Richtlinie des BMF vom 01.09.2012, BMF-010307/0083-IV/7/2012 gültig von 01.09.2012 bis 15.10.2017

MO-8400, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung"

  • 2. Ausfuhren nach Drittländern
  • 2.2. Ausfuhrzollstelle

2.2.3. Ausfuhrlizenz

(1) Der Erstattungsanspruch ist grundsätzlich von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung abhängig.

(2) Eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung ist auch für die Ausfuhr eines Erzeugnisses gültig, dessen 12-stelliger Produktcode von dem in Feld 16 der Lizenz angegebenen Produktcode abweicht, wenn beide Erzeugnisse

  • derselben Kategorie gemäß der VO (EG) Nr. 376/2008 (Lizenz-VO) angehören oder
  • derselben Erzeugnisgruppe angehören, soweit diese durch Verordnungen der Gemeinsamen Marktorganisation festgelegt wurden.

Derartige Kategorien bzw. Erzeugnisgruppen existieren zur Zeit in den Sektoren Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, Rindfleisch, Eier, Geflügel, Schweinefleisch, Getreide, Milch und Milcherzeugnisse, Zucker.

(3) Liegt die Ausfuhrlizenz in schriftlicher Form vor, so ist die Abschreibung zollamtlich zu bestätigen. Eine Kopie der Vorder- und Rückseite der abgeschriebenen schriftlichen Ausfuhrlizenz ist vom Erstattungswerber bzw. dessen Vertreter an die Zahlstelle Ausfuhrerstattungen beim Zollamt Salzburg (ZASE) zu übermitteln. Details siehe Abschnitt 2.2.11.5.

Eine Anforderung von schriftlichen Ausfuhrlizenzen (X001) über das Dokumentenmanagement in e-zoll ist nicht möglich und die Bestimmungen über die Abarbeitung der Überwachungsliste in e-zoll bleiben davon unberührt.

(4) Liegt die Ausfuhrlizenz in elektronischer Form vor, so erfolgt auch die Abschreibung im Rahmen der Abfertigung elektronisch und es sind keinerlei Kopien der Lizenz an die Zahlstelle zu senden.

(5) Die Daten der Ausfuhrlizenz (Länderkennung und laufende Nummer rechts oben) sind in die Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren zu übernehmen.

(6) Die Abschreibungen der Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung im VV/AE richten sich nach der Arbeitsrichtlinie ZK-0763 Abschnitt 4.4.

2.2.3.1. Ausnahmen von der Lizenzpflicht

Erstattungsrechtlich bestehen Ausnahmen von der obligatorischen Vorlage einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung in folgenden Fällen:

  • bei Ausfuhren von Nicht Anhang I-Waren siehe jedoch die Spezialregelung für diesen Bereich in Abschnitt 2.2.3.2.!
  • bei Ausfuhren für internationale Nahrungsmittelhilfemaßnahmen im Sinne von Artikel 10 Abs. 4 des GATT-Uruguay-Übereinkommens (siehe aber die lizenzrechtlichen Bestimmungen in der Arbeitsrichtlinie MO-8501 Abschnitt 5.2.),
  • wenn die je Ausfuhranmeldung ausgeführten Mengen die Mengen in Anhang II der VO (EG) Nr. 376/2008 nicht überschreiten (enthält eine Ausfuhranmeldung mehrere getrennte Codes der Erstattungsnomenklatur bzw. der Kombinierten Nomenklatur, so gelten die Angaben für jeden dieser Codes als eine getrennte Anmeldung),
  • bei Lieferungen an die in Drittländern stationierten Streitkräfte der Mitgliedstaaten,
  • in den Fällen gemäß den folgenden Artikeln der VO (EG) Nr. 612/2009

- 6

(Ausschreibung)

- 33, 37, 41, 42

(andere Ausfuhren und Sonderfälle)

- 43

(Ausfuhren nach Helgoland)

2.2.3.2. Erstattungsbescheinigungen im Nicht Anhang I-Waren-Bereich

(1) Für Ausfuhren ab dem 1. März 2000 ist die Zahlung einer Ausfuhrerstattung für

  • Nicht Anhang I-Waren und
  • Getreide, das in Form von bestimmten alkoholischen Getränken (KN-Codes 2208 30 82, 2208 30 88) ausgeführt wird und zu diesem Zweck der Kontrolle gemäß Artikel 4 der VO (EG) Nr. 1670/2006 unterstellt wurde,

von einer Bescheinigung gemäß Artikel 21 der VO (EU) Nr. 578/2010 ("Erstattungsbescheinigung") abhängig (Näheres dazu siehe Abschnitt 5.3. Nicht Anhang I-Waren).

(2) Diese Bescheinigung soll der Europäischen Kommission, so wie die Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung in den übrigen Sektoren, die Überwachung der Ausfuhrerstattungszahlungen im landwirtschaftlichen Verarbeitungsbereich im Hinblick auf budgetäre und völkerrechtliche Beschränkungen aus der GATT-Uruguay-Runde ermöglichen.

(3) Bei der Erstattungsbescheinigung handelt es sich um ein lizenzähnliches Dokument, welches jedoch im Vergleich zu Lizenzen und Vorausfestsetzungsbescheinigungen mehrere grundlegende Unterschiede aufweist:

  • Die Bescheinigung lautet nicht auf (Grund)Erzeugnismengen, sondern auf einen bestimmten Erstattungsbetrag in Euro,
  • sie ist nicht auf bestimmte Nicht Anhang I-Waren beschränkt, sondern kann für die Ausfuhr aller in Abs. 1 genannten Erzeugnisse genutzt werden,
  • wenn sie eine Vorausfestsetzung der Erstattungssätze enthält, gilt diese für alle Grunderzeugnisse, die in Form der im Warenkreis genannten Waren ausgeführt werden und
  • die Abschreibung erfolgt nicht durch die Ausfuhrzollstelle, sondern durch die zuständige Zahlstelle.

(4) Bescheinigungen sind in der gesamten Gemeinschaft gültig. Die Erstattung kann grundsätzlich nur bis zur Höhe des Betrages gewährt werden, auf den die Bescheinigung lautet.

(5) Ausgenommen von der Bescheinigungspflicht sind lediglich

  • Ausfuhren von Ausführern, die in einem EAGFL-Haushaltsjahr Erstattungszahlungen von insgesamt nicht mehr als 100.000 Euro erhalten ("Kleinausführerregelung" des Artikel 43 Abs. 1 der VO (EU) Nr. 578/2010) bzw.
  • Sonstige Ausnahmefälle gemäß Artikel 43 Abs. 2 der VO (EU) Nr. 578/2010, das sind
    • Ausfuhren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gemäß Artikel 10 Abs. 4 des Übereinkommens über die Landwirtschaft (Die Vorlage einer Bescheinigung ist aber in diesen Fällen dennoch erforderlich, und zwar, um die im Rahmen des GATT bestehenden Meldepflichten erfüllen zu können. Die Bescheinigung enthält in diesem Fall in Feld 20 den Vermerk "Nahrungsmittelhilfe" in einer der Gemeinschaftssprachen.) und
    • Lieferungen im Sinne der Artikel 33, 37, 41 und 43 der VO (EG) Nr. 612/2009