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Richtlinie des BMF vom 15.02.2008, BMF-010313/0153-IV/6/2008 gültig von 15.02.2008 bis 10.02.2009

ZK-0917, Arbeitsrichtlinie NCTS

Beachte
  • Diese Richtlinie gilt im Bereich der gemeinschaftlichen und gemeinsamen Versandverfahren gemeinsam mit den Ausführungen der Arbeitsrichtlinie ZK-0910
Die Arbeitsrichtlinie NCTS stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den Zollämtern und Zollorganen zu vollziehenden Regelungen bei den gemeinschaftlichen und gemeinsamen Versandverfahren dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Diese Richtlinie gilt im Bereich der gemeinschaftlichen und gemeinsamen Versandverfahren gemeinsam mit den Ausführungen der Arbeitsrichtlinie ZK-0910.
  • 2. VERFAHREN

2.4. Bestimmungsstelle

Bei der Ankunft müssen die Waren der Bestimmungsstelle, entweder beim zugelassenen Empfänger oder direkt bei der Bestimmungszollstelle, mit dem Versandbegleitdokument und gegebenenfalls mit der Liste der Positionen gestellt werden.

Das Versandbegleitdokument wird bei der Bestimmungsstelle durch den Frachtführer, den Hauptverpflichteten oder einen ihrer Vertreter vorgelegt. Für die Beendigung ist die CRN des nachfolgenden Verfahrens am AccDoc im Feld I (rechts unten) sowie auf etwaigen Listen der Positionen zu vermerken.

In der NCTS Anwendung wird die Maske "Bestimmung" aufgerufen und die MRN mittels Eingabe oder BAR-Code-Leser erfasst.

2.4.1. MRN verfügbar

Ist die MRN im System verfügbar wird das Ankunftsdatum vom System automatisch angezeigt und die WE-Nummer ist im System zu erfassen. Die "Ankunftsbestätigung" (IE06) wird vom System an die Abgangsstelle übermittelt und durch Bestätigung mittels "OK" werden die Versanddaten am Bildschirm angezeigt und sind mit den Daten des AccDoc zu vergleichen. Besonderes Augenmerk ist zB auf besondere Ereignisse während der Beförderung ("en route-events") zu richten.

Wurden auf dem AccDoc etwaige "en route-events" ( z. B. Unfall) vermerkt und wurden diese noch nicht im System erfasst, ist von der Bestimmungsstelle über den Button "En route events" die entsprechende Eingabemaske aufzurufen und die Unterwegsereignisse sind zu erfassen (siehe Abschnitt 2.3.3.).

2.4.2. MRN nicht verfügbar

Die Bestimmungen wie unter Abschnitt 2.4.1. angeführt gelten, soweit anwendbar, sinngemäß.

Ist die MRN im System nicht verfügbar, erscheint am Bildschirm eine Fehlermeldung, die auf eine unzulässige MRN hinweist. Es ist die Eingabe der MRN neuerlich zu prüfen. Ist die korrekt erfasste MRN im System nicht verfügbar, wird ein Fenster zur Anforderung der Versanddaten geöffnet. Mit bestätigen des "OK" Buttons wird vom System eine automatische Anforderungsnachricht (IE02) erstellt und an die Abgangsstelle übermittelt. Sollten die Daten jetzt zur Verfügung stehen, ist das Verfahren wie unter Abschnitt 2.4.1. durchzuführen.

Ist die MRN trotz neuerlichen Versuches der korrekten Eingabe der MRN weiterhin nicht verfügbar, ist der Kontakt mit Triple-C-Austria herzustellen.

2.4.3. MRN bereits erledigt

Ist bei Vorlage des Versandbegleitdokuments bei der Bestimmungsstelle die MRN im System bereits erledigt, ist umgehend Kontakt mit Triple-C-Austria aufzunehmen.

2.4.4. Kontrolle

Gemäß Artikel 371 ZK-DVO wird die Warenkontrolle insbesondere auf der Grundlage der von der Abgangsstelle erhaltenen "Vorabankunftsanzeige" durchgeführt. Da die Bestimmungszollstelle bereits die Vorabankunftsanzeige erhalten hat, besitzt sie alle Angaben über die Sendung und hat damit die Möglichkeit zu entscheiden, welche Kontrollen erforderlich sind.

