Richtlinie des BMF vom 01.12.2010, BMF-010302/0039-IV/8/2010 gültig von 01.12.2010 bis 31.05.2011

AH-1120, Arbeitsrichtlinie Befreiungen

3. Befreiungen durch Privilegien und Immunitäten

3.0. Anwendungsvorschriften und Rechtsgrundlagen

3.0.1. Rechtsgrundlage

Allgemeine Rechtsgrundlage ist das Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten für internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677/1977 (Die auf Grund des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 155/1948 bzw. BGBl. Nr. 74/1954 erlassenen Verordnungen gelten als auf Grund des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 677/1977 erlassene Verordnungen).
Auf Grund dieses Bundesgesetzes werden Verordnungen für bestimmte Organisationen erlassen (Siehe Abschnitt 3.1. ff).

3.0.2. Anwendungsvorschriften für Abschnitt 3

(1) Die Befreiungsbestimmungen sind ohne zusätzliche Dokumente oder Anträge anzuwenden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Hinweis:
Befreiungen, die für das Personal der Organisationen gelten können, sind nicht berücksichtigt.

(2) Die Befreiungsbestimmungen sind nach Art. 133 Abs. 1 lit. b ZBefrVO konform mit EU-Recht in der Anwendung.

(3) In der Einfuhranmeldung muss der Einführer erklären, dass für die Einfuhrgüter die Befreiungsbestimmung in Anspruch genommen wird. In e-Zoll ist dazu für alle Befreiungsbestimmungen des Abschnitt 3 der Dokumentenartencode 4AHG ("PAWA: Sonderausnahme von der Lizenzpflicht") und der zusätzliche Informationscode 41140 zu verwenden.

3.1. Wassenaar Arrangement

(1) Rechtsgrundlage ist die auf Grund des § 1 Abs 3 des Bundesgesetzes über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten für internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677/1977, erlassene Verordnung der Bundesregierung über Einräumung von Privilegien und Immunitäten an die ausländischen Delegationen, an das Sekretariat und die Bediensteten des Sekretariats des Wassenaar Arrangements, BGBl. Nr. 661/1996.

(2) Dem Sekretariat und den Bediensteten des Sekretariats des Wassenaar Arrangements werden Privilegien und Immunitäten im gleichen Umfang eingeräumt, wie sie den Vereinten Nationen und ihren vergleichbaren Bediensteten auf Grund von bestehenden Verträgen eingeräumt werden. Abschnitt 2.1. Abs. 2 ist für das Sekretariat des Wassenaar Arrangements sinngemäß anzuwenden.

3.2. Ständige Beobachtermissionen bei internationalen Organisationen

(1) Rechtsgrundlage ist die auf Grund des § 1 Abs 1 und 9 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1977, BGBl. Nr. 677/1977, über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten für internationale Organisationen erlassene Verordnung der Bundesregierung vom 17. Oktober 1978 über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an Ständige Beobachtermissionen bei internationalen Organisationen, BGBl. Nr. 614/1978.

(2) Nach § 5 ist es den Ständigen Beobachtermissionen gestattet, frei von Einfuhrverboten und -beschränkungen Gegenstände für den amtlichen Gebrauch der Mission einzuführen.

3.3. Internationales Institut für angewandte Systemanalyse

(1) Rechtsgrundlage ist die auf Grund des § 1 Abs. 1 und Abs. 7 Z 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1977, BGBl. Nr. 677/1977, über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten für internationale Organisationen erlassene Verordnung der Bundesregierung vom 17. Juli 1979 über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an das Internationale Institut für angewandte Systemanalyse, BGBl. Nr. 441/1979.

(2) (a) Nach § 1 Abs. 4 Z 1 wird dem Institut die Befreiung von Zöllen und anderen Abgaben sowie von wirtschaftlichen Einfuhrverboten und -beschränkungen der Gegenstände, die vom Institut für seine amtliche Tätigkeit ein- oder ausgeführt werden, gewährt.

(b) Nach § 1 Abs. 4 Z 2 wird dem Institut die Befreiung von Zöllen und anderen Abgaben sowie von wirtschaftlichen Einfuhrverboten und -beschränkungen der Dienstfahrzeuge und Ersatzteile für diese, die für das Institut eingeführt werden, soweit sie für die amtliche Tätigkeit benötigt werden, gewährt.

3.4. Liga der Arabischen Staaten

(1) Rechtsgrundlage ist die auf Grund des § 1 Abs. 1 und 8 des Bundesgesetzes über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten für internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677/1977, erlassene Verordnung der Bundesregierung vom 7. September 1982 betreffend die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an die Liga der Arabischen Staaten und deren Büro in Österreich, BGBl. Nr. 514/1982.

(2) Nach § 5 wird der Liga für die Durchführung der Aufgaben ihres Büros in Österreich (amtliche Tätigkeit) die Befreiung von Zöllen und sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben sowie von wirtschaftlichen Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen hinsichtlich der für den amtlichen Gebrauch des Büros ein- oder ausgeführten Waren, einschließlich der Dienstfahrzeuge und der Ersatzteile für diese, gewährt.

3.5. Internationale Arbeitsorganisation

(1) Rechtsgrundlage ist die Verordnung der Bundesregierung vom 28. März 1950 über dieVerordnung der Bundesregierung Einräumung von Privilegien und Immunitäten an Spezialorganisationen der Vereinten Nationenvom 18. Jänner 1955, BGBl. Nr. 40/1955,womit BGBl. Nr. 248/1950 Anhang Übereinkommenzwischenstaatlichen Organisationen Privilegien und Immunitäten eingeräumt werden BGBl. Nr. 40/1955.

(2) Nach Artikel III Abschnitt 9 lit. b und c der Anlage zu dieser Verordnung ist die Organisation befreit von Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen hinsichtlich der von ihr für ihren amtlichen Gebrauch ein- oder ausgeführten Gegenstände und befreit von Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen hinsichtlich ihrer Veröffentlichungen.

3.6. Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen

Es gilt Abschnitt 3.5.

3.7. Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur

Es gilt Abschnitt 3.5.

3.8. Internationale Zivilluftfahrtorganisation

Es gilt Abschnitt 3.5.

3.9. Internationaler Währungsfonds

Es gilt Abschnitt 3.5.

3.10. Internationale Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung

Es gilt Abschnitt 3.5.

3.11. Weltgesundheitsorganisation

Es gilt Abschnitt 3.5.

3.12. Weltpostverein

Es gilt Abschnitt 3.5.

3.13. Internationaler Weltnachrichtenverein

Es gilt Abschnitt 3.5.

3.14. Internationale Flüchtlingsorganisation

Es gilt Abschnitt 3.5.

3.15. Meteorologische Weltorganisation

Es gilt Abschnitt 3.5.

3.16. Internationale Finanz-Corporation

Es gilt Abschnitt 3.5.

3.17. Internationale Entwicklungsorganisation

Es gilt Abschnitt 3.5.

3.18. Weltorganisation für geistiges Eigentum

Es gilt Abschnitt 3.5.

3.19. Internationale Organisation für das gesetzliche Messwesen (Eichwesen)

Es gilt Abschnitt 3.5.

3.20. Welt-Fremdenverkehrsorganisation

Es gilt Abschnitt 3.5.