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Erlass des BMF vom 26.04.2018, BMF-460000/0007-III/6/2018, BMF-AV Nr. 60/2018 gültig ab 26.04.2018

Feststellung, Überprüfung und Meldung von wirtschaftlichen Eigentümern gemäß dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG), BGBl. I Nr. 136/2017 (WiEReG BMF-Erlass)

In diesem Erlass wird die Rechtsansicht des Bundesministers für Finanzen im Zusammenhang mit der Feststellung, Überprüfung und Meldung von wirtschaftlichen Eigentümern gemäß dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz wiedergegeben. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus dem Erlass nicht abgeleitet werden. Bei Erledigungen haben Zitierungen mit Hinweisen auf den Erlass zu unterbleiben.
  • 2. Definition des wirtschaftlichen Eigentümers
  • 2.7. Privatstiftungen

2.7.6. Behandlung von juristischen Personen als Stifter oder Begünstigter

Wenn ein Stifter oder ein Begünstigter eine juristische Person ist, dann ist zu prüfen, ob eine natürliche Person Kontrolle auf diese juristische Person ausübt (da diese juristische Person als 2. Ebene anzusehen ist). Ist dies der Fall, dann ist diese Person gemäß § 2 Z 3 lit. a sublit. dd WiEReG als Person zu melden, die die Privatstiftung auf andere Weise letztlich kontrolliert. Ist dies nicht der Fall und liegen keine anderen Stifter bzw. Begünstigten vor, dann ist letztlich keine Person als Stifter oder Begünstigter zu melden