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Richtlinie des BMF vom 01.03.2007, BMF-010311/0038-IV/8/2007 gültig von 01.03.2007 bis 13.06.2011

VB-0350, Arbeitsrichtlinie Pflanzenschutzmittel

  • 2. Art der Beschränkungen

2.2. Einfuhrbeschränkungen

(1) Gemäß § 27 Abs. 1 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 dürfen die in der Anlage 1 genannten Pflanzenschutzmittel mit Herkunft oder Ursprung in Drittländern nur eingeführt werden, wenn der Zollstelle eine Bestätigung des Bundesamtes für Ernährungssicherheit (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7400"), 1220 Wien, Spargelfeldstraße 191, vorgelegt wird. Diese Bestätigungen sind ein Jahr ab Ausstellungsdatum gültig.

(2) Die Bestätigungen bilden bei der Abfertigung zu den im Abschnitt 2.1. angeführten Zollverfahrensarten eine erforderliche Unterlage zur Zollanmeldung gemäß Artikel 62 Abs. 2 ZK.

(3) Die Daten der vorgelegten Urkunden sind in der Zollanmeldung festzuhalten.

(4) Sofern die vorgelegten Bestätigungen auf eine bestimmte Menge lauten, ist die tatsächlich zur Abfertigung gelangende Menge auf den Bestätigungen unter Festhaltung der Abfertigungsdaten amtlich zu bestätigen. Die Bestätigungen sind, auch wenn sie erschöpft sind, dem Anmelder zurückzugeben. In allen anderen Fällen sind die Bestätigungen nach Einsichtnahme zurückzugeben.