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Richtlinie des BMF vom 19.01.2010, BMF-010313/1021-IV/6/2009 gültig von 19.01.2010 bis 04.11.2012

ZK-0913, Arbeitsrichtlinie Abgabenschuld und Abgabenerhebung

  • 3. Abgabenerhebung

3.4. Nachträgliche Bestimmung des Ortes des Entstehens der Schuld

Die automatische Bestimmung der zuständigen Behörde kann sich als vorläufig erweisen; dies berührt jedoch nicht die Wirksamkeit bereits eingeleiteter Maßnahmen zur Erhebung der betreffenden Schuld.

3.4.1. Neue Nachweise nach der Einleitung der Maßnahmen zur Erhebung der Schuld

Mitunter kann der maßgebliche Ort erst nachträglich festgestellt werden, mit der Folge, dass sich eine andere Behörde als für die Erhebung zuständig erweist.

Der Ort des tatsächlichen Entstehens der Schuld kann der zunächst als für die Erhebung zuständig angesehenen Behörde "in irgendeiner Weise" nachgewiesen werden.

Wenn ein solcher Nachweis geführt wird und das "Erhebungsersuchen" (IE150) sowie die "Anzeige der Annahme des Erhebungsersuchens" (IE151) zur Übertragung der Zuständigkeit für die Erhebung bereits ausgetauscht wurden, bleibt die ursprünglich zuständige Behörde innerhalb des NCTS-Systems weiterhin zuständig (IE151 kann nicht storniert werden) und meldet den Fall pflichtgemäß für mögliche spätere Fragen bzw. als Nachweis in ihrem NCTS-System. Hierfür können die "Angaben zu Such- und Erhebungsverfahren" (IE144) und die "Ersuchen um Angaben zu Such- und Erhebungsverfahren" (IE145) verwendet werden.

Die zunächst als zuständig angesehene Behörde übermittelt der voraussichtlich für die Erhebung zuständigen Behörde unverzüglich eine Mitteilung zur Abgabenerhebung TC25 entsprechend dem Muster in Abschn. 5.2. (Anhang Unterrichtungsschreiben TC24 und Erhebungsbescheid TC25) mit allen zweckdienlichen Unterlagen, einschließlich einer Kopie aller überprüften Unterlagen. Die neue zuständige Behörde bestätigt den Eingang und erklärt binnen drei Monaten nach Versand des Vordrucks TC25, ob sie die Zuständigkeit für die Erhebung annimmt, indem sie den ausgefüllten Vordruck TC25 an die ursprünglich als zuständig angesehene Behörde zurücksendet. Ergeht binnen drei Monaten keine Antwort, so setzt die ursprünglich als zuständig angesehene Behörde das Erhebungsverfahren fort.

Nach der Vereinnahmung sämtlicher Schulden unterrichtet die neue zuständige Stelle die ursprünglich zuständige Behörde über den Abschluss des Erhebungsverfahrens. Daraufhin kann die ursprünglich zuständige Behörde der Abgangszollstelle die "Anzeige der Erledigung der Erhebung" (IE152) zusenden, die sie dann an alle übrigen beteiligten Stellen weiterleitet, um den Beförderungsvorgang in allen Systemen abzuschließen.

3.4.2. Neue zuständige Behörde und neue Maßnahmen zur Erhebung

Nimmt die neue Behörde die Übertragung der Zuständigkeit an, so muss sie eigene Maßnahmen zur Erhebung einleiten.

Ist die neue Behörde zuständig, unterrichtet sie unverzüglich (auch nach Ablauf der oben genannten Frist von drei Monaten) die ursprünglich zuständige Behörde, welche daraufhin ihre Maßnahmen zur Erhebung aussetzt, soweit sie noch nicht zur Zahlung der auf dem Spiel stehenden Beträge geführt haben.

Hierfür können die Meldungen "Angaben zu Such- und Erhebungsverfahren" (IE144) und "Ersuchen um Angaben zu Such- und Erhebungsverfahren" (IE145) verwendet werden.

Gehören die ursprünglich zuständige Behörde und die neue Behörde zwei verschiedenen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an, betrifft diese neue Erhebung ausschließlich die anderen Abgaben (weil zwei unterschiedliche Steuergebiete betroffen sind), dagegen ist eine Zollschuld nicht zu erheben, weil beide Staaten Teil desselben Zollgebiets sind.

Gehören dagegen die Behörden und Orte zu zwei verschiedenen Vertragsparteien, müssen die Zölle (weil verschiedene Zollgebiete betroffen sind) und die anderen Abgaben (weil verschiedene Steuergebiete betroffen sind) erhoben werden.

3.4.3. Folgen für die ursprüngliche Erhebung

Sobald die neue für die Erhebung zuständige Behörde die Maßnahmen zur Erhebung abgeschlossen und die "Anzeige der Ausführung der Erhebung" (IE152) übermittelt hat, obliegt es der ursprünglich für die Erhebung zuständigen Behörde,

  • die eingeleiteten, aber nicht abgeschlossenen (und anschließend ausgesetzten) Maßnahmen zur Erhebung aufzuheben oder
  • die bereits erhobenen Beträge an den Schuldner (oder den Bürgen) zurückzuzahlen.

Hinweis:

Wenn die Behörden und Orte zur selben Vertragspartei gehören, sind nur die anderen Abgaben zurückzuzahlen.

3.4.4. Folgen für die Erhebung

3.4.4.1. Unterrichtung der Abgangsstelle und der Stelle der Bürgschaftsleistung im Falle der Erhebung oder der Erledigung

Die für die Erhebung zuständige Behörde unterrichtet die Abgangsstelle mit der "Anzeige der Ausführung der Erhebung" (IE152) über die Vereinnahmung der Zölle und anderen Abgaben, damit die Abgangsstelle allen anderen an dem Beförderungsvorgang beteiligten Stellen die "Anzeige der Erledigung der Erhebung" (IE152) übermitteln kann. Mit dem Versand von IE152 durch die Abgangsstelle ist der Vorgang im System erledigt.

Außerdem unterrichtet die Abgangsstelle die Stelle der Bürgschaftsleistung mit der Meldung "Stand des Referenzbetrags" (IE209) und - wenn dies nicht bereits geschehen ist - den Hauptverpflichteten mit der "Meldung der Abgabenerhebung" (IE035) und der "Abschlussmeldung" (TR131).

3.4.4.2. Unterrichtung des Bürgen im Falle der Erhebung oder der Erledigung

Wenn ein Bürge über eine Nichterledigung unterrichtet wurde, so unterrichtet ihn die für die Erhebung zuständige Behörde später auch mit der "Abschlussmeldung" (TR131) oder einem Schreiben gleichen Inhalts, wenn die Schuld (vom Schuldner) entrichtet worden ist oder das Verfahren noch erledigt worden ist.