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Richtlinie des BMF vom 01.08.2008, BMF-010310/0147-IV/7/2008 gültig von 01.08.2008 bis 26.01.2010

UP-3480, Arbeitsrichtlinie "Jordanien"

2. Anwendung der Zollpräferenzmaßnahmen

2.1. Allgemeine Voraussetzungen

Auf eine Ware können die Präferenzzölle nur angewendet werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1) die Ware muss vom Abkommen zwischen der EU und Jordanien erfasst sein (Abschnitt 3);

2) die Ware muss ein "Ursprungserzeugnis" im Sinne der Ursprungsregeln dieses Abkommens sein (Abschnitt 4);

3) die Ware muss von Jordanien direkt in die EU/nach Österreich befördert worden sein (UP-3000 Abschnitt 5);

4) das Verbot der Zollrückvergütung ("No Drawback Rule") muss unter bestimmten Bedingungen eingehalten werden (Abschnitt 6 und Abschnitt 7);

5) die Erfüllung der unter Z 2) und 4) genannten Voraussetzungen muss durch die Vorlage eines ordnungsgemäßen Präferenznachweises belegt werden (Abschnitt 7).

2.2. EU-Ursprungserzeugnisse

Für Ursprungserzeugnisse der EU wird bei der Wiedereinfuhr grundsätzlich keine Zollpräferenz gewährt.

Hinweis:

Ausnahmen sind nur gegeben, wenn Wiedereinfuhren aus den EWR Staaten bzw. der Schweiz auf Grundlage des im EWR Abkommens (siehe Arbeitsrichtlinie UP-3110 Abschnitt 2.2.) bzw. des Abkommens EU-Schweiz (siehe Arbeitsrichtlinie UP-3120 Abschnitt 2.2.) erfolgen.

2.3. Übergangsregelung

Ursprungswaren des Abkommens EU - Jordanien, die sich am 1. Juli 2006 auf dem Transport, in vorübergehender Verwahrung, einem Zolllager oder in einer Zollfreizone befinden, können die Begünstigungen des Abkommens erhalten, wenn den Zollbehörden bis zum 31. Oktober 2006 eine nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED sowie Unterlagen zum Nachweis der unmittelbaren Beförderung vorgelegt werden.