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Richtlinie des BMF vom 12.05.2015, BMF-010307/0045-IV/7/2015 gültig von 12.05.2015 bis 09.09.2019

MO-8406, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung Milch"

Beachte
  • Die gegenständliche Arbeitsrichtlinie wurde zur Gänze überarbeitet.
  • 3. VO 1187/2009 - Ausfuhr in bestimmte Drittländer

3.2. Ausfuhr bestimmter Käsesorten nach Kanada

(1) Bei der Einfuhr von bestimmtem Käse aus der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 nach Kanada besteht für eine bestimmte Menge eine Präferenzregelung. Um diese in Anspruch nehmen zu können, muss der Ausführer bei der Ausfuhrzollstelle eine Ausfuhrlizenz vorlegen. Diese enthält folgende Vermerke:

oder

"Käse zur Ausfuhr direkt/über New York nach Kanada. Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009. Kontingent für das Jahr ...".

Falls der Käse über europäische Drittländer nach Kanada verbracht wird, müssen diese europäischen Drittländer anstelle von bzw. zusammen mit der Angabe New York aufgeführt werden;
Falls der Käse über Drittländer nach Kanada verbracht wird, müssen diese Drittländer anstelle von bzw. zusammen mit der Angabe New York aufgeführt werden;

  • in Feld 22: "ohne Ausfuhrerstattung"

(2) Eine Ausfuhrlizenz gemäß Abs. 1 darf nur für eine einzige Ausfuhranmeldung vorgelegt werden. Die Lizenz ist gemäß Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 abzuschreiben und zu bestätigen.