Richtlinie des BMF vom 01.01.2007, BMF-010307/0020-IV/7/2007 gültig von 01.01.2007 bis 30.09.2007

MO-8501, Arbeitsrichtlinie "Lizenzen"

  • 2. Allgemeines

2.9. Wiederanschreibung bzw. Verständigung der Lizenzstelle

Stellt sich nach erfolgter Abschreibung heraus, dass

die Ware tatsächlich nicht ein- bzw. nicht ausgeführt wurde oder

es sich bei der ein- bzw. ausgeführten Ware nicht um die in der Lizenz angegebene Ware handelt (z.B. auf Grund eines Untersuchungsergebnisses), so hat die Zollstelle für den Fall, dass

a) die Lizenz vorliegt und noch nicht abgelaufen ist,

  • die Abschreibung rückgängig zu machen (wieder anzuschreiben) oder

b) die Lizenz vorliegt und abgelaufen ist,

  • die Abschreibung zu belassen und
  • die zuständige Lizenzstelle von der zu unrecht erfolgten Abschreibung zu informieren oder

c) die Lizenz nicht vorliegt,

  • die zuständige Lizenzstelle von der zu unrecht erfolgten Abschreibung zu informieren.