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Richtlinie des BMF vom 01.07.2021, 2021-0.410.665, BMF-AV Nr. 89/2021 gültig ab 01.07.2021

KfzBStR 2021, Kraftfahrzeugbesteuerungsrichtlinien 2021

  • B. Normverbrauchsabgabe (NoVAG 1991)
  • B.5. Bemessungsgrundlage (§ 5 NoVAG 1991)
  • B.5.3. Gemeiner Wert
  • B.5.3.2. Fahrzeugimport aus dem EU-Raum
B.5.3.2.1. Erwerb bei befugtem Fahrzeughändler aus dem EU-Raum
812

Wird ein Gebrauchtfahrzeug im übrigen Unionsgebiet bei einem befugten Fahrzeughändler erworben, dann gilt der Anschaffungspreis als gemeiner Wert (§ 5 Abs. 2 NoVAG 1991).

Der Kaufpreis (Anschaffungspreis) gilt somit in diesen Fällen als gemeiner Wert, und zwar ungeachtet dessen, wie weit dieser Wert vom tatsächlichen gemeinen Wert abweicht. Vorausgesetzt ist, dass eine Rechnung vorliegt, aus der sich zweifelsfrei ersehen lässt, dass der Lieferer ein befugter Fahrzeughändler ist. Den Käufer trifft in diesem Zusammenhang eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Weiters dürfen keine Indizien vorliegen, die auf eine "Gefälligkeitsrechnung" schließen lassen, die mit dem tatsächlich entrichteten Entgelt nicht übereinstimmt (auffällige Abweichung von den inländischen Listenpreisen).

Im Falle der Differenzbesteuerung kann die ausländische Umsatzsteuerkomponente ausgeschieden werden.

Beispiel:

Eine inländische Privatperson kauft im Juni 2020 in Deutschland einen Gebrauchtwagen bei einem befugten Fahrzeughändler um 30.940 Euro (in der Rechnung wird auf die Anwendung der Differenzbesteuerung hingewiesen).

Grundsätzlich ist der ausländische Kaufpreis (ohne Umsatzsteuerkomponente; 30.940 Euro minus dUSt von 19% iHv. 4.940 Euro = 26.000 Euro) als gemeiner Wert und damit als Bemessungsgrundlage für die Normverbrauchsabgabe heranzuziehen. Unabhängig davon, ob sich auf Basis der inländischen Fahrzeugbewertungslisten-Mittelwerte ein gemeiner Wert von beispielsweise 26.500 Euro ableitet, ist der tatsächliche Kaufpreis Grundlage für die Bemessung der Normverbrauchsabgabe. In diesem Fall gelangt somit der Wert von 26.000 Euro für die Bemessung der Normverbrauchsabgabe zum Ansatz.

813

In Fällen, in denen ein Kraftfahrzeug vom konzernangehörigen Vermieter mit Sitz im übrigen Unionsgebiet bei einem befugten Fahrzeughändler, welcher sich ebenfalls im übrigen Unionsgebiet befindet, erworben wird und im Weiteren (gleich anschließend) einer anderen Person im Inland (jedoch auch konzernangehörig) überlassen wird, ist im Sinne der EuGH-Rechtsprechung (EuGH 5.10.1994, Rs C-381/93, Kommission/Frankreich, Rz 17) der Anschaffungspreis als Obergrenze des gemeinen Wertes heranzuziehen.

Beispiel:

Die A-GmbH ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Deutschland und einer Betriebsstätte in Österreich. Sie ist Teil eines Konzerns, zu dem auch die X-GmbH gehört, die ebenfalls den Sitz der Gesellschaft in Deutschland hat.

Die X-GmbH erwirbt von einem Hersteller in Deutschland Kraftfahrzeuge für den gesamten Konzern und bekommt deshalb einen Rabatt von 45%.

Zum Teil werden diese Kraftfahrzeuge (Pkw) auch der A-GmbH als Mietfahrzeuge in Österreich zur Verfügung gestellt. Über die Nutzungsüberlassung von Dienstfahrzeugen innerhalb des Konzerns schließen die X-GmbH und die A-GmbH einen Rahmenmietvertrag für Österreich ab.

