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Richtlinie des BMF vom 28.09.2007, BMF-010313/0066-IV/6/2007 gültig von 28.09.2007 bis 09.11.2008

ZK-1840, Arbeitsrichtlinie Einfuhrabgabenbefreiungen

  • 2. Befreiungen für Paketsendungen

2.3. Sendung

Unter Sendung versteht man die gesamte Warenmenge, die aufgrund eines oder mehrerer Rechtsgeschäfte oder einer Handlung auf einmal in einem oder mehreren Packstücken von einer Person (Versender) an eine Person (Empfänger) versendet wird. Bei mehreren Rechtsgeschäften handelt es sich also nur dann um eine Sendung, wenn die Waren vom Versender auf einmal aufgegeben werden.

Es muss sich dabei nicht um eine Beförderung im Postverkehr handeln, jedwede Warensendung - beispielsweise auch eine durch einen Expressdienst beförderte Sendung - ist der Befreiung zugänglich.

Beispiel: Zeitschriftenabonnement

Ein Versandhändler packt für seine Abonnenten Zeitschriften ein, die jeweils einen Warenwert von 10 EUR haben, und gibt sie gemeinsam bei einem Expressdienst auf.

Die Waren werden aufgrund mehrerer Rechtsgeschäfte auf einmal in mehreren Packstücken von einer Person (Versender) an mehrere Personen (Empfänger) versendet. Es handelt sich daher um mehrere Sendungen.

Beispiel: Einzelne Weihnachtsgeschenksendungen

Onkel Frank in Kanada sendet mehrere einzeln verpackte Weihnachtsgeschenke an seinen Neffen und gibt sie gemeinsam mit der Post auf.

Die Geschenke werden aufgrund mehrerer Rechtsgeschäfte (Schenkungen) auf einmal in mehreren Packstücken von einer Person (Versender) an eine Person (Empfänger) versendet und auf einmal aufgegeben. Es handelt sich daher trotz mehrerer Pakete nur um eine Sendung.

Beispiel: Sammelweihnachtsgeschenksendung

Onkel Frank in Kanada sendet mehrere einzeln verpackte Weihnachtsgeschenke für seine vier Neffen in einem Paket an den ältesten Neffen (zur Verteilung) und gibt es mit der Post auf.

Die einzeln verpackten Geschenke werden aufgrund mehrerer Rechtsgeschäfte (Schenkungen) auf einmal in einem Packstück von einer Person (Versender) an eine Person (Empfänger) versendet und auf einmal aufgegeben. Es handelt sich daher um eine Sendung (siehe auch Abschnitt 2.2.5., Beispiel 3).

Beispiel: Zeitschriftenabonnement und Sammelsendung

Ein Zeitschriftenverlag gibt die an seine österreichischen Abonnenten einzeln adressiert verpackten Sendungen bei einem Expressdienst auf, der sie per LKW über die Zollgrenze befördert und beim nächstgelegenen Inlandspostamt aufgibt.

Die einzeln verpackten Kuverts werden aufgrund mehrerer Rechtsgeschäfte auf einmal in mehreren Packstücken von einer Person (Versender) an mehrere Personen (Empfänger) versendet. Es handelt sich daher um mehrere Sendungen (siehe auch Abschnitt 2.1.4.).

Betreffend zollwertrechtliche Behandlung der Postgebühren siehe Arbeitsrichtlinie ZK 0280.