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Richtlinie des BMF vom 19.09.2006, BMF-010310/0020-IV/7/2007 gültig von 19.09.2006 bis 27.08.2008

UP-3000, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Bestimmungen"

  • 10. Verfahren beim Zollamt außerhalb der Abfertigungstätigkeit
  • 10.2. Ausfuhr

10.2.4. Prüfung von Lieferantenerklärungen

Zur EG-internen Lieferantenerklärungen an sich siehe Abschnitt 9.7.; zu Lieferantenerklärungen im Zshg. mit anderen Partnerländern siehe Abschnitt 9.8. Sollte es Zweifel an der Richtigkeit von Lieferantenerklärungen ausländischer oder österreichischer Lieferanten geben, kommen folgende Verfahren zum Tragen:

10.2.4.1. EG-interne ausländische Lieferantenerklärungen

1) Weist ein Ausführer den Ursprung seiner Ware mit einer in einem anderen EG-Mitgliedstaat ausgestellten EG-internen Lieferantenerklärung nach und bestehen Zweifel an der Echtheit bzw. inhaltlichen Richtigkeit dieser Erklärung, so kann der Ausführer vom Zollamt zur Vorlage eines Auskunftblattes INF 4 aufgefordert werden.

2) Das Muster für das Auskunftsblatt ist nachstehend angeführt.

Abbildung: 26118.1.70.0000

Abbildung: 26118.1.70.0001

Abbildung: 26118.1.70.0002

Abbildung: 26118.1.70.0003

3) Es obliegt dem Ausführer, seinen ausländischen Lieferanten aufzufordern, bei der zuständigen ausländischen Zollstelle ein Auskunftsblatt zu beantragen.

4) Für die Ausstellung des Auskunftsblattes steht der ausländischen Behörde grundsätzlich eine Frist von 3 Monaten ab Antragstellung durch den Lieferanten zu. Legt der Ausführer nicht binnen 4 Monaten (nach Aufforderung durch das Zollamt) das Auskunftsblatt vor, dürfen daher Lieferantenerklärungen, deren Richtigkeit überprüft werden sollte, nicht berücksichtigt werden (siehe jedoch den nächsten Punkt!).

5) Auf Ersuchen des Ausführers kann die Zollbehörde jedoch auch ein Amtshilfeverfahren zur Ermittlung der Echtheit bzw. inhaltlichen Richtigkeit der Lieferantenerklärung einleiten, wenn dies aufgrund der besonderen Umstände des Falles angebracht erscheint. Dies wird dann der Fall sein, wenn der Ausführer belegen kann, dass der Lieferant das Bemühen um ein Auskunftsblatt INF 4 verweigert hat oder dass die ausländische Zollstelle den Antrag nicht (rechtzeitig) bearbeitet hat.

6) Im Falle einer Inanspruchnahme dieses Amtshilfeverfahrens wären die Lieferantenerklärung samt sonstiger verfügbarer Angaben und Unterlagen unter Angabe der sachlichen oder formellen Gründe für das Auskunftsbegehren unmittelbar dem CC-Ursprung zur Verifizierung durch die Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem der Lieferant seinen Sitz hat, vorzulegen.

7) Langt nach Ablauf von 5 Monaten ab dem Datum des Nachprüfungsersuchens keine Antwort ein oder reicht die Antwort für die Darlegung des tatsächlichen Ursprungs der Waren nicht aus, so sind die ausgestellten Präferenznachweise für ungültig zu erklären.

10.2.4.2. Sonstige ausländische Lieferantenerklärungen

Bei in anderen Ländern ausgestellten Lieferantenerklärungen sind die in den Besonderen Bestimmungen für EWR = UP-3110 Abschnitt 10.2.4.2 . , die Maghrebländer = UP-3410 Abschnitt 10.2.4.2 . , UP-3411 Abschnitt 10.2.4.2 . , für AKP = UP-3600 Abschnitt 10.2.4.2. , für ÜLG = UP-3700 Abschnitt 10.2.4.2 . und für Türkei/Zollunion = UP-4100 Abschnitt 10.2.4.2 . wiedergegebenen eigenen Auskunftsblätter zu verwenden bzw. die dortigen Regelungen zu beachten.

10.2.4.3. Österreichische Lieferantenerklärungen

1) Bezweifeln ausländische Behörden die Echtheit oder inhaltliche Richtigkeit einer in Österreich ausgestellten Lieferantenerkärung, so können diese Behörden zwecks Überprüfung auf analoge Weise vorgehen wie unter Abschnitt 10.2.4.1. und 10.2.4.2. für die österreichischen Behörden beschrieben. Sie werden daher ebenso die Ausstellung von Auskunftsblätter bzw. Verifizierung der Lieferantenerklärung verlangen. Dazu sind österreichischerseits hinsichtlich von EG-internen Lieferantenerklärungen die nachstehenden Punkte 2)-8) zu beachten. Im Zusammenhang mit anderen Ländern sind die jeweils unter Abschnitt 10.2.4. der im vorherigen Abschnitt erwähnten Besonderen Bestimmungen zu beachten:

UP-3110 Abschnitt 10.2.4.

