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Richtlinie des BMF vom 01.01.2008, BMF-010314/1823-IV/8/2007 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2012

ZT-2510, Arbeitsrichtlinie "Verwaltungsabsprache über die Verwaltung der Gemeinschaftszollkontingente"

Verwaltungsabsprache Kontingentverwaltung

10. Vertraulichkeit

Gemäß Artikel 308a Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sind die durch die Ziehungsanträge von den einzelnen Mitgliedstaaten übermittelten Daten von der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vertraulich zu behandeln.

Die folgenden Informationen dürfen jedoch bekannt gegeben werden:

  • die Restmenge oder Erschöpfung eines Zollkontingents,
  • das Datum der Erschöpfung eines Zollkontingents,
  • das Datum der nächsten Zuteilung,
  • der kritische Zustand eines Zollkontingents

Jeder Mitgliedstaat entscheidet selbst, ob er Informationen über dort gestellte Anträge veröffentlicht.


a

[1] ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1 in der geltenden Fassung.

[2] In Artikel 256 der Verordnung (EWG) Nr 2454/93 ist festgelegt, dass eine Begünstigung im Rahmen von Zollkontingenten erst nach Vorlage der für die Inanspruchnahme der Präferenzbegünstigung verlangten Unterlagen bei der Zollbehörde gewährt werden kann und welche Frist dafür eingeräumt wird.

[4] ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1 in der geltenden Fassung