Richtlinie des BMF vom 01.01.2019, BMF-010311/0007-III/11/2019 gültig ab 01.01.2019

VB-0400, Arbeitsrichtlinie Waffen

Anlage 2

Klassifizierung bestimmter Waffen als verbotene Waffen

Waffen, deren Form geeignet ist, einen anderen Gegenstand vorzutäuschen, oder die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind (Abschnitt 1.3.. Abs. 1 Z 1)

Pistola Pressin

Diese in die Position 9302 einzureihende Schusswaffe hat eine Länge von 12,5 cm und eine Höhe von 4 cm. Ihre Form ist rechteckig und einem Handheftapparat ähnlich. Als besondere Merkmale weist die Waffe auf:

  • Ein silbriggrünes Stahlgehäuse, in dessen oberen Teil zwei übereinander liegende Läufe der Kaliber .22 long rifle oder 7,65 mm (.32 ACP) untergebracht sind;
  • an der Oberseite des Stahlgehäuses am vorderen Teil eine Erhöhung zur Auflage des Daumens;
  • einen mobilen Verschluss aus geschwärztem Stahl mit sieben Rillen auf jeder Seite;
  • einen Abzugsgriff aus geschwärztem Stahl, der sich im vorderen Teil des Gehäuses befindet;
  • einen roten, runden Sicherungsknopf.

Die Waffe kann leicht in einem brillenetuiartigen Behältnis versteckt werden.

PARALASER 2000

Diese in die Position 9304 einzureihende Waffe ist einem Hand-Haarfönähnlich. Sie besteht aus schwarzem Kunststoff und hat eine Länge von 220 mm und ein Gewicht von 800 Gramm. Mit der Waffe wird mittels zwei 9 V Batterien ein Laserstrahl erzeugt, der auf die Augen einer Person oder eines Tieres gerichtet, zu einer nur langsam nachlassenden, zunächst kompletten Blindheit führt.

Umgebaute Signalstifte

Bei Signalstiften handelt es sich üblicherweise um Geräte, die zum Verschießen von Signalmitteln dienen und daher als pyrotechnische Signalmittel gelten.

In einem bekannt gewordenen Fall wurde auf den Signalstift der Type ERMA SG 67E ein bis zu 36 mm langer Lauf im Kaliber .22 l.r. aufgesetzt. Damit wurde der Signalstift so verändert, dass er zum Verfeuern wirksamer (in bestimmten Fällen auch letal wirkender) Munition (Kaliber .22 l.r.) geeignet ist. Da der derart umgebaute Signalstift, der im Regelfall unter der Position 9303 90 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen ist, einem Signalstift, mit dem Signal- und Leuchtmittel abgefeuert werden können, täuschend ähnlich sieht, weist er somit als Waffe eine Form auf, die geeignet ist, einen anderen Gegenstand vorzutäuschen.

Schusswaffen, die über das für Jagd- und Sportzwecke übliche Maß zum Zusammenklappen, Zusammenschieben, Verkürzen oder schleunigen Zerlegen eingerichtet sind (Abschnitt 1.3. Abs. 1 Z 2)

Kleinkalibergewehr AR-7 EXPLORER Survinal Rifle

Dieses in die Unterposition 9303 30 einzureihende halbautomatische Kleinkalibergewehr ist als verbotene Waffe anzusehen, weil es über das für Jagd- und Sportzwecke übliche Maß hinaus zum schleunigen Zerlegen, Verkürzen und Zusammenschieben eingerichtet ist (der Lauf und das Gehäuse samt Verschluss können in den hohlen Kunststoffschaft hineingeschoben werden).

Kleinkalibergewehr Modell J-20, Kal. .22 l.r.