EWR

UP-3120 Abschnitt 10.2.4.

EFTA-Staaten

UP-3250 Abschnitt 10.2.4.

PANEUROMED

UP-3310 Abschnitt 10.2.4.

Kroatien, FYROM und Albanien (HR, MK, AL)

UP-3320 Abschnitt 10.2.4.

Westbalkan

UP-3410 Abschnitt 10.2.4.

Maghreb-Staaten (Algerien)

UP-3411 Abschnitt 10.2.4.

Tunesien

UP-3412 Abschnitt 10.2.4.

Marokko

UP-3420 Abschnitt 10.2.4.

Ägypten

UP-3430 Abschnitt 10.2.4.

Israel

UP-3440 Abschnitt 10.2.4.

Syrien

UP-3470 Abschnitt 10.2.4.

Libanon

UP-3480 Abschnitt 10.2.4.

Jordanien

UP-3500 Abschnitt 10.2.4.

Allgemeines Präferenzsystem (APS)

UP-3600 Abschnitt 10.2.4.

AKP-Abkommen

UP-3700 Abschnitt 10.2.4.

Überseeische Länder und Gebiete

UP-3810 Abschnitt 10.2.4.

Palästina

UP-3820 Abschnitt 10.2.4.

Ceuta/Melilla

UP-3830 Abschnitt 10.2.4.

Färöer

UP-4100 Abschnitt 10.2.4.

Türkei/Zollunion

UP-4110 Abschnitt 10.2.4.

Türkei/EGKS

UP-4120 Abschnitt 10.2.4.

Türkei/Agrar

UP-4200 Abschnitt 10.2.4.

Andorra

UP-4400 Abschnitt 10.2.4.

Südafrika

UP-4500 Abschnitt 10.2.4.

Mexiko

UP-4600 Abschnitt 10.2.4.

Chile

2) Bezüglich EG-interner Lieferantenerklärungen ist das Auskunftsblatt INF4 zu verwenden. Das Muster ist in der Anlage zu diesem Pkt. am Ende von Abschnitt 10 abgedruckt.

3) Die Ausstellung des Auskunftsblattes hat binnen 3 Monaten nach Eingang des vom Lieferanten vorgelegten Antrags zu erfolgen.

4) Der Antrag auf Ausstellung des Auskunftsblatts wird von der ausstellenden Zollstelle drei Jahre lang aufbewahrt.

5) Das Auskunftsblatt wird auf Antrag des Lieferanten ausgestellt, wenn er die inhaltliche Richtigkeit der von ihm abgegebenen Lieferantenerklärung(en) nachweisen kann. Grundsätzlich ist bei der Erteilung des Auskunftsblattes seitens des Zollamtes eine "Schreibtischprüfung" (d.h. an Hand der vorliegenden Unterlagen ohne eine Prüfung im Betrieb des Ausführers durchzuführen) ausreichend. Sollten die dazu von der Partei vorgelegten Unterlagen jedoch unzulänglich sein oder sonstige Zweifel an der Richtigkeit der gemachten Angaben bestehen, so ist gemäß § 24 Abs. 3 ZollR-DG wie bei der nachträglichen Prüfung eines Präferenznachweises vorzugehen.

6) Gemäß § 24 Abs. 2 ZollR-DG ist für die Ausstellung eines Auskunftsblattes das Zollamt zuständig, in dessen Bereich der Lieferant seinen Wohnsitz oder Sitz hat.

7) Ein zollamtlich bestätigtes Auskunftsblatt wird nur dem Lieferanten ausgehändigt, der es an den Ausführer weiterleitet, damit dieser es der ausländischen Zollbehörde vorlegen kann.

8) Wie unter Abschnitt 10.2.4.1. 5)-7) beschrieben, steht im Bereich der EG-internen Lieferantenerklärung auch ein Amtshilfeverfahren zur Verfügung, wenn der Ausführer das Auskunftsblatt nicht rechtzeitig vorgelegen kann. Es ist anzunehmen, dass die Zollbehörden anderer EG-Mitgliedstaaten diese Auskunftsersuchen an das CC-Ursprung richten werden. Die weitere Vorgangsweise erfolgt analog zur Verifizierung österreichischer Präferenznachweise. Das Prüfungsergebnis ist der anfragenden Behörde so rasch wie möglich bekannt zu geben, jedenfalls aber so rechtzeitig, dass die Antwort innerhalb von 5 Monaten ab dem Datum des Nachprüfungsersuchens bei der anfragenden Behörde einlangt.