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Richtlinie des BMF vom 20.02.2008, BMF-010311/0013-IV/8/2008 gültig von 20.02.2008 bis 24.04.2008

VB-0200, Arbeitsrichtlinie Lebensmittel

  • Einfuhr von Erdnüssen und daraus hergestellten Erzeugnissen mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

70.3. Einfuhrbeschränkung

(1) Die Entscheidung 2008/47/EG enthält keine Bestimmungen hinsichtlich der Eingangszollstellen für die Einfuhr der unter Abschnitt 70.1. genannten Waren aus den Vereinigten Staaten. Daher sind in Österreich alle Zollämter als Eingangszollstellen zugelassen. (2) Jede Warensendung mit den in Abschnitt 70.1. angeführten Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika muss mit einem Code (Nummern- und/oder Buchstabencode) gekennzeichnet sein. Die Kennzeichnung der Sendung muss bei in Kleinpackungen verpackten Produkten auf jeder einzelnen Verpackung in Form der gleichen Nummer vorhanden sein. Für jede solche Sendung müssen überdies vorgelegt werden: a) eine Bescheinigung gemäß dem Muster in Abschnitt 70.5. (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7001"), das von einem bevollmächtigten Vertreter des US-Landwirtschaftsministerium (USDA) für Lebensmittel aus den Vereinigten Staaten von Amerika ausgefüllt, unterzeichnet und beglaubigt worden ist und sich auf Lebensmittel aus den Vereinigten Staaten von Amerika bezieht; und b) die in dieser Bescheinigung angeführten Ergebnisse einer amtlichen Probennahme und Analyse (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7001"). Diese Analysen müssen von einem vom USDA zugelassenen Labor durchgeführt werden. Alle Bescheinigungen haben eine laufende Nummer und zusätzlich einen Code, der ident mit dem auf den Analyseergebnissen und dem auf der Warensendung zu sein hat, zu enthalten. Die Bescheinigung ist für Einfuhren von Lebensmitteln in die Gemeinschaft höchstens vier Monate nach Ausstellungsdatum der Bescheinigung gültig. (3) Die materielle Prüfung der in Abs. 2 Buchstaben a und b angeführten Unterlagen obliegt nicht der Zollverwaltung, sondern den Organen der Lebensmittelaufsicht. Die Durchführung dieser Einfuhrkontrolle durch die Organe der Lebensmittelaufsicht ist bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung durch den Informationscodes 70200 (Kontrolle durch die Lebensmittelaufsichtsorgane erforderlich) zu beantragen. Die Eingangszollstellen haben vor der Durchführung des Zollverfahrens die örtlich zuständigen Organe der Lebensmittelaufsicht mittels der im Zoll Standardset enthaltenen Vorlage mit dem Titel "Lebensmittel-Importmeldung [Set 144]" zu verständigen. (4) Für die weitere Vorgangsweise ergeben sich folgende Varianten:
  • Teilt die Lebensmittelaufsichtsbehörde der Zollstelle schriftlich (per Telefax) unter Verwendung des unter Abschnitt 70.6 abgebildeten Schreibens mit, dass die durchgeführte Dokumentenprüfung keinen Anlass zu einer Beanstandung gibt, und eine zollamtliche Überlassung (ohne weitere Probennahme) erfolgen kann, kann das beantragte Zollverfahren durchgeführt werden. Die vorgelegte Bescheinigung sowie die beigefügten Ergebnisse von Probennahme und Analyse sind der Partei zu retournieren.
  • Teilt die Lebensmittelaufsichtsbehörde der Zollstelle schriftlich (per Telefax) mit, dass eine Probennahme bzw. Prüfung der Erzeugnisse erfolgen soll, hat die Sendung vorerst unter vorübergehender Verwahrung zu verbleiben bzw. ist sie im Rahmen der vorübergehenden Verwahrung unter zollamtliche Kontrolle zu jenem Ort zu befördern, an dem die Probenahme und Kontrolle erfolgen soll. Die Sendung hat weiterhin unter vorübergehender Verwahrung zu verbleiben bis die Lebensmittelaufsichtsbehörde der Zollstelle schriftlich (per Telefax) das Untersuchungsergebnis bekannt gibt und mitteilt, dass eine zollamtliche Überlassung erfolgen kann. Die vorgelegte Bescheinigung und die beigefügten Ergebnisse von Probennahme und Analyse sowie das von der Lebensmittelaufsichtsbehörde übermittelte Untersuchungsergebnis an die Partei zu retournieren. Die beantragte Zollabfertigung kann sodann durchgeführt werden.
(5) Eine Prüfung von Sendungen durch Organe der Lebensmittelaufsicht oder eine Probennahme und Analyse ist dann nicht erforderlich, wenn neben der Bescheinigung und den Ergebnissen von Probenahme und Analyse (Abs. 2 Buchstaben a und b) auch eine "Amtliche Bestätigung" vorgelegt wird, in der bereits von einer Lebensmittelaufsichtsbehörde eines anderen EU-Mitgliedsstaates bestätigt ist, dass die Sendung angenommen und für den freien Verkehr in der Europäischen Gemeinschaft freigegeben wurde (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7003"). Solche Sendungen können ohne weiteres zollamtlich abgefertigt werden. (6) Soll eine Sendung aufgeteilt und anschließend im Rahmen eines externen Versandverfahrens an eine andere Eingangszollstelle weitergeleitet werden, so haben die Kontrollmaßnahmen nach Abs. 1 bis 5 vor der Teilung der Sendung zu erfolgen. Nach der durchgeführten Kontrolle ist jeder Teilsendung eine amtlich beglaubigte Kopie der Bescheinigung und des Analysezertifikates beizufügen. Die Ausstellung solcher amtlich beglaubigter Kopien kann auch durch die Zollbehörde erfolgen. (7) Die in Abs. 2 angeführten Dokumente bilden bei der zollamtlichen Abfertigung in der Einfuhr erforderliche Unterlagen zur Anmeldung nach Art. 62 ZK. Bei Fehlen dieser Unterlagen ist daher nach der Arbeitsrichtlinie Verbote und Beschränkungen im Zollverfahren (VB-0100) vorzugehen. Die Daten dieser Unterlagen sind in der Anmeldung festzuhalten. Die Einfuhr ist von der Zollstelle unter Festhaltung der Abfertigungsdaten mit Stempel und Unterschrift des Abfertigungsorganes auf den Unterlagen, die an die Partei zu retournieren sind, zu bestätigen. (8) Bei den unter Abschnitt 70.1. angeführten KN-Codes ist die Nichterfassung von den Beschränkungen der Entscheidung 2008/47/EG ("ex-Positionen") im Feld 44 der Zollanmeldung mit dem Dokumentenartcode "7019" anzugeben.