Richtlinie des BMF vom 20.07.2011, BMF-010313/0945-IV/6/2010 gültig von 20.07.2011 bis 30.04.2016

ZK-1840, Arbeitsrichtlinie Einfuhrabgabenbefreiungen

Beachte
  • Diese Arbeitsrichtlinie wurde auf Grund der Novellierung der Zollbefreiungsverordnung zur Gänze überarbeitet. Im Zuge der Überarbeitung wurden auch Rechtschreibfehler und unrichtige Zitierungen berichtigt und Anpassungen vorgenommen.
  • 0. Einführung

0.2. Begriffsbestimmungen

0.2.1. Gewöhnlicher Wohnsitz

Der "normale" oder "gewöhnliche" Wohnsitz ist in § 4 Abs. 2 Z 8 ZollR-DG geregelt, (siehe auch Abschnitt 3.1.7. und Abschnitt 3.1.8.4.). Die Bestimmung ist von Bedeutung, wenn mehrere Wohnsitze gegeben sind.

Beispiele zum gewöhnlichen Wohnsitz:

a) allein stehende, berufstätige Person mit Elternbesuch

  • X, ungebunden, Wohnsitz in Ö bei den Eltern, unterhält berufsbedingt weiteren Wohnsitz in USA. X kehrt einmal monatlich zum Wohnsitz der Eltern zurück.
  • X hat den gewöhnlichen Wohnsitz in Ö.

b) allein stehende, berufstätige Person ohne Elternbesuch

  • X, ungebunden, Wohnsitz in Ö, unterhält berufsbedingt weiteren Wohnsitz in USA. X hält sich dort ununterbrochen bis zur Beendigung der beruflichen Tätigkeit auf.
  • X hat den gewöhnlichen Wohnsitz in USA.

c) gebundene berufstätige Person mit regelmäßigem Partnerbesuch

  • X unterhält mit Lebensgefährten Y einen gemeinsamen Wohnsitz in Ö, unterhält berufsbedingt weiteren Wohnsitz in USA. X kehrt einmal monatlich zum gemeinsamen Wohnsitz nach Ö zurück.
  • X hat den gewöhnlichen Wohnsitz in Ö.

d) gebundene berufstätige Person mit unregelmäßigem Familienbesuch

  • X, verheiratet mit Y, Kinder gehen in Ö zur Schule, gemeinsamer Wohnsitz in Ö, unterhält berufsbedingt weiteren Wohnsitz in USA. X kehrt einmal alle drei Monate zum Familienwohnsitz zurück.
  • X hat den gewöhnlichen Wohnsitz in USA, Y und die Kinder jedoch in Ö.

e) Schulaufenthalt im Drittland

  • X, verheiratet mit Y, Kinder gehen in USA zur Schule, gemeinsamer Wohnsitz in Ö, Kinder unterhalten schulbedingt weiteren Wohnsitz in USA und kehren nur zu den Ferienzeiten zum Familienwohnsitz zurück.
  • Die Kinder haben den gewöhnlichen Wohnsitz am Familienwohnsitz in Ö. Das gilt auch dann, wenn die Kinder beispielsweise im gegenseitigen Austausch bei einer Gastfamilie untergebracht sind.
  • Liegen jedoch zusätzlich auch familiäre Bindungen vor (Kinder wohnen bei einem nahen Verwandten in USA), kann ein gewöhnlicher Wohnsitz der Kinder in den USA vorliegen.

f) Schul- und Berufsaufenthalt im Drittland

  • X, verheiratet mit Y, 1 Kind geht in USA zur Schule, gemeinsamer Wohnsitz in Ö, X unterhält mit Kind berufs- und schulbedingt weiteren Wohnsitz in USA, beide kehren nur zu den Ferienzeiten an den Familienwohnsitz zurück.
  • X und das Kind haben den gewöhnlichen Wohnsitz in USA. Begründung: X wegen nicht regelmäßiger Rückkehr an den gemeinsamen Familienwohnsitz, das Kind wegen vorhandener persönlicher Bindungen am Wohnsitz in den USA (nur ausschließlicher Schulbesuch nicht ausreichend).

In Zweifelsfällen ist zur Feststellung des gewöhnlichen Wohnsitzes die Steuer- und Zollkoordination, Fachbereich Zoll- und Verbrauchsteuern (siehe Abschnitt 0.1.) zu befassen.

