Richtlinie des BMF vom 01.09.2012, BMF-010307/0083-IV/7/2012 gültig von 01.09.2012 bis 15.10.2017

MO-8400, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung"

  • 2. Ausfuhren nach Drittländern
  • 2.2. Ausfuhrzollstelle

2.2.10. Nämlichkeitssicherung

(1) Die Zahlung der Ausfuhrerstattung ist von dem Nachweis abhängig, dass die Erzeugnisse, für welche die Ausfuhranmeldung angenommen wurde, spätestens 60 Tage nach dieser Annahme das Zollgebiet der Gemeinschaft in unverändertem Zustand verlassen haben.

(2) Zum Nachweis, dass die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft in unverändertem Zustand verlassen haben, ist es stets erforderlich, die Nämlichkeit der Ausfuhrsendung zu sichern.

(3) Die Ausfuhrzollstelle lässt deshalb die Beförderung von Erstattungswaren grundsätzlich nur unter Raumverschluss in verschlusssicher eingerichteten Beförderungsmitteln oder Behältnissen oder Packstückverschluss zu.

Nähere Ausführungen zu den Zollverschlüssen können der Arbeitsrichtlinie ZK-0910 Abschnitt 1.1.4. "Förmlichkeiten bei der Abgangsstelle", entnommen werden.

(4) Bei der Beförderung von lebenden Rindern reicht es aus, wenn das Beförderungsmittel so eingerichtet und verschlossen ist, dass Tiere nicht ohne Verschlussverletzung ein - oder ausgeladen werden können (nähere Ausführungen siehe Arbeitsrichtlinie MO-8407 "Ausfuhrerstattung Rindfleisch").

(5) Durch Beschreibung darf die Nämlichkeit der Waren in geeigneten Fällen, (also in keinem Fall bei losen Waren), dann gesichert werden, wenn der Ausführer trotz rechtzeitiger und nachhaltiger Bemühungen kein verschlusssicher eingerichtetes Beförderungsmittel zur Verfügung stellen kann (zB bei Unfall oder Betriebsstörung) und ein Verschluss der Packstücke nicht möglich oder wegen ihrer großen Anzahl nicht zumutbar ist. Der Grund hierfür ist im Einheitspapier/AT anzugeben.

(6) Diese Bestimmungen gelten auch für das VV/AE.