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Richtlinie des BMF vom 28.07.2007, BMF-010311/0081-IV/8/2007 gültig von 28.07.2007 bis 24.04.2008

VB-0200, Arbeitsrichtlinie Lebensmittel

  • Einfuhr von Lebensmitteln, die den Farbstoff E 128 Rot 2G enthalten

60.3. Einfuhrverbot

(1) Die Einfuhr der in Abschnitt 60.1. angeführten Lebensmittel mit Ursprung in oder Herkunft aus Drittländern, die die den Farbstoff E 128 Rot 2G enthalten, ist verboten. (2) Wird eine derartige Sendung zu gewerblichen Zwecken zur Abfertigung gestellt, so hat die Zollstelle die Abfertigung im Hinblick auf die Verordnung (EG) Nr. 884/2007 abzulehnen und nach den Bestimmungen der Arbeitsrichtlinie Verbote und Beschränkungen im Zollverfahren (VB-0100) vorzugehen. Hinsichtlich der weiteren Behandlung der Sendung ist das Einvernehmen mit der jeweils zuständigen Lebensmittelaufsichtsbehörde (Abschnitt 2 Abs. 4) herzustellen.

60.3.1. Bewilligungen zum Anschreibeverfahren

Im Hinblick auf das Einfuhrverbot von Lebensmitteln, die den Farbstoff E 128 Rot 2G enthalten, können Bewilligungen zum Anschreibeverfahren für solche Waren nicht erteilt werden.