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Richtlinie des BMF vom 21.02.2008, BMF-010313/0193-IV/6/2008 gültig von 21.02.2008 bis 20.11.2012

ZK-0626, Arbeitsrichtlinie Postverkehr

  • 5. Zollschuld, Rechtsbehelf, Erstattung

5.3. Erstattung/Erlass

5.3.1. Allgemein

Ein Antrag auf Erstattung/Erlass kann eingebracht werden

  • vom Zollschuldner (siehe Abschnitt 5.1.1.),
  • von der Person, die seine Rechte und Pflichten übernommen hat,
  • sowie von demjenigen, der die Abgaben tatsächlich entrichtet hat.

5.3.2. Erstattung/Erlass bei Annahmeverweigerung durch den Empfänger bzw. im Fall eines Nachsendeauftrages

Da die Zollschuld gem. Art. 201 ZK mit Annahme der Zollanmeldung entsteht, entsteht die Zollschuld in den Fällen, in denen die Anmeldungsfiktion für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nach Abschnitt 1.1.3.1. zur Anwendung kommt, im Zeitpunkt der Gestellung. Der Empfänger und die Post sind - aufgrund des Schuldbeitritts der Post - Gesamtschuldner. Verweigert der Empfänger die Annahme der Sendung und somit auch die Vergütung der von der Post zu entrichtenden Eingangsabgaben, so wird der Post auf Antrag die Erstattung bzw. der Erlass der Eingangsabgaben analog zu Art. 900 Abs. 1 litera g ZK-DVO gewährt, wenn die Sendung nachweislich wiederausgeführt oder unter amtlicher Aufsicht vernichtet oder zerstört wird.

Im Fall eines Nachsendeauftrages des Empfängers in einen anderen Mitgliedstaat oder in ein Drittland ist die für die Post bereits entstandene Zollschuld auf deren Antrag gem. Art. 238 ZK zu erstatten/erlassen, wenn die Sendung im externen Versandverfahren (ex lege Versandverfahren durch die Post) dorthin befördert wird, wobei die Sendung von der Post mit einem gelben Klebezettel gem. Anhang 42 ZK-DVO als Nichtgemeinschaftsware zu kennzeichnen ist.