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Richtlinie des BMF vom 04.09.2012, BMF-010313/0667-IV/6/2012 gültig von 04.09.2012 bis 30.04.2016

ZK-1610, Arbeitsrichtlinie - Ausfuhr

Beachte
  • Die Änderungen dieser Novelle betreffen die Abschnitte 1.12., 3.2. und 22. c) sowie die Streichung von Anhang I. Alle anderen Änderungen betreffen Textkorrekturen bzw. Richtigstellungen.
  • 17. Verbleib im Zollgebiet
  • 17.1. Änderung des Beförderungsvertrages

17.1.1. Ausfuhren außerhalb von ECS ( Art. 792a Abs. 2 ZK-DVO )

Bei Ausfuhren, die außerhalb von ECS abgewickelt wurden (in der Regel sind dies Ausfuhren im Anschreibeverfahren mittels Exemplar Nr. 3 oder HuV-Papier), kann der Beteiligte den geänderten Vertrag nur mit Zustimmung der zuständigen Ausgangszollstellen (siehe Abschnitt 1.6. lit. c) bzw. im Falle eines Versandverfahrens nur mit Zustimmung der Abgangsstelle ausführen.

Die Zustimmung zur Änderung des Beförderungsvertrags ist nur zu erteilen, wenn die Rückgabe aller Unterlagen, auf denen der Ausgang der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft zollamtlich bestätigt worden ist, sichergestellt worden ist. In diesem Fall ist der auf dem Ausfuhrpapier eingetragene Ausgangsvermerk zu streichen und der Vermerk "Art. 792a Abs. 2 ZK-DVO" anzubringen.

Das mit dem vorstehenden Vermerk versehene Ausfuhrpapier ist sodann vom Ausführer/Anmelder der zuständigen Ausfuhrzollstelle vorzulegen und die Ausfuhranmeldung durch diese für ungültig zu erklären.