Richtlinie des BMF vom 15.06.2016, BMF-010302/0071-IV/8/2016 gültig von 15.06.2016 bis 04.07.2017

AH-4200, Arbeitsrichtlinie Eisen- und Stahlerzeugnisse

1. Rechtsgrundlagen

Die Rechtsgrundlagen für das Tätigwerden der Zollämter anlässlich der Einfuhr von bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen mit Ursprung in bestimmten Drittländern sind:

  • Verordnung (EU) 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über eine gemeinsame Regelung der Einfuhren,
  • Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über eine gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und die
  • Durchführungsverordnung (EU) 2016/670 der Kommission vom 28. April 2016 zur Einführung einer vorherigen Überwachung der Einfuhren bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in bestimmten Drittländern.

2. Warenkreis

Der vorherigen Überwachung unterliegen die nachstehend angeführten Waren bei einem Eigengewicht von mehr als 2.500 Kilogramm mit Ursprung in Drittländern.

Ausgenommen sind Ursprungserzeugnisse aus Norwegen, Island und Liechtenstein.

Warenkreis

Tarifnummer

Warenbeschreibung

7207 11 14

Halbzeug aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT, warm vorgewalzt oder stranggegossen, mit einer Dicke von 130 mm oder weniger

7208

Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen

7209

Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, kaltgewalzt, weder plattiert noch überzogen

7210

Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, plattiert oder überzogen

7211

Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, weder plattiert noch überzogen

7212

Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, plattiert oder überzogen

7213

Walzdraht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl

7214

Stabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, nur geschmiedet, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, auch nach dem Walzen verwunden

7215

Anderer Stabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl

7216

Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl

7217

Draht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl

7219

Flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr

7220

Flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm

7221

Walzdraht aus nicht rostendem Stahl

7222

Stabstahl und Profile, aus nicht rostendem Stahl

7223

Draht aus nicht rostendem Stahl

7225

Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr

7226

Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm

7227

Walzdraht aus anderem legierten Stahl

7228

Stabstahl und Profile, aus anderem legierten Stahl; Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nicht legiertem Stahl

7301

Spundwanderzeugnisse aus Eisen oder Stahl, auch gelocht oder aus zusammengesetzten Elementen hergestellt; durch Schweißen hergestellte Profile aus Eisen oder Stahl

7302

Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Material

7303

Rohre und Hohlprofile, aus Gusseisen

7304

Rohre und Hohlprofile, nahtlos, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl

7305

Andere Rohre (zB geschweißt oder genietet) mit kreisförmigem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus Eisen oder Stahl

7306

Andere Rohre und Hohlprofile (zB geschweißt, genietet, gefalzt oder mit einfach aneinander gelegten Rändern), aus Eisen oder Stahl

7307 19 10

Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (zB Bogen, Muffen), aus Eisen oder Stahl, gegossen, aus verformbarem Gusseisen

7307 23

Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (zB Bogen, Muffen), aus Eisen oder Stahl, Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke, zum Stumpfschweißen

7307 91 00

Flansche, nicht gegossen, aus Eisen oder Stahl

7307 93 11

Bogen und Winkel, zum Stumpfschweißen nicht gegossen, aus Eisen oder Stahl

7307 93 19

andere Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke, zum Stumpfschweißen, nicht gegossen, aus Eisen oder Stahl

7307 99 80

Andere Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (zB Bogen, Muffen) ohne Gewinde, aus Eisen oder Stahl

7318 12 90

andere Holzschrauben aus Eisen oder Stahl

7318 14 91

Andere Blechschrauben

7318 14 99

Andere gewindeformende Schrauben

7318 15 41
7318 15 59
7318 15 69
7318 15 81
7318 15 89
7318 15 90

andere Schrauben und Bolzen, auch mit dazugehörenden Muttern oder Unterlegscheiben

7318 16 91
7318 16 99

Andere Muttern mit Gewinde

7318 19 00

Andere ähnliche Waren aus Eisen oder Stahl mit Gewinde

7318 21 00

Federringe und -scheiben und andere Sicherungsringe und -scheiben, aus Eisen oder Stahl, ohne Gewinde

7318 22 00

andere Unterlegscheiben aus Eisen oder Stahl ohne Gewinde

3. Einfuhr von Eisen- und Stahlerzeugnissen aus Drittländern

3.1. Einfuhrüberwachung

(1) Die Überführung von Eisen- und Stahlerzeugnisse gemäß Abschnitt 2. in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft unterliegt bei einer Eigenmasse von mehr als 2.500 kg der vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung. Die vorherige gemeinschaftliche Überwachung gilt für Einfuhren mit Ursprung in allen Drittländern ausgenommen Norwegen, Island und Liechtenstein.

(2) Das vorzulegende Überwachungsdokument wird auf einem Formblatt nach dem Muster in Anhang I der VO (EU) 2015/478 bzw. Anhang II der VO (EU) 2015/755 erstellt. In Österreich ist der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz/eines Überwachungsdokuments für Eisen und Stahlwaren auf der Homepage des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft unter "Antragsformular - Formular Eisen und Stahl" abfragbar.

(3) In der Einfuhranmeldung muss der Anmelder erklären, dass für die Erzeugnisse ein gültiges Überwachungsdokument vorliegt. In e-zoll ist dazu der Dokumentenartencode I004 ("Überwachungsdokument, ausgestellt von einer zuständigen einzelstaatlichen Behörde und überall in der EG gültig") zu verwenden - außerdem ist die Nummer des Überwachungsdokuments anzuführen, und zwar im Format nach der Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 4.6.3.

Die Abschreibung von in Österreich ausgestellten Überwachungsdokumenten erfolgt automatisiert in e-zoll bei der Eingabe der Zollanmeldung. Eine zusätzliche papiermäßige Abschreibung ist daher nicht erforderlich.

3.2. Ausnahme bzw. Einfuhr ohne Überwachung

Einfuhren, deren Nettogewicht 2.500 Kilogramm nicht überschreitet, sind von der Anwendung der DVO (EU) Nr. 2016/670 ausgenommen. Zur Berechnung muss jede Warenzeile gemäß Abschnitt 2. einzeln gesehen werden; eine Zusammenladung von Waren mehrerer verschiedener Warenzeile ist erlaubt (zB je 2.000 kg der Warenzeile 7304, 7305, 7306 und 7307 1910 zu gesamt 8.000 kg).

In der Einfuhranmeldung ist zu erklären, dass diese Befreiung in Anspruch genommen wird. In e-zoll ist dazu der Dokumentenartencode 4AHG ("PAWA: Sonderausnahme von der Lizenzpflicht") und der zusätzliche Informationscode 41210 ("Einfuhren von Stahlwaren, deren Nettogewicht 2.500 Kilogramm nicht überschreitet; DVO (EU) Nr. 2016/670") zu verwenden.

3.3. Waren- und Wertmengentoleranz

Wird der Einheitspreis (CIF Preis der Ware frei Grenze der Union) oder die Gesamtmenge der zur Einfuhrabfertigung gestellten Waren um weniger als 5% überschritten, ist eine Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zulässig (in PAWA ist diese Toleranz eingerechnet).