Richtlinie des BMF vom 13.06.2014, BMF-010313/0541-IV/6/2014 gültig von 13.06.2014 bis 30.04.2016

ZK-0917, Arbeitsrichtlinie NCTS

Die Arbeitsrichtlinie NCTS stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den Zollämtern und Zollorganen zu vollziehenden Regelungen bei den gemeinschaftlichen und gemeinsamen Versandverfahren dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Diese Richtlinie gilt im Bereich der gemeinschaftlichen und gemeinsamen Versandverfahren gemeinsam mit den Ausführungen der Arbeitsrichtlinie ZK-0910.

2. Verfahren

2.1. Allgemeines

2.1.1. Begriffe

Versandbezugsnummer - MRN (Movement Reference Number) eine eindeutige Registriernummer, die vom System der Anmeldung zur Identifizierung des Vorgangs zugewiesen wird

Versandbegleitdokument (AccDoc), das die Waren anstelle der Exemplare 4 und 5 des Einheitspapiers von der Abgangs- bis zur Bestimmungsstelle begleitet

Garantiereferenznummer - GRN eine eindeutige Registriernummer zur Bürgschaftsverwaltung

2.1.2. Nachrichten

Die entsprechenden Nachrichten sind in der Anwendung "e-zoll" im Menü unter "Codelisten" NC_01000 angeführt.

2.1.3. Unterscheidung NCTS und Papier-Verfahren

Alle Versandvorgänge sind als NCTS-Verfahren durchzuführen. Das Papier-Verfahren kann nur als Notfallverfahren bei Systemausfällen durchgeführt werden (siehe Abschnitt 3.).

2.2. Verfahren bei der Abgangsstelle

2.2.1. Anmeldung

Die Versandanmeldung wird der Abgangsstelle durch den Hauptverpflichteten oder durch den Frachtführer oder deren Vertreter in elektronischer Form übermittelt. Sie muss der Struktur und den Angaben des Anhanges 37a ZK-DVO entsprechen (Artikel 353 ZK-DVO). Wenn die Abgabe einer elektronischen Versandanmeldung durch Privatpersonen nicht zumutbar erscheint, ist auch in solchen Fällen eine schriftliche Versandanmeldung zulässig, die Daten sind von den Zollämtern im NCTS zu erfassen.

2.2.2. Evidenzierung

Die Evidenzierung und Vergabe der Bezugsnummer (MRN = Movement Reference Number) erfolgt automatisch durch das System.

2.2.3. Datenerfassung

Eine Datenerfassung durch die Zollämter ist nur mehr im Reiseverkehr oder gegebenenfalls bei Privatpersonen erforderlich (Abschnitt 1.1.). Diese Datenerfassung ist vorrangig in der Anwendung "e-zoll" vorzunehmen. Die Erfassung in der Anwendung "e-zoll" richtet sich nach den Ausführungen der Arbeitsrichtlinie ZK-0612.

2.2.4. Kontrolle

entfällt

2.2.5. Freigabe

entfällt

2.2.6. Änderungen

entfällt

2.2.7. Stornierung/Ungültigkeitserklärung e-zoll

Die gesetzlichen Vorschriften für das Versandverfahren sehen lediglich eine Ungültigkeitserklärung gemäß Artikel 66 ZK (vor Überlassung) vor. Nach Überlassung der Waren ist eine Ungültigkeitserklärung nicht mehr zulässig. Die Abgangsstelle hat jedoch die Möglichkeit, Versandvorgänge zB aufgrund fehlerhaft erfasster Daten zu stornieren.

Aus diesem Grund werden folgende Änderungen bei den Ungültigkeitserklärungen im Versandverfahren implementiert:

2.2.7.1. Ungültigkeitserklärung-Anträge

Anträge auf Ungültigkeitserklärung mittels EZ917 für Versandvorgänge, welche bereits überlassen worden sind (IE001A sowie TR109 wurden versandt), werden mit Nachrichtenreihenfolgefehler (Fehlercode 99009) zurückgewiesen.

Keine Änderungen ergeben sich, wenn die EZ917 vor Überlassung der Sendung einlangt.