Dieses in die Unterposition 9303 30 einzureihende halbautomatische Kleinkalibergewehr chinesischen Ursprungs ist als verbotene Waffe anzusehen, weil es über das für Jagd- und Sportzwecke übliche Maß hinaus zum schleunigen Zerlegen eingerichtet ist (der Lauf sowie der Vorderschaft der Waffe sind mittels Bajonettverschluss samt Verriegelungswarze mit dem Gehäuse verbunden und können von diesem durch Betätigung des Entriegelungsknopfes und einer Drehbewegung rasch getrennt werden).

"Schlagringe", "Totschläger" und "Stahlruten" (Abschnitt 1.3. Abs. 1 Z 6)

Karate Hand- bzw. Fußband

Diese, in die Position 9304 einzureihenden Schlagwaffen in Form metallverstärkter Arm- bzw. Fußbänder werden vielfach als Muskeltrainingsgeräte zum Kauf angeboten. Die Geräte bestehen in der Regel aus ca. 6 cm breiten, mit mehreren aufgenieteten Bleiplatten versehenen Leder- oder Kunststoffriemen, die mittels zweier Schnallen um Hand- bzw. Fußgelenke zu befestigen sind. Die Bleiplatten können entweder frei oder mit Leder oder Kunststoff überzogen sein. Das Gewicht eines Paares der Armbänder beträgt rund 50 dkg, eines Paares der Fußbänder rund 80 dkg. Die Geräte sind geeignet, schwere Körperverletzungen zu bewirken und können, insbesondere wenn empfindliche Körperstellen wie etwa die Schläfe oder der Hals getroffen werden, tödliche Wirkung haben.

Manrikigusari

Diese, in die Position 9304 einzureihende Schlagwaffe (Totschläger) besteht aus zwei Stäben, die mit einer Kette beweglich miteinander verbunden sind. Neben dem Austeilen von Schlägen kann die Waffe auch zum Würgen oder Festklemmen von Gliedmaßen verwendet werden.

Handkrallen-Ninja

Bei dieser, in die Position 9304 einzureihenden Schlagwaffe handelt es sich um einen ca. 3 mm starken, 30 mm breiten ovalen Eisenring mit vier aufgeschweißten krallenähnlich gebogenen und zugefeilten, ca. 4 mm starken Rundeisenstäben.

An dem Eisenring ist ein Gurt angenäht, der mittels eines querlaufenden, schmäleren Gurtes mit dem Handgelenk verbunden werden kann.

Die Krallen sind in der Regel nach innen gerichtet, können aber auch an der Außenseite der Hand angebracht werden.

Gewichtshandschuh KWON

Bei dieser, in die Position 9304 einzureihenden Schlagwaffe, handelt es sich um einen Fingerhandschuh aus Nappaleder mit abgeschnittenen Spitzen in der Höhe der ersten Fingerglieder, ähnlich einem Auto-Sporthandschuh. Am Handrücken und an der Handinnenseite ist je ein abgerundetes Eisenstück im Gewicht von je ca. 220 Gramm eingearbeitet. Während das Eisenstück am Handrücken fix eingenäht ist, befindet sich jenes auf der Handinnenseite in einer mit Druckknopf verschließbaren Tasche. Letzteres kann daher entweder entfernt oder durch ein Metallstück höheren Gewichts (zB aus Blei) ersetzt werden. Das Gesamtgewicht des Handschuhs beträgt ca. 450 Gramm.

Bowie-Messer mit Schlagringgriff

Die Besonderheit dieses Schlagringes (Länge ca. 12,5 mm) ist, dass seine zweite Funktion darin besteht, den Griff zu einer Messerklinge zu bilden. Der Schlagringgriff wird dazu mit der Messerklinge mittels einer einzigen, einfach und schnell zu montierenden bzw. abzunehmenden Schraube verbunden.

Bei einer derartigen Waffe handelt es sich um eine verbotene Waffe, und zwar unabhängig davon, ob der Schlagring mit angeschraubter Messerklinge (in diesem Fall ist die Waffe in die Position 9307 einzureihen) oder ohne Klinge (in diesem Fall ist die Waffe in die Position 9304 einzureihen) vorliegt.