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Richtlinie des BMF vom 19.12.2008, BMF-010222/0282-VI/7/2008 gültig von 19.12.2008 bis 24.06.2013

NeuFöR, Neugründungs-Förderungs-Richtlinien

  • 1. Förderung der Neugründung (§ 1 NeuFöG)
  • 1.1. Befreite Abgaben

1.1.7. Lohnabhängige Abgaben (§ 1 Z 7 NeuFöG)

41

Die Befreiungen von bestimmten Lohnabgaben und Lohnnebenkosten nach § 1 Z 7 NeuFöG stehen nur im Zusammenhang mit Neugründungen zu, weil diese Begünstigungen im § 5a Abs. 2 Z 1 NeuFöG für Betriebsübertragungen nicht angeführt sind.

42

Die Befreiung ist nur für das Gründungsjahr vorgesehen. Das Gründungsjahr umfasst in diesem Zusammenhang den Kalendermonat der Neugründung iSd § 3 NeuFöG sowie die darauf folgenden 11 Kalendermonate.

Beispiel:

Die Neugründung erfolgt am 15. Mai 2006. Die Befreiung von den lohnabhängigen Abgaben und Beiträgen erstreckt sich auf den gesamten Mai 2006 und gilt bis zum April des Jahres 2007.

43

Wurden bereits vor dem Monat der Neugründung Arbeitnehmer beschäftigt, sind die lohnabhängigen Abgaben für die während dieser Vorbereitungsphase anfallenden Arbeitslöhne zu entrichten. Der Zeitraum von 12 Monaten für die Befreiungen von den lohnabhängigen Abgaben beginnt also immer im Kalendermonat der Neugründung.

44

Eine bescheidmäßige Feststellung, ob eine Neugründung iSd NeuFöG vorliegt oder nicht, ist im NeuFöG nicht vorgesehen. Wenn daher ein Arbeitgeber unter Hinweis auf den erstellten amtlichen Vordruck NeuFö 1 den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag nicht berechnet bzw. abführt, hat die Abgabenbehörde gegebenenfalls gemäß § 201 BAO die entsprechenden Abgaben mit Bescheid festzusetzen und darin zu begründen, weshalb die Voraussetzungen des NeuFöG nicht vorliegen.

45

Arbeitnehmer (Dienstnehmer) iSd § 1 Z 7 NeuFöG sind

  • Arbeitnehmer iSd § 47 Abs. 1 EStG 1988,
  • Personen, die in § 4 Abs. 1 ASVG und § 4 Abs. 4 ASVG genannt sind sowie
  • Personen, die an Kapitalgesellschaften iSd § 22 Z 2 EStG 1988 beteiligt sind.
46

Im Kalendermonat der Neugründung sowie in den darauf folgenden 11 Kalendermonaten werden folgende Lohnabgaben nicht erhoben:

  • Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen gemäß §§ 41 ff FLAG 1967 von
    • Bezügen gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a und b EStG 1988 sowie
    • Gehältern und sonstigen Vergütungen aller Art iSd § 22 Z 2 EStG 1988 (zB wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer),
  • Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage 2; Landeskammerumlage und Bundeskammerumlage) gemäß § 122 Abs. 7 und 8 des Wirtschaftskammergesetzes von Bezügen
    • von Arbeitnehmern iSd § 47 Abs. 1 EStG 1988 sowie
    • von an Kapitalgesellschaften beteiligten Personen iSd § 22 Z 2 EStG 1988 (zB wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer),
  • Wohnbauförderungsbeiträge des Dienstgebers gemäß § 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages vom Entgelt der in § 4 Abs. 1 ASVG in der ab 1. Jänner 2000 geltenden Fassung genannten Personen (Dienstnehmer, Lehrlinge usw.; jeweils unabhängig davon, ob sie voll- oder teilversichert sind),
  • Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung gemäß § 51 Abs. 1 Z 2 ASVG, §§ 52, 53a und 54 ASVG vom Entgelt der in § 4 Abs. 1 ASVG in der ab 1. Jänner 2000 geltenden Fassung genannten Personen (Dienstnehmer, Lehrlinge, freie Dienstnehmer usw.; jeweils unabhängig davon, ob sie voll- oder teilversichert sind).

Beispiel:

Die Neugründung eines Betriebes erfolgt am 8. September 2006. Ab dem 25. August 2006 ist bereits ein Arbeiter mit einem Lohn iHv 2.300 Euro monatlich für den Neugründer tätig. Ab dem 6. September 2006 ist bereits ein Angestellter beschäftigt. Ab 5. Oktober 2006 werden fünf Arbeiter und mit 10. Jänner 2007 ein Lehrling eingestellt. Die Befreiung von Dienstgeberbeiträgen, Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag, Wohnbauförderungsbeiträgen und Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung gilt für

  • die Gehälter (laufende Bezüge, Sonderzahlungen) des Arbeiters im Zeitraum vom 1. September 2006 bis 31. August 2007, weil erst ab dem Monat der Neugründung (September) die Befreiung eintritt,
  • die Gehälter (laufende Bezüge, Sonderzahlungen) des Angestellten im Zeitraum vom 6. September 2006 bis 31. August 2007,
  • die Löhne (laufende Bezüge, Sonderzahlungen) der Arbeiter im Zeitraum vom 5. Oktober 2006 bis 31. August 2007,
  • die Lehrlingsentschädigungen (laufende Bezüge, Sonderzahlungen) des Lehrlings im Zeitraum vom 10. Jänner 2007 bis 31. August 2007.