Richtlinie des BMF vom 10.11.2008, BMF-010313/0160-IV/6/2008 gültig von 10.11.2008 bis 26.11.2008

ZK-1840, Arbeitsrichtlinie Einfuhrabgabenbefreiungen

  • 1. Befreiungen für den Reiseverkehr

1.4. Ausnahmen bei Einfuhrumsatzsteuer und Verbrauchsteuer

1.4.1. Tabakwaren aus dem Samnauntal

Abgabenfrei sind Tabakwaren, die von Reisenden direkt von der schweizerischen Enklave Samnauntal eingeführt werden, für jeden Reisenden nur bis zu folgenden Höchstmengen (§ 6 Abs. 5 lit. b) UStG 1994 in Verbindung mit der VerbrStBefrV):
  • 40 Stück Zigaretten oder
  • 2 Stück Zigarillos oder
  • 10 Stück Zigarren oder
  • 50 Gramm Rauchtabak oder
  • eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren.
Bei Reisenden, die aus dem Samnauntal einreisen, ist bei der Einfuhr von Tabakwaren nur die Tabaksteuer zu erfassen, auch, wenn die Bagatellgrenze (siehe Abschnitt 1.5.4.) nicht überschritten wird. Durch Streichung des § 6 Abs. 4 Z 4 lit. e UStG 1994 ist diese Regelung für die Umsatzsteuer entfallen.

1.4.2. Gold, unedle Metalle

Die bisherigen Einschränkungen bei der Einfuhrumsatzsteuerbefreiung sind entfallen. Die Abgabenfreiheit für diese Waren fällt nunmehr unter die allgemeine Freigrenze und unter die eingeschränkte allgemeine Freigrenze im "Grenzverkehr".

1.4.3. Kaffee, Tee

Die bisherigen Einschränkungen bei der Einfuhrumsatzsteuerbefreiung sind entfallen. Die Abgabenfreiheit für diese Waren fällt nunmehr unter die allgemeine Freigrenze und unter die eingeschränkte allgemeine Freigrenze im "Grenzverkehr".