Die A-GmbH lässt die Kraftfahrzeuge für sich in Österreich zum Verkehr zu.

In dieser besonderen Sachverhaltskonstellation ist auf Grund der EuGH-Rechtsprechung der rabattierte Anschaffungspreis als obere Grenze des gemeinen Wertes heranzuziehen.

814

Bei einem befugten Fahrzeughändler handelt es sich um eine Person, die regelmäßig mit Kraftfahrzeugen handelt und dazu nach der für ihn geltenden Rechtslage auch berechtigt ist. Ein befugter Fahrzeughändler kann den Kraftfahrzeughandel nicht nur als Hauptgewerbe, sondern auch als Nebengewerbe betreiben. Werden allerdings nur gelegentliche und ausnahmsweise Veräußerungen von Kraftfahrzeugen getätigt, handelt es sich nicht um einen befugten Fahrzeughändler.

B.5.3.3. Fahrzeugimport aus dem Drittland

815

Wird ein Kraftfahrzeug durch einen Nichtunternehmer im Drittland käuflich erworben, kann grundsätzlich der Kaufpreis als gemeiner Wert herangezogen werden. Die Heranziehung dieser Größe ist gerechtfertigt, da anzunehmen ist, dass bei der Kaufpreisfindung die wertvermindernden als auch werterhöhenden Komponenten berücksichtigt wurden, der bezahlte Kaufpreis somit grundsätzlich jenem Wert entspricht, welcher "nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes" bei einer Veräußerung zu erzielen wäre (§ 10 BewG 1955).

Der Vergleich mit den inländischen Fahrzeugbewertungslisten-Notierungen (z.B. Eurotax- oder Autopreisspiegel-Mittelwert) ist auf Nettobasis vorzunehmen, da (auch) bei einer inländischen Lieferung das (Netto-)Entgelt im Sinne des UStG 1994 Normverbrauchsabgabe-Bemessungsgrundlage ist. Soweit im Kaufpreis eine ausländische Umsatzsteuerkomponente enthalten ist, ist diese auszuscheiden. Dies wird dann der Fall sein, wenn das Kraftfahrzeug von einer Privatperson erworben wurde.

Ist der Kaufpreis geringer als der inländische Fahrzeugbewertungslisten-Mittelwert (ohne Umsatzsteuer- und Normverbrauchsabgabekomponente), ist der Fahrzeugbewertungs-Mittelwert grundsätzlich für die Bemessung der Normverbrauchsabgabe heranzuziehen.

Beispiel:

Eine Privatperson erwirbt einen Pkw von einem Fahrzeughändler in der Schweiz um einen Kaufpreis von 24.000 Euro.

Der inländische Fahrzeugbewertungslisten-Mittelwert (ohne Umsatzsteuer- und Normverbrauchsabgabekomponente) unter Berücksichtigung aller Faktoren (Zustand des Pkw, Farbe, Kilometerleistung, …) beträgt 29.000 Euro.

Da der Kaufpreis unter dem inländischen Fahrzeugbewertungslisten-Mittelwert liegt, ist dieser Wert (29.000 Euro) als Bemessungsgrundlage für die Normverbrauchsabgabe heranzuziehen.

816

Das Vereinigte Königreich hat mit Ablauf des 31. Jänner 2020 (Übergangsperiode bis 31. Dezember 2020) die Europäische Union verlassen, womit es nunmehr als Drittland anzusehen ist. Alle Kraftfahrzeuge, die aus diesem Gebiet importiert werden (unabhängig vom Erstzulassungsdatum), sind daher der Rechtslage im Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung zu unterwerfen.

B.5.3.4. Nutzungsänderung

817

In Fällen der Änderung der begünstigten Nutzung bei bisher von der Normverbrauchsabgabe befreiten Kraftfahrzeugen (z.B. Umwidmung eines Vorführkraftfahrzeuges in das Anlagevermögen, keine begünstigte Nutzung als Taxi usw.) ist der Fahrzeugbewertungslisten-Mittelwert (ohne Umsatzsteuer- und Normverbrauchsabgabekomponente) zur Ermittlung des gemeinen Wertes heranzuziehen.