Suchbegriffe anzeigen Änderungen anzeigen
  • Abschnitt:
  • <
  • 1
  • /
  • 2
  • /
  • 3
  • /
  • 4
  • /
  • 5
  • /
  • ...
  • /
  • 55
  • >
Richtlinie des BMF vom 01.03.2007, BMF-010311/0034-IV/8/2007 gültig von 01.03.2007 bis 30.04.2008

VB-0330, Arbeitsrichtlinie Artenschutz

  • 0. Einführung

0.2. Innergemeinschaftlicher Verkehr

(1) Die Beschränkungen gelten auch im innergemeinschaftlichen Verkehr (siehe Abschnitt 4.3.). Die Zollorgane haben nach Maßgabe des § 29 ZollR-DG an der Überwachung dieser Verbote und Beschränkungen mitzuwirken.

(2) Die Zollbehörden und Zollorgane haben ferner gemäß § 12 Abs. 5 des Artenhandelsgesetzes an der Vollziehung der Verbote und Beschränkungen des Artikels 8 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 mitzuwirken. Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 enthält Bestimmungen betreffend die Kontrolle des Handels und verbietet grundsätzlich die Vermarktung von Exemplaren des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 338/97. Anzumerken ist, dass für die Vollziehung dieser Verbote und Beschränkungen grundsätzlich die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig ist. Diese Vollzugskompetenz wird durch die Mitwirkungsverpflichtung der Zollorgane, die auf die gemäß § 16 Abs. 3 ZollR-DG auch außerhalb der Amtsplätze der Zollämter durchzuführenden Kontrollen abstellt, nicht beeinträchtigt.