Richtlinie des BMF vom 17.09.2010, BMF-010311/0086-IV/8/2010 gültig von 17.09.2010 bis 20.11.2012

VB-0210, Arbeitsrichtlinie Wein

2. Einfuhr aus Drittstaaten

2.1. Einfuhrbeschränkungen

(1) Gemäß ArtikelArtikel 158a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 82 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 dürfen die in Abschnitt 1.1. angeführten Waren, bei denen auf diesen Abschnitt verwiesen wird, nur dann eingeführt werden, wenn

  • eine von einer amtlichen Stelle (siehe Abschnitt 1.5.) des Ursprungslandes ausgestellte Bescheinigung über die Erfüllung der Bestimmungen des ArtikelsArtikel 158a Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/200782 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 und
  • falls die Waren für den direkten menschlichen Verbrauch bestimmt sind, ein Analysebulletin eines vom Ursprungsland amtlichen anerkannten Laboratoriums (siehe Abschnitt 1.5.)

vorgelegt wird.

(2) Gemäß Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 sind die Bescheinigung und das Analysebulletin in einem einzigen Dokument (V I 1 - siehe Abschnitt 1.2.) auszustellen, wobei die Bescheinigung von einer amtlichen Stelle des Ursprungsdrittlandes und das Analysebulletin von einem amtlich anerkannten Laboratorium im Ursprungsdrittland auszustellen ist.

(3) Aus jenen Drittländern (Ursprungsländern), die keine amtliche Stelle oder kein Laboratorium (siehe Abschnitt 1.5.) benannt haben, ist eine Einfuhr grundsätzlich nicht zulässig.