstelle gewisse Eintragungen auf dem die Waren begleitenden Versandbegleitdokument vorgenommen werden müssen (Artikel 305 UZK-IA).

Wurden auf dem ETD etwaige Ereignisse während der Beförderung vermerkt und sind diese noch nicht im System erfasst, sind von der Durchgangszollstelle über den Button "En route events" die entsprechende Eingabemaske aufzurufen und die Unterwegsereignisse entsprechend zu erfassen. Nach erfolgter Eingabe ist der Durchgang mittels "Durchgangsbestätigung" zu quittieren.

Unterwegsereignisse können nur von Durchgangszollstellen oder Bestimmungszollstellen im NCTS-System erfasst werden.

Sollten Kontrollen durch andere Behörden erfolgt sein und eine Zollstelle wurde davon nicht in Kenntnis gesetzt, ist die nächstgelegene Zollstelle mit den entsprechenden Eintragungen und der zollamtlichen Bestätigung auf dem Versandbegleitdokument (Feld F Sichtvermerk der zuständigen Behörden) zu befassen. Die Erfassung im NCTS erfolgt in diesem Fall bei der Bestimmungszollstelle.

Allenfalls von den Durchgangszollstellen durchgeführte Kontrollen sind im Feld 56 des ETD zu vermerken und unter "en route events" im System zu erfassen.

1.5.4. Verschlussänderung

Eine eventuell vorgenommene Verschlussänderung, zum Beispiel aufgrund einer vorgenommenen Kontrolle, ist im System unter Erfassung der neuen Verschlüsse oder sonstiger Nämlichkeitsmittel unter "en route events" zu vermerken. Derartige Vermerke können nur bei Durchgangs- und/oder Bestimmungszollstellen vorgenommen werden.

Verschlussänderungen können während eines Unionsversandverfahrens grundsätzlich nur unter Zollkontrolle erfolgen (siehe Abschnitt 1.).

Ausnahmen sind:

Die Verschlussänderung darf nur durch Wirtschaftsbeteiligte erfolgen, denen die Bewilligungen des zugelassenen Empfängers und zugelassenen Versenders erteilt wurden.

  • Der zugelassene Empfänger hat vor der Verschlussänderung das für ihn zuständige Kundenteam durch Übermittlung des Versandbegleitdokuments zu informieren (zB Fax, E-Mail). Gleichzeitig ist das Kundenteam darüber zu informieren, welche Tätigkeiten im Rahmen der Verschlussänderung durchgeführt werden.
  • Das Kundenteam hat den Wirtschaftsbeteiligten zu informieren, innerhalb welcher Frist ggf. eine Zollkontrolle erfolgen könnte.
  • Im Rahmen der Verschlussänderung durch den zugelassenen Empfänger ohne Zollkontrolle kann nur eine Umladung nach Art. 305 UZK-IA oder die Beendigung aller auf einem Versandschein erfassten Sendungen erfolgen. Die Beendigung einzelner, auf einem Versandschein erfasster Sendungen ist nicht möglich. Dies ist dem zugelassenen Empfänger mitzuteilen.
  • Nach der Verschlussänderung ist nach Art. 305 UZK-IA, unabhängig davon, ob die Verschlussänderung mit oder ohne Zollkontrolle erfolgt ist, vom Kundenteam auf dem Versandbegleitdokument (Feld F) die Verschlussänderung zu vermerken.

Sollte ein zugelassener Empfänger eine derartige Verschlussänderung beantragen, ist die Bewilligung für den zugelassenen Empfänger nach Art. 315 UZK-IA wie folgt zu ergänzen:

Beispiel: Verschlussänderung

Vor einer Verschlussänderung ist der Zollstelle das Versandbegleitdokument zu übermitteln (zB mit Fax oder E-Mail…).

Der Zollstelle ist auch mitzuteilen, warum eine Verschlussänderung durchgeführt wird (zB Umladung oder Beendigung eines Versandscheins). Die Beendigung eines Versandscheins hat alle Sendungen dieses Versandscheins zu umfassen.

Die Zollstelle wird mitteilen, ob bzw. innerhalb welcher Frist eine Zollkontrolle erfolgen wird.

Nach der Verschlussänderung ist der Zollstelle das Versandbegleitdokument zur Vornahme der Bestätigung nach Art. 305 UZK-IA vorzulegen.