0.2.2. Alkoholische Erzeugnisse, Tabak und Tabakwaren

Darunter sind alkoholische Erzeugnisse nach Art. 2 Abs. 1 Buchstabe e ZBefrVO bzw. Waren nach 2401 bis 2403 der Kombinierten Nomenklatur zu verstehen.

0.2.3. Persönlicher oder privater Gebrauch

Ein Gebrauch, der in keinerlei Zusammenhang mit einer beruflichen oder kommerziellen Tätigkeit steht und im Wesentlichen der Befriedigung von häuslichen und privaten Bedürfnissen dient.

0.2.4. Hausrat

Der Hausrat ist in Art. 2 Abs. 1 Buchstabe d ZBefrVO festgelegt.

Kein Hausrat sind:

  • Lebensmittel,
  • Arzneimittel,
  • alkoholische Erzeugnisse, Tabak- und Tabakwaren,
  • motorisierte Beförderungsmittel und deren Anhänger, Camping-Anhänger, Wassersportfahrzeuge und Sportflugzeuge,
  • tragbare Instrumente für handwerkliche oder freiberufliche Tätigkeiten,
  • andere gewerblich genutzte Gegenstände.

Für Hausrat nach Art. 2 Abs. 1 Buchstabe c ZBefrVO iVm Art. 2 Abs. 1 Buchstabe d ZBefrVO leg. cit. war eine Kurznummer vorgesehen. Diese ist Ende 2010 entfallen.

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1228/2010 der Kommission vom 15. Dezember 2010 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif, wurde sowohl für die Ausfuhr, als auch für die Einfuhr, ein KN-Code für Übersiedlungsgut nach Art. 2 Abs. 1 Buchstabe c ZBefrVO geschaffen.

Übersiedlungsgut beinhaltet nach Art. 2 Abs. 1 Buchstabe c ZBefrVO nicht nur Hausrat, sondern auch Beförderungsmittel und die im letzten Unterabsatz der genannten Rechtsvorschrift erwähnten Waren.

Bestand Übersiedlungsgut aus Hausrat und einem motorisierten Beförderungsmittel, waren bisher zwei Positionen anzumelden:

Eine Position für Hausrat (mit Kurznummer) und eine Position für das motorisierte Beförderungsmittel.

Für Letzteres ist auch, ausgehend von § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a ZollR-DV 2004, ein Grundlagenbescheid erforderlich (siehe auch Kombinationen mit den jeweiligen VZC und die in den §§ 25 und 26 ZollR-DV 2004 festgelegte Pflicht für Grundlagenbescheide).

Da ab 1. Jänner 2011 nur mehr eine Position für Übersiedlungsgut vorgesehen wird, kann eine mögliche Grundlagenbescheidpflicht nach den §§ 25 und 26 ZollR-DV 2004 nur mehr an Hand des Bescheinigungsartencodes (Feld 44) überwacht werden.

Eine solche Überwachung hat beispielsweise bei folgenden Befreiungstatbeständen, bei denen ein Grundlagenbescheid auf Grund eines motorisierten Beförderungsmittels erforderlich ist, zu erfolgen:

§ 25 Abs. 1 Z 1 lit. a ZollR-DV 2004

§ 25 Abs. 2 Z 1 und 2 ZollR-DV 2004

§ 26 Abs. 2 und 3 ZollR-DV 2004

Bei diesen Befreiungstatbeständen ist vom Zollorgan immer ein Grundlagenbescheid anzufordern. Allein auf Grund der Zollanmeldung (Angabe der Kurznummer für Übersiedlungsgut) kann nicht mehr festgestellt werden, ob ein Grundlagenbescheid erforderlich ist. Sollte kein Bescheid erforderlich sein, so hat dies der Zollanmelder zu erklären. Im e-Zollverfahren werden solche Anforderungen aufgenommen werden.

0.2.5. Warenwert

Warenwert ist der Kaufpreis, allenfalls inklusive ausländischer Steuern, jedoch ohne Verpackungs-, Beförderungs-, Versicherungs- und ähnlicher Kosten.

Beispiel:

aufgegliederte Rechnung

Der Anmelder eines Paars Schuhe legt eine Rechnung vor, aus der sich ein Nettokaufpreis von 160 Euro, ein Umsatzsteuerbetrag von 32 Euro, ein Verpackungskostenbetrag von 8 Euro und ein Rechnungsgesamtbetrag (Bruttokaufpreis) von 200 Euro ergibt.

Warenwert ist der Nettokaufpreis inklusive Umsatzsteuer, daher 192 Euro.

0.2.6. entfällt