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Richtlinie des BMF vom 24.09.2009, BMF-010310/0149-IV/7/2009 gültig von 24.09.2009 bis 30.06.2014

UP-3700, Arbeitsrichtlinie ÜLG "Überseeische Länder und Gebiete"

4. Ursprungserzeugnisse

4.1. Rechtsgrundlagen

Die besonderen Vorschriften über den Ursprung von Waren in den ÜLG sind in Anhang III des Assoziationsabkommens enthalten.

4.2.3.1. Ihre Schiffe

(1) Die Begriffe "eigene Schiffe" und "eigene Fabrikschiffe" sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,

  • die in einem ÜLG, in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in einem MAR bzw. WPA-Staat ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind;
  • die die Flagge eines ÜLG, eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft oder eines MAR bzw. WPA-Staates führen;
  • die mindestens zu 50 v.H. Eigentum von Staatsangehörigen der ÜLG, der Mitgliedstaaten oder der MAR bzw. WPA-Staaten oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in den ÜLG oder einem dieser Staaten hat, bei der der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrates und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der ÜLG, der Mitgliedstaaten oder der MAR bzw. WPA-Staaten sind und - im Falle von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung - außerdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte Mitgliedstaaten oder MAR bzw. WPA-Staaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten oder eines ÜLG gehört;
  • deren Besatzung, einschließlich der Schiffsführung, zu mindestens 50 v.H. aus Staatsangehörigen der ÜLG, der Mitgliedstaaten oder der MAR bzw. WPA-Staaten besteht.

(2) Ungeachtet dessen kann ein ÜLG, wenn es der Gemeinschaft die Aushandlung eines Fischereiabkommens anbietet, die Gemeinschaft dieses Angebot jedoch nicht annimmt, Drittlandsschiffe zum Fischfang in seiner ausschließlichen Wirtschaftszone chartern oder leasen und beantragen, dass diese Schiffe als "eigene Schiffe" zu behandeln sind, sofern

  • die ÜLG der Gemeinschaft die Gelegenheit zur Aushandlung eines Fischereiabkommens angeboten, die Gemeinschaft dieses Angebot jedoch nicht angenommen hat ;
  • deren Besatzung, einschließlich der Schiffsführung, zu mindestens 50 v.H. aus Staatsangehörigen der ÜLG, der Mitgliedstaaten oder der MAR bzw. WPA-Staaten besteht;
  • die Kommission anerkennt, dass dem betreffenden ÜLG mit dem Charter- oder Leasingvertrag angemessene Möglichkeiten zur Entwicklung des Fischfangs für eigene Rechnung geboten werden und dass dem betreffenden ÜLG insbesondere die Verantwortung für die nautische und kaufmännische Betriebsführung für das ihm für einen erheblichen Zeitraum zur Verfügung gestellte Schiff übertragen wird.