2.2.7.2. Ungültigkeitserklärung-Formular

2.2.7.2.1. Ungültigkeitserklärung vor Überlassung

Soll eine noch nicht überlassene Versandanmeldung für ungültig erklärt werden, wird über den Menüpunkt "Abfertigung - zugelassener Warenort (Amtsplatz)/Ungültigkeitserklärung/UE-Formular"

Muster: Abfertigung

die Maske "Ungültigkeitserklärungen" aufgerufen.

Nach Eintrag der MRN der betreffenden Versandanmeldung und Betätigen der Schaltfläche Muster: suchen werden die Daten zur ausgewählten Sendung angezeigt:

Muster: Ungültigkeitserklärung 1

Werden zur ausgewählten MRN vom System keine Daten gefunden, erscheint ein entsprechender Hinweis:

Muster: Ungültigkeitserklärung 2

Sind zur MRN die Daten im System vorhanden, muss der Menüpunkt

Muster: Ungültigkeitsantrag ausgewählt werden. Nach Eintrag einer Begründung im Textfeld kann mittels Schaltfläche Muster: Entsprechen der Vorgang abgeschlossen werden.

Der Hauptverpflichtete wird mittels Nachricht EZ920 über die Ungültigkeitserklärung informiert.

Wird dem Antrag auf Ungültigkeitserklärung nicht entsprochen, wird dem Wirtschaftsbeteiligten die elektronische Nachricht EZ921 übermittelt, mit der die Antragsabweisung bekannt gegeben wird. Der Status "Versandfall freigegeben" bleibt aufrecht.

2.2.7.2.2. Stornierung bereits überlassener Versandanmeldungen

In der Maske "Ungültigkeitserklärungen" (Menüpunkt "Abfertigung - Ungültigkeitserklärung - UE-Formular") wird der Punkt "Ungültigkeitsantrag aus sonstigen Gründen" neu aufgenommen.

Muster: Ungültigkeitserkläeung 3

Dieser ist dann nur dann auswählbar, wenn im Feld "CRN/MRN" die MRN einer bereits überlassenen Versandanmeldung, welche storniert werden soll, eingegeben wird.

Einem "Ungültigkeitsantrag aus sonstigen Gründen" darf nur innerhalb der Gestellungsfrist entsprochen werden. Diese Funktion wurde nur für Fälle geschaffen, die unmittelbar nach Überlassung der Waren beantragt wurde und sich diese sich noch am Warenort/Abgangsstelle befinden.

In allen anderen Fällen kann dieser Menüpunkt nicht ausgewählt werden.

Muster: Ungültigkeitserklärung 4

Soll eine bereits überlassene Versandanmeldung storniert werden, muss als nächstes im Feld "Text" eine Begründung eingetragen werden. Andernfalls wird nach Betätigen der Schaltfläche "Entsprechen" folgender Hinweis angezeigt:

Muster: Ungültigkeitserklärung 5

Nachdem eine bereits Überlassene Versandanmeldung storniert wurde wird vom System:

  • die Nachricht EZ920 an den Hauptverpflichteten gesandt,
  • die internationale Nachricht IE010A an die Bestimmungsstelle und etwaige Durchgangszollstellen versandt, um diese über die Stornierung zu informieren,
  • der für den Versandvorgang in Anspruch genommene Sicherheitsbetrag im Falle der Verwendung einer Gesamtbürgschaft dem Garantiekonto wieder gutgebucht.

2.3. Verfahren bei der Durchgangszollstelle

Durchgangszollstelle ist die Eingangszollstelle jedes EFTA-Landes, dessen Gebiet berührt werden soll, und, wenn bei der Beförderung das Gebiet eines EFTA-Landes berührt wurde, die Eingangszollstelle, über die die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft wiedereingeführt werden, oder wenn bei der Beförderung ein anderes Gebiet als das der Gemeinschaft oder eines EFTA-Landes berührt wird, die Ausgangszollstelle, über die die Ware die Gemeinschaft verlässt, und die Eingangszollstelle, über die sie wieder in die Gemeinschaft verbracht wird.

Die Bestimmungen über die Förmlichkeiten während der Beförderung gemäß Artikel 359 ZK-DVO gelten nicht für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr (Artikel 412 ZK-DVO). Eine Vorführung der Waren mit der Versandanmeldung bei einer Durchgangszollstelle sowie eine Abgabe eines Grenzübergangsscheines entfallen.