1.5.5. Richtungsänderung bei der Durchgangszollstelle

Werden die Waren unter Vorlage des Versandbegleitdokuments bei einer anderen - in Österreich gelegenen - als bei der im ETD angegebenen Durchgangszollstelle gestellt, so ist die MRN in das System einzugeben und eine Anforderung der Versanddaten aufzurufen.

Stehen die Versanddaten im System zur Verfügung, ist bei Übereinstimmung die Durchgangsbestätigung zu erteilen. Das System übermittelt der Abgangszollstelle automatisch die Durchgangsanzeige.

Diese Vorgangsweise gilt nicht für Sendungen, für die gemäß Artikel 298 UZK-IA eine verbindliche Beförderungsroute festgelegt wurde. Eine Abweichung von der von der Abgangszollstelle vorgeschriebenen verbindlichen Beförderungsroute darf nur mit Zustimmung der Abgangszollstelle erfolgen.

1.5.6. Technische Probleme

Sollten sich bei Vorlage von Versandbegleitdokumenten bei den Durchgangszollstellen bei der Eingabe ins System technische Probleme ergeben oder zB bei Systemausfällen, ist vorerst der Kontakt mit Triple-C-Austria aufzunehmen. Sind die technischen Probleme von längerer Dauer, ist wie nach den bisherigen Bestimmungen ein Grenzübergangsschein abzugeben. Eine nachträgliche Erfassung ins System hat nicht zu erfolgen.

1.5.7. Bestimmungszollstelle

Bei der Ankunft müssen die Waren der Bestimmungszollstelle, entweder beim zugelassenen Empfänger oder direkt bei der Bestimmungszollstelle, mit dem Versandbegleitdokument und gegebenenfalls mit der Liste der Positionen gestellt werden.

Das Versandbegleitdokument wird bei der Bestimmungszollstelle (Amtsplatz) durch den Frachtführer, den Inhaber des Verfahrens oder einen ihrer Vertreter vorgelegt. Bei der Beendigung ist die MRN des nachfolgenden Verfahrens am ETD im Feld I (rechts unten) sowie auf etwaigen Listen der Positionen zu vermerken.

In der NCTS-Anwendung wird die Maske "Bestimmung" aufgerufen und die MRN mittels Eingabe oder BAR-Code-Leser erfasst.

MRN verfügbar

Ist die MRN im System verfügbar, wird das Ankunftsdatum vom System automatisch angezeigt und die MRN ist im System zu erfassen. Die "Ankunftsbestätigung" (IE06) wird vom System an die Abgangszollstelle übermittelt und durch Bestätigung mittels "OK" werden die Versanddaten am Bildschirm angezeigt und sind mit den Daten des ETD zu vergleichen. Besonderes Augenmerk ist zB auf besondere Ereignisse während der Beförderung ("en route events") zu richten.

Wurden auf dem ETD etwaige "en route events" (zB Unfall) vermerkt und wurden diese noch nicht im System erfasst, ist von der Bestimmungszollstelle über den Button "En route events" die entsprechende Eingabemaske aufzurufen und die Unterwegsereignisse sind zu erfassen.

MRN nicht verfügbar

Ist die MRN im System nicht verfügbar, erscheint am Bildschirm eine Fehlermeldung, die auf eine unzulässige MRN hinweist. Es ist die Eingabe der MRN neuerlich zu prüfen. Ist die korrekt erfasste MRN im System nicht verfügbar, wird ein Fenster zur Anforderung der Versanddaten geöffnet. Mit Bestätigen des "OK"-Buttons wird vom System eine automatische Anforderungsnachricht (IE02) erstellt und an die Abgangszollstelle übermittelt. Ist die MRN trotz neuerlichen Versuches der korrekten Eingabe der MRN weiterhin nicht verfügbar, ist der Kontakt mit Triple-C-Austria herzustellen.

MRN bereits erledigt

Ist bei Vorlage des Versandbegleitdokuments bei der Bestimmungszollstelle die MRN im System bereits erledigt, ist umgehend Kontakt mit Triple-C-Austria aufzunehmen.

1.5.8. Kontrolle

Gemäß Artikel 308 UZK-IA wird die Warenkontrolle insbesondere auf der Grundlage der von der Abgangszollstelle erhaltenen "Vorabankunftsanzeige" durchgeführt. Da die Bestimmungszollstelle bereits die Vorabankunftsanzeige erhalten hat, besitzt sie alle Angaben über die Sendung und hat damit die Möglichkeit zu entscheiden, welche Kontrollen erforderlich sind.

