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Richtlinie des BMF vom 12.02.2019, BMF-010206/0094-IV/9/2018, BMF-AV Nr. 22/2019 gültig ab 12.02.2019

GebR 2019, Gebührenrichtlinien 2019

  • 27. Tarif der gebührenpflichtigen Rechtsgeschäfte (§ 33 GebG)
  • 27.8. Hypothekarverschreibungen (§ 33 TP 18 GebG)

27.8.4. Entstehen der Gebührenschuld, Gebührenschuldner, Haftung

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Die Hypothekarverschreibung ist ein einseitig verbindliches Rechtsgeschäft. Zum Entstehen der Gebührenschuld siehe Rz 458 ff.

Gebührenschuldner ist der Gläubiger (§ 28 Abs. 1 Z 2 GebG; siehe Rz 584 ff).

Der Hypothekarschuldner haftet für die Gebühr (§ 30 GebG; siehe Rz 598 ff).