Das Versandbegleitdokument (AccDoc) wird vom Frachtführer der Durchgangszollstelle vorgelegt. Die Durchgangszollstelle öffnet in der NCTS-Anwendung die Maske "Durchgang" und erfasst anschließend die MRN mittels Eingabe oder BAR-Code Leser.

2.3.1. MRN verfügbar

Ist die MRN verfügbar, so werden das Durchgangsdatum und die Versanddaten automatisch vom System angezeigt. Diese Daten sind mit dem AccDoc zu vergleichen und bei Übereinstimmung ist der Durchgang mittels Button "Durchgangsbestätigung" zu bestätigen. Die Durchgangsnachricht (IE118) wird vom System automatisch an die Abgangsstelle übermittelt. Das Versandbegleitdokument ist dem Warenführer wieder auszuhändigen.

Eine Abgabe eines Grenzübergangsscheines von im NCTS-Verfahren befindlichen Versandvorgängen entfällt.

Ist bei der Erfassung der MRN bei der Durchgangszollstelle die MRN bereits als Durchgang (in die EU) registriert oder bei einer Bestimmungsstelle erledigt worden, ist umgehend Triple-C-Austria zu verständigen, die ihrerseits das Problem mit der Abgangsstelle klären. Bis zur Abklärung bzw. Freigabe durch Triple-C-Austria darf das Beförderungsmittel die Grenze nicht passieren.

2.3.2. MRN nicht verfügbar

a) Ist die MRN nicht im System verfügbar, erscheint am Bildschirm eine Fehlermeldung. Im Falle einer unrichtigen Eingabe ist die MRN zu prüfen und neuerlich im System zu erfassen. Steht die MRN nun zur Verfügung ist wie unter Abschnitt 2.3.1. beschrieben vorzugehen.

b) Ist die korrekt erfasste MRN weiterhin nicht im System verfügbar, wird zur Anforderung der Versanddaten bei der Abgangsstelle aufgerufen. Es wird eine Anforderungsnachricht (IE114) erstellt und an die Abgangsstelle übermittelt. Die MRN ist nach einigen Minuten erneut aufzurufen. Sobald die Daten verfügbar sind, ist wieder entsprechend Abschnitt 2.3.1. vorzugehen.

c) Ist die MRN weiterhin nicht verfügbar ist Kontakt mit der "Triple-C-Austria" aufzunehmen (siehe Abschnitt 1.4.).

2.3.3. Ereignisse während der Beförderung ("en route events")

Während der Beförderung im "gemVV" kann es vorkommen, dass zwischen dem Zeitpunkt des Abganges der Waren von der Abgangsstelle und dem Zeitpunkt ihres Eintreffens bei der Bestimmungsstelle gewisse Eintragungen auf dem die Waren begleitenden Versandbegleitdokument vorgenommen werden müssen (Artikel 360 Abs. 1 ZK-DVO).

Wurden auf dem AccDoc etwaige Ereignisse während der Beförderung vermerkt und sind diese noch nicht im System erfasst, ist von der Durchgangszollstelle über den Button "En route events" die entsprechende Eingabemaske aufzurufen und die Unterwegsereignisse entsprechend zu erfassen. Nach erfolgter Eingabe ist der Durchgang mittels "Durchgangsbestätigung" zu quittieren (siehe Abschnitt 2.3.1.).

Unterwegsereignisse können nur von Durchgangszollstellen oder Bestimmungsstellen im NCTS-System erfasst werden.

Sollten Kontrollen durch andere Behörden erfolgt sein und eine Zollstelle wurde davon nicht in Kenntnis gesetzt, ist die nächstgelegene Zollstelle mit den entsprechenden Eintragungen und der zollamtlichen Bestätigung auf dem Versandbegleitdokument (Feld F Sichtvermerk der zuständigen Behörden) zu befassen. Die Erfassung im NCTS erfolgt in diesem Fall bei der Bestimmungsstelle.

Allenfalls von den Durchgangszollstellen durchgeführte Kontrollen sind im Feld 56 des AccDoc zu vermerken und unter "en route events" im System zu erfassen.