Das System schlägt im Rahmen der elektronischen Risikoanalyse eine Kontrollentscheidung vor. Wurde vom System eine Kontrolle vorgeschlagen und die Zollstelle entscheidet sich gegen eine Kontrolle, ist eine diesbezügliche Begründung im dafür vorgesehenen Feld einzutragen.

Spricht sich die Zollstelle für eine Kontrolle aus, ist über den Button "Kontrollzettel" der entsprechende Kontrollzettel zu erstellen. Gleichzeitig werden die Versanddaten im System abgelegt und der Bildschirm wird auf die Maske "Bestimmung erfassen" für eine neuerliche Erfassung zurückgesetzt.

Eine vorzunehmende Kontrolle hat ausschließlich aufgrund des Kontrollzettels zu erfolgen, auf dem die allfälligen Kontrollergebnisse zu vermerken sind. Erfolgt nur eine Kontrolle eines Verschlusses, ist kein Kontrollzettel zu erstellen.

Eine etwaige Kontrollentscheidung steht neben den vorgegebenen Kontrollbestimmungen im Übrigen immer im Ermessen der Zollbehörden.

Nach erfolgter Kontrolle ist der Versandvorgang mittels MRN neuerlich aufzurufen und der Kontrollergebniscode zu erfassen. Zusätzlich sind die Kontrollfeststellungen zu vermerken und gegebenenfalls abweichende Daten einzugeben. Dies erfolgt durch Korrektur der ursprünglichen Angaben. Die zur Korrektur möglichen Felder werden vom System nur freigeschaltet, wenn vorher ein Kontrollzettel gedruckt wird. Bei Abänderung von ursprünglichen Angaben in den Datenfeldern werden diese angezeigt. Sollen zusätzliche Kontrollvermerke erfasst werden, sind diese mit dem entsprechenden Kontrollindikator im Feld "Kontrollergebnis" (D5 Textfeld) zu versehen.

Mit Bestätigung der Kontrollergebnisse durch den Button "OK" wird die "Kontrollergebnisnachricht" (IE18) vom System erstellt und an die Abgangszollstelle weitergeleitet.

Soll eine allfällige Klärung durch die Abgangszollstelle erfolgen, ist dies mit dem entsprechenden Indikator (0 oder 1) anzuzeigen. Dies ist jedoch bis auf weiteres nicht vorgesehen.

In weiterer Folge sind die Waren vom Versand freizugeben und können in die nachfolgende zollrechtliche Bestimmung nach den entsprechenden Vorschriften übergehen.

1.5.9. Richtungsänderung bei der Bestimmungszollstelle

Ändert sich die Bestimmungszollstelle zu einer anderen als der im Versandbegleitdokument angeführten, so ist die MRN in das System einzugeben und eine Anforderung der Versanddaten aufzurufen.

Diese Vorgangsweise gilt nicht für Sendungen, für die gemäß Artikel 298 Abs. 2 UZK-IA eine verbindliche Beförderungsroute und ein Umleitungsverbot (diversion prohibited) festgelegt wurde. Eine Abweichung von der von der Abgangszollstelle vorgeschriebenen Bestimmungszollstelle darf nur mit Zustimmung der Abgangszollstelle erfolgen. In diesem Fall ist Kontakt mit der Abgangszollstelle aufzunehmen.

1.5.10. Beendigungsvermerke auf dem ETD

Nach Vorlage des Versandbegleitdokuments mit allfälligen Listen der Positionen sind nach erfolgter Prüfung im Feld I (rechts unten) die entsprechenden Beendigungsvermerke einzutragen.

Neben der Anbringung der MRN, der Unterschrift des Abfertigungsorgans sowie des Amtsstempels sind das Ankunftsdatum, die Prüfung der Verschlüsse und etwaige Bemerkungen - entsprechend den Codes (siehe Anhang 10AM) - einzutragen.

Etwaige Unstimmigkeiten sind unter Angabe der Codes A5 oder B1 zu vermerken. In der NCTS-Anwendung werden die tatsächlich erhobenen Daten in den betreffenden Feldern korrigiert und die Abgangszollstelle erhält die entsprechende Kontrollergebnisnachricht.

1.5.11. Alternativnachweis

Bei NCTS-Verfahren kann eine Kopie des Versandbegleitdokuments als Alternativnachweis verwendet werden.