Das System schlägt im Rahmen der elektronischen Risikoanalyse eine Kontrollentscheidung vor. Wurde vom System eine Kontrolle vorgeschlagen und die Zollstelle entscheidet sich gegen eine Kontrolle, ist eine diesbezügliche Begründung im dafür vorgesehenen Feld einzutragen.

Spricht sich die Zollstelle für eine Kontrolle aus, ist über den Button "Kontrollzettel" der entsprechende Kontrollzettel zu erstellen. Gleichzeitig werden die Versanddaten im System abgelegt und der Bildschirm wird auf die Maske "Bestimmung erfassen" für eine neuerliche Erfassung zurückgesetzt.

Eine vorzunehmende Kontrolle hat ausschließlich aufgrund des Kontrollzettels zu erfolgen; auf dem die allfälligen Kontrollergebnisse zu vermerken sind. Erfolgt nur eine Kontrolle eines Verschlusses, ist kein Kontrollzettel zu erstellen.

Eine etwaige Kontrollentscheidung steht neben den vorgegebenen Kontrollbestimmungen im Übrigen immer im Ermessen der Zollbehörden.

Nach erfolgter Kontrolle ist der Versandvorgang mittels WE-Nummer bzw. MRN neuerlich aufzurufen und der Kontrollergebniscode zu erfassen (ZK-0611 Anhang 18). Zusätzlich sind die Kontrollfeststellungen zu vermerken und gegebenenfalls abweichende Daten einzugeben. Dies erfolgt durch Korrektur der ursprünglichen Angaben. Die zur Korrektur möglichen Felder werden vom System nur freigeschaltet, wenn vorher ein Kontrollzettel gedruckt wird. Bei Abänderung von ursprünglichen Angaben in den Datenfeldern werden diese angezeigt. Sollen zusätzliche Kontrollvermerke erfasst werden, sind diese mit dem entsprechenden Kontrollindikator im Feld "Kontrollergebnis" (D5 Textfeld) zu versehen.

Mit Bestätigung der Kontrollergebnisse durch den Button "OK" wird die "Kontrollergebnisnachricht" (IE18) vom System erstellt und an die Abgangsstelle weitergeleitet.

Soll eine allfällige Klärung durch die Abgangsstelle erfolgen, ist dies mit dem entsprechenden Indikator ( 0 oder 1 ) anzuzeigen.( Dies ist jedoch bis auf weiteres nicht vorgesehen).

In weiterer Folge sind die Waren vom Versand freizugeben und können in die nachfolgende zollrechtliche Bestimmung nach den entsprechenden Vorschriften übergehen.

2.4.5. Richtungsänderung

Ändert sich die Bestimmungsstelle zu einer anderen als der im Versandbegleitdokument angeführten, siehe Vorgangsweise Abschnitt 2.3.5. (Richtungsänderung).

Diese Vorgangsweise gilt nicht für Sendungen, für die gem. Artikel 355 Abs. 2 ZK-DVO eine verbindliche Beförderungsroute und ein Umleitungsverbot (diversion prohibited) festgelegt wurde. Eine Abweichung von der von der Abgangsstelle vorgeschriebenen Bestimmungsstelle darf nur mit Zustimmung der Abgangsstelle erfolgen. In diesem Fall ist Kontakt mit der Abgangsstelle aufzunehmen.

2.4.6. Erledigungsvermerke auf dem AccDoc

Nach Vorlage des Versandbegleitdokuments mit allfälligen Listen der Positionen sind nach erfolgter Prüfung im Feld I (rechts unten) die entsprechenden Erledigungsvermerke einzutragen.

Neben der Anbringung der WE-Nummer, der Unterschrift des Abfertigungsorgans und des Amtstempels ist das Ankunftsdatum einzutragen, sowie die Prüfung der Verschlüsse und etwaige Bemerkungen entsprechend den Codes des Anhangs 18 zur ZK-0611.

Etwaige Unstimmigkeiten sind unter Angabe der Codes A5 oder B1 zu vermerken. In der NCTS Anwendung werden die tatsächlich erhobenen Daten in den betreffenden Feldern korrigiert und die Abgangsstelle erhält die entsprechende Kontrollergebnisnachricht.

2.4.7. Alternativnachweis

Als Alternativnachweis bei NCTS Verfahren kann eine Kopie des Versandbegleitdokuments gemäß den Bestimmungen über den Alternativnachweis der AR ZK-0910 Abschnitt 1.1.7.2. Abs. (7) und ZK-0910 Abschnitt 3.3.2. Abs. (28) verwendet werden.