2.3.4. Verschlussänderung

Eine eventuell vorgenommene Verschlussänderung, zum Beispiel aufgrund einer vorgenommenen Kontrolle, ist im System unter Erfassung der neuen Verschlüsse oder sonstiger Nämlichkeitsmittel unter "en route events" zu vermerken. Derartige Vermerke können nur bei Durchgangs- und/oder Bestimmungsstellen vorgenommen werden.

2.3.5. Richtungsänderung bei der Durchgangszollstelle

Werden die Waren unter Vorlage des Versandbegleitdokuments bei einer anderen - in Österreich gelegenen - als bei der im AccDoc angegebenen Durchgangszollstelle gestellt, so ist die MRN in das System einzugeben und eine Anforderung der Versanddaten aufzurufen (siehe Abschnitt 2.3.2.).

Stehen die Versanddaten im System zur Verfügung, ist bei Übereinstimmung die Durchgangsbestätigung zu erteilen. Das System übermittelt der Abgangsstelle automatisch die Durchgangsanzeige.

Stehen die Versanddaten nicht zur Verfügung - siehe Vorgangsweise Abschnitt 2.3.2.

Diese Vorgangsweise gilt nicht für Sendungen, für die gemäß Artikel 355 Abs. 2 ZK-DVO eine verbindliche Beförderungsroute festgelegt wurde. Eine Abweichung von der von der Abgangsstelle vorgeschriebenen verbindlichen Beförderungsroute darf nur mit Zustimmung der Abgangsstelle erfolgen. In diesem Fall ist der Kontakt mit der Abgangsstelle aufzunehmen.

2.3.6. Technische Probleme

Sollten sich bei Vorlage von Versandbegleitdokumenten bei den Durchgangszollstellen bei der Eingabe ins System technische Probleme ergeben oder zB bei Systemausfällen, ist vorerst der Kontakt mit Triple-C-Austria aufzunehmen. Sind die technischen Probleme von längerer Dauer, ist wie nach den bisherigen Bestimmungen ein Grenzübergangsschein abzugeben. Eine nachträgliche Erfassung ins System hat nicht zu erfolgen.

2.4. Bestimmungsstelle

Bei der Ankunft müssen die Waren der Bestimmungsstelle, entweder beim zugelassenen Empfänger oder direkt bei der Bestimmungszollstelle, mit dem Versandbegleitdokument und gegebenenfalls mit der Liste der Positionen gestellt werden.

Das Versandbegleitdokument wird bei der Bestimmungszollstelle (Amtsplatz) durch den Frachtführer, den Hauptverpflichteten oder einen ihrer Vertreter vorgelegt. Bei der Beendigung ist die CRN des nachfolgenden Verfahrens am AccDoc im Feld I (rechts unten) sowie auf etwaigen Listen der Positionen zu vermerken.

In der NCTS-Anwendung wird die Maske "Bestimmung" aufgerufen und die MRN mittels Eingabe oder BAR-Code-Leser erfasst.

2.4.1. MRN verfügbar

Ist die MRN im System verfügbar, wird das Ankunftsdatum vom System automatisch angezeigt und die CRN ist im System zu erfassen. Die "Ankunftsbestätigung" (IE06) wird vom System an die Abgangsstelle übermittelt und durch Bestätigung mittels "OK" werden die Versanddaten am Bildschirm angezeigt und sind mit den Daten des AccDoc zu vergleichen. Besonderes Augenmerk ist zB auf besondere Ereignisse während der Beförderung ("en route events") zu richten.

Wurden auf dem AccDoc etwaige "en route events" (zB Unfall) vermerkt und wurden diese noch nicht im System erfasst, ist von der Bestimmungsstelle über den Button "En route events" die entsprechende Eingabemaske aufzurufen und die Unterwegsereignisse sind zu erfassen (siehe Abschnitt 2.3.3.).

2.4.2. MRN nicht verfügbar

Die Bestimmungen wie unter Abschnitt 2.4.1. angeführt gelten, soweit anwendbar, sinngemäß.

