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Richtlinie des BMF vom 19.08.2009, BMF-010307/0186-IV/7/2009 gültig von 19.08.2009 bis 31.12.2009

MO-8406, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung Milch"

Beachte
  • Entfall des Mindestpreises Frei Grenze bei der Ausfuhr von Käse gemäß VO 1282/2006 geändert durch VO 714/2009
Die Novellierung betrifft die Ausfuhr von "Swiss or Emmentaler cheese with eye formation" in die USA
  • 3. VO 1282/2006 - Ausfuhr in bestimmte Drittländer

3.1. Ausfuhr von Käse in die USA im Rahmen von Kontingenten

(1) Für die AusfuhrAusfuhren von Erzeugnissen des KN-Codes 0406Käse gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 in die USAVereinigten Staaten von Amerika im Rahmen von Kontingenten ist eine Ausfuhrlizenz vorzulegen. Diese enthält, die in Feld 20 folgenden HinweisFolgendes enthält:

  • "Nach den Vereinigten Staaten von Amerika auszuführen: Kontingent für … (Jahr) - Kapitel III Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006.".

"Nach den(2) Bei der Ausfuhr von Käse gemäß Verordnung (EG) Nr. 296/2009 der Kommission vom 8. April 2009 mit Durchführungsbestimmungen für die verwaltungsmäßige Unterstützung bei der im Rahmen der Kontingentierungsregelung vorgenommenen Ausfuhr von bestimmtem Käse, dem bei der Einfuhr in die Vereinigten Staaten von Amerika auszuführen: Kontingent für …eine besondere Behandlung zugute kommen kann, der der Definition "Swiss or Emmentaler cheese with eye formation" der Tarifstellen 0406.90.44 bis 0406.90.48 des "Harmonised Tariff Schedule of the United States (Jahreinschließlich Puerto Rico und Hawaii) - Kapitel III Abschnitt 2" entspricht, kann der Ausführer bei der Verordnung (EG) NrAusfuhrzollstelle eine Bescheinigung vorlegen, die dem im Anhang enthaltenen Muster entspricht. 1282/2006Ob der zur Abfertigung gestellte Käse den Bestimmungen des amerikanischen Tarifs entspricht, ist von der Abfertigungszollstelle nicht zu überprüfen."

Wird eine solche Bescheinigung vorgelegt, so sind die folgenden Bestimmungen zu beachten:

  • Der Ausführer legt der Ausfuhrzollstelle zusammen mit der Ausfuhranmeldung das Original und eine Durchschrift der Bescheinigung vor. Die Ausfuhrzollstelle füllt das zu diesem Zweck auf dem Original vorgesehene Feld 10 aus und übergibt das Original dem Ausführer.
  • Die Durchschrift ist an jenes Exemplar Nr. 1 der Ausfuhranmeldung haltbar anzuheften, das bei der Ausfuhrzollstelle bleibt.
  • Die Bescheinigung gilt nur, wenn sie von der Zollstelle ordnungsmäßig abgezeichnet worden ist und nur für die Menge, die in der Bescheinigung angegeben ist. Eine Menge, die um höchstens 5% über die in der Bescheinigung angegebene Menge hinausgeht, gilt jedoch als im Rahmen dieser Bescheinigung ausgeführt.


Anhang - Bescheinigung

Certifikate "Swiss or Emmentaler cheese with eye formation to the US"