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Richtlinie des BMF vom 19.09.2006, BMF-010310/0020-IV/7/2007 gültig von 19.09.2006 bis 30.06.2014

UP-3000, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Bestimmungen"

2. Anwendung der Zollpräferenzmaßnahmen

2.1. Allgemeine Voraussetzungen

Auf eine Ware können die Zollpräferenzmaßnahmen und/oder deren Ursprungsregeln nur angewendet werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1) die Ware muss von den jeweiligen Zollpräferenzmaßnahmen und/oder deren Ursprungsregeln ("Kumulierungsaspekt") erfasst sein (Abschnitt 3 und Abschnitt 4);

2) die Ware muss ein Ursprungserzeugnis im Sinne der jeweiligen Ursprungsregeln sein (Abschnitt 4);

3) die Ware muss zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Bestimmungsstaat bzw. Ausfuhrstaat der jeweiligen Präferenzzone direkt befördert worden sein (Abschnitt 5);

4) das Verbot der Zollrückvergütung muss für einige Zollpräferenzmaßnahmen eingehalten worden sein (Abschnitt 6);

5) die Erfüllung der unter 2) und 4) genannten Voraussetzungen muss durch die Vorlage eines ordnungsgemäßen Präferenznachweises belegt werden (Abschnitt 7).

Siehe auch die Besonderen Bestimmungen