Ist die MRN im System nicht verfügbar, erscheint am Bildschirm eine Fehlermeldung, die auf eine unzulässige MRN hinweist. Es ist die Eingabe der MRN neuerlich zu prüfen. Ist die korrekt erfasste MRN im System nicht verfügbar, wird ein Fenster zur Anforderung der Versanddaten geöffnet. Mit Bestätigen des "OK" Buttons wird vom System eine automatische Anforderungsnachricht (IE02) erstellt und an die Abgangsstelle übermittelt. Sollten die Daten jetzt zur Verfügung stehen, ist das Verfahren wie unter Abschnitt 2.4.1. durchzuführen.

Ist die MRN trotz neuerlichen Versuches der korrekten Eingabe der MRN weiterhin nicht verfügbar, ist der Kontakt mit Triple-C-Austria herzustellen.

2.4.3. MRN bereits erledigt

Ist bei Vorlage des Versandbegleitdokuments bei der Bestimmungsstelle die MRN im System bereits erledigt, ist umgehend Kontakt mit Triple-C-Austria aufzunehmen.

2.4.4. Kontrolle

Gemäß Artikel 361 Abs. 3 ZK-DVO wird die Warenkontrolle insbesondere auf der Grundlage der von der Abgangsstelle erhaltenen "Vorabankunftsanzeige" durchgeführt. Da die Bestimmungszollstelle bereits die Vorabankunftsanzeige erhalten hat, besitzt sie alle Angaben über die Sendung und hat damit die Möglichkeit zu entscheiden, welche Kontrollen erforderlich sind.

Das System schlägt im Rahmen der elektronischen Risikoanalyse eine Kontrollentscheidung vor. Wurde vom System eine Kontrolle vorgeschlagen und die Zollstelle entscheidet sich gegen eine Kontrolle, ist eine diesbezügliche Begründung im dafür vorgesehenen Feld einzutragen.

Spricht sich die Zollstelle für eine Kontrolle aus, ist über den Button "Kontrollzettel" der entsprechende Kontrollzettel zu erstellen. Gleichzeitig werden die Versanddaten im System abgelegt und der Bildschirm wird auf die Maske "Bestimmung erfassen" für eine neuerliche Erfassung zurückgesetzt.

Eine vorzunehmende Kontrolle hat ausschließlich aufgrund des Kontrollzettels zu erfolgen, auf dem die allfälligen Kontrollergebnisse zu vermerken sind. Erfolgt nur eine Kontrolle eines Verschlusses, ist kein Kontrollzettel zu erstellen.

Eine etwaige Kontrollentscheidung steht neben den vorgegebenen Kontrollbestimmungen im Übrigen immer im Ermessen der Zollbehörden.

Nach erfolgter Kontrolle ist der Versandvorgang mittels CRN bzw. MRN neuerlich aufzurufen und der Kontrollergebniscode zu erfassen. Zusätzlich sind die Kontrollfeststellungen zu vermerken und gegebenenfalls abweichende Daten einzugeben. Dies erfolgt durch Korrektur der ursprünglichen Angaben. Die zur Korrektur möglichen Felder werden vom System nur freigeschaltet, wenn vorher ein Kontrollzettel gedruckt wird. Bei Abänderung von ursprünglichen Angaben in den Datenfeldern werden diese angezeigt. Sollen zusätzliche Kontrollvermerke erfasst werden, sind diese mit dem entsprechenden Kontrollindikator im Feld "Kontrollergebnis" (D5 Textfeld) zu versehen.

Mit Bestätigung der Kontrollergebnisse durch den Button "OK" wird die "Kontrollergebnisnachricht" (IE18) vom System erstellt und an die Abgangsstelle weitergeleitet.

Soll eine allfällige Klärung durch die Abgangsstelle erfolgen, ist dies mit dem entsprechenden Indikator (0 oder 1) anzuzeigen. Dies ist jedoch bis auf weiteres nicht vorgesehen.

In weiterer Folge sind die Waren vom Versand freizugeben und können in die nachfolgende zollrechtliche Bestimmung nach den entsprechenden Vorschriften übergehen.

2.4.5. Richtungsänderung bei der Bestimmungsstelle

Ändert sich die Bestimmungsstelle zu einer anderen als der im Versandbegleitdokument angeführten, siehe Vorgangsweise Abschnitt 2.3.5. (Richtungsänderung).

