EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000

• 22 Sonstige Einkünfte (§ 29 EStG 1988)
• 22.2 Einkünfte aus Leistungen (§ 29 Z 3 EStG 1988)

22.2.5 Beispiele

Unter den Begriff der Leistung bzw. Einkünfte gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 fallen bspw.:

• Die Vermietung eines einzigen Motorbootes, weil davon ausgegangen werden kann, dass eine über die bloße Nutzungsüberlassung hinausgehende weitere Tätigkeit allenfalls in geringem Ausmaß anfällt und dadurch ein steuerlicher Gewerbebetrieb nicht begründet wird.
• Die Dauervermietung von zwei ehemaligen Betriebsfahrzeugen, zumal diese über eine bloße Vermögensverwaltung nicht hinausgeht.
• Die bloß gelegentliche (im Sinne von zufällig oder fallweise) Vermietung eines KFZ gegen ein Entgelt in Höhe des amtlichen Kilometergeldes an das Unternehmen des Ehegatten.
• Die Vermietung zweier (mit Fremdmitteln angeschaffter) Container durch einen Bankangestellten (VwGH 11.4.1984, 83/13/0028).
• Beträge, die für den Verzicht auf Nachbarrechte in Zusammenhang mit einem Bauvorhaben (Einwilligung des Anbaus direkt an die Grundstücksgrenze) geleistet wurden (VwGH 28.1.1997, 96/14/0012).
• Entgelte für die Einräumung eines Vorkaufsrechtes an einem privaten Grundstück.
• Der entgeltliche Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechtes fällt auch innerhalb der Jahresfrist ab seiner Einräumung nicht unter § 30 EStG 1988, sondern unter § 29 Z 3 EStG 1988 (VwGH 3.7.2003, 99/15/0003).
• Provision für eine einmalige Kreditvermittlung (VwGH 17.10.1984, 84/13/0054).
• Die Abtretung von Ansprüchen aus einem Versicherungsvertrag gegen Ablöse beim Abtretenden in Höhe der Differenz zwischen Ablösesumme und eigener Prämienleistung.
• Einnahmen aus der einmaligen Mitteilung einer Idee zur Auswertung an einen branchenkundigen Geschäftsmann.
• Abgeltung der Unterlassung der Durchführung eines Projektes, zB der Errichtung eines Einkaufszentrums (VwGH 30.9.1999, 98/15/0117).
• Entgelte für die Aufgabe eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes (VwGH 23.5.2000, 95/14/0029).
• Stillhalterprämien, wenn die Abwicklung des Optionsgeschäftes außerhalb der Spekulationsfrist erfolgt (zu Glattstellungsprämien siehe Rz 6621a).
• Einkünfte von Privatgeschäftsvermittlern mit Umsätzen von weniger als 900 Euro (bis einschließlich 2001: 12.000 S) jährlich.
• Entgelte für den Verzicht auf die Ausübung eines Wohnrechtes

22.2.6 Freigrenze, Verlustausgleichsverbot

Für Einkünfte aus Leistungen besteht eine Freigrenze von 220 Euro und ein absolutes Verlustausgleichsverbot (siehe Rz 178).