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Richtlinie des BMF vom 27.01.2017, BMF-010313/0750-IV/6/2016 gültig ab 27.01.2017

ZK-2260, Arbeitsrichtlinie Versand

  • 2. Carnet TIR Verfahren

2.23. Zulassungstafel (englische Fassung)

Grafik: Zulassungstafel (englische Fassung) 

Zulassungstafel (französische Fassung)

Grafik: Zulassungstafel (französische Fassung) 

2.24. Niederschrift Za 84

(siehe auch Formulardatenbank Za 84 und Anhang 10AH)

Zollstelle, Ort, Datum

GZ.

NIEDERSCHRIFT - über Mängel der Zutreffendes bitte ankreuzen

Verschlusssicheren Einrichtung eines

Beförderungsmittels

Behälters

aufgenommen anlässlich der Gestellung einer Warensendung

bei/beim/bei der

Datum, Uhrzeit

Verhandlungsleiter

mit Fahrzeuglenker

Geburtsdatum

Reisepass Nr.

Kennzeichen des Beförderungsmittels / Behälters

Unternehmen

Anschrift

Verschlussanerkenntnis Nr.

ausgestellt

von

CRN

 

Einfuhr

Ausfuhr

Getroffene Feststellungen

Das Verschlussanerkenntnis wurde

für ungültig erklärt, Kopie liegt bei

Der Fahrzeuglenker wurde aufgefordert, die festgestellten Mängel vor weiterer Verwendung des Fahrzeuges zur Warenbeförderung von Zollgütern unter Raumverschluss beheben zu lassen

Die Mängel wurden im Verschlussanerkenntnis

vermerkt

nicht vermerkt

Unterschrift des Zollorgans Unterschrift des Fahrzeuglenkers

Urschriftlich

an den bundesweiten Fachbereich für Zoll und Verbrauchsteuern
(bei Ungültigerklärung eines inländischen Verschlussanerkenntnisses)

an das Bundesministerium für Finanzen im Wege des bundesweiten Fachbereichs für Zoll und Verbrauchsteuern
(bei ausländischen Verschlussanerkenntnissen bei erheblichen Mängeln)

mit der Bitte um Kenntnisnahme und weitere Veranlassung.

2.25. Ausschluss bestimmter Waren und Personen vom Carnet TIR-Verfahren

Hinweis:

Derzeit werden keine Carnets TIR Tabak/Alkohol ausgegeben.

Es dürfen daher die nachstehend angeführten Waren auch nicht im TIR-Verfahren befördert werden:

Warenkatalog

HS Code

Warenart

ex 2207

Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol. oder mehr, unvergällt

ex 2208

Branntwein, Likör und andere Spirituosen

240220

Zigaretten, Tabak enthaltend

240310

Zigarren (einschließlich Stumpen) und Zigarillos, Tabak enthaltend

240320

Rauchtabak, auch teilweise oder ganz aus Tabakersatzstoffen

2.26. Liste der vom TIR-Verfahren ausgeschlossenen Personen

Die jeweils aktuellen Listen (Liste A und Liste B) der ausgeschlossenen Personen vom TIR-Verfahren werden mit einer Findok-Info mitgeteilt.

3. Rheinmanifest

Die Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 1868 betrifft alle Anliegerstaaten des Rheins, insbesondere die Niederlande, Belgien, Deutschland, Frankreich und die Schweiz. Eine der wichtigsten Bestimmungen dieser Rheinschifffahrtsakte, Art. 9, bestimmt, dass ein Schiffsführer, der in direkter Linie und ohne Änderung seiner Ladung diese durch das Gebiet dieser Staaten befördert, ohne vorherige Prüfung seiner Ladung die Fahrt fortsetzen kann. Das "Rheinmanifest" gilt als Versandschein. Das Rheinmanifest gilt nun auch für die Donau, wird aber nicht angewendet.