Diese Vorgangsweise gilt nicht für Sendungen, für die gemäß Artikel 355 Abs. 2 ZK-DVO eine verbindliche Beförderungsroute und ein Umleitungsverbot (diversion prohibited) festgelegt wurde. Eine Abweichung von der von der Abgangsstelle vorgeschriebenen Bestimmungsstelle darf nur mit Zustimmung der Abgangsstelle erfolgen. In diesem Fall ist Kontakt mit der Abgangsstelle aufzunehmen.

2.4.6. Erledigungsvermerke auf dem AccDoc

Nach Vorlage des Versandbegleitdokuments mit allfälligen Listen der Positionen sind nach erfolgter Prüfung im Feld I (rechts unten) die entsprechenden Erledigungsvermerke einzutragen.

Neben der Anbringung der CRN, der Unterschrift des Abfertigungsorgans sowie des Amtsstempels ist das Ankunftsdatum, die Prüfung der Verschlüsse und etwaige Bemerkungen - entsprechend den Codes (siehe Anlage 3) - einzutragen.

Etwaige Unstimmigkeiten sind unter Angabe der Codes A5 oder B1 zu vermerken. In der NCTS-Anwendung werden die tatsächlich erhobenen Daten in den betreffenden Feldern korrigiert und die Abgangsstelle erhält die entsprechende Kontrollergebnisnachricht.

2.4.7. Alternativnachweis

Als Alternativnachweis bei NCTS-Verfahren kann eine Kopie des Versandbegleitdokuments gemäß den Bestimmungen über den Alternativnachweis der AR ZK-0910 Abschnitt 1.1.7.2. Abs. (7) und ZK-0910 Abschnitt 3.3.2. Abs. (28) verwendet werden.

2.5. Zugelassene Versender/Empfänger

2.5.1. Allgemeines

Ab 1. Juli 2004 ist die Anwendung des NCTS im Rahmen der Verfahrensvereinfachungen im Versandverfahren auch durch zugelassene Versender und zugelassene Empfänger verpflichtend anzuwenden.

Eine generelle Bewilligung zur Teilnahme am Informatikverfahren ist grundsätzlich Voraussetzung zur Erlangung der gesonderten Bewilligung als zugelassener Versender und/oder zugelassener Empfänger.

Die jeweiligen nach § 54 ZollR-DG zuständigen Zollstellen erteilen auf Antrag der Wirtschaftsbeteiligten - nach entsprechender Prüfung der Voraussetzungen -

2.5.2. Kundenadministration (RIN und TIN Nummern)

Vergabe von TIN und RIN im NCTS

Aufgrund der Erfordernisse des NCTS-Verfahrens sind die Angaben über den zugelassenen Versender bzw. Empfänger sowie für dessen Vertreter und die zugelassenen Warenorte in codierter Form anzugeben. Diese erforderlichen Angaben sind als Anlagen den Bewilligungen anzuschließen.

Zu diesem Zweck werden so genannte TIN (Trader Identification Number) für den Bewilligungsinhaber (ZV bzw. ZE), sowie für dessen für die Abwicklung von Versandverfahren zugelassenen Warenorte, bzw. so genannte RIN (Representative Identification Number) für die Vertreter der Bewilligungsinhaber, die aufgrund der Bürgschaftsbescheinigung befugt sind, Versandanmeldungen zu erstellen, vergeben.

Der Antrag auf TIN- bzw. RIN-Vergabe erfolgt durch die Wirtschaftsbeteiligten aufgrund der hierfür vorgesehenen und im Internet (https://www.bmf.gv.at/) verfügbaren Formulare (Za 283 bis Za 287).

Die Vergabe der TIN/RIN erfolgt im Portal in den Finanzanwendungen.

2.5.3. Verfahren

Die NCTS-Verfahren durch zugelassene Versender/Empfänger können aufgrund der Bestimmungen der erteilten Bewilligungen angewandt werden.

Die Tätigkeiten der Zollstellen richten sich nach den Ausführungen des OHB.

Abschnitt 2.6.

entfällt

Abschnitt 2.7.

entfällt