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Richtlinie des BMF vom 09.11.2007, BMF-010302/0088-IV/8/2007 gültig von 09.11.2007 bis 31.10.2010

AH-2612, Irak-Embargo

2. Einfuhr

2.0. Allgemeine Vorschriften

Einfuhr im Sinne der Verordnung (EG) Nr.1210/2003 und damit im Sinne dieser Arbeitsrichtlinie ist jede Art der Verbringung der betroffenen Güter in das Gemeinschaftsgebiet. Näheres siehe im Abschnitt 0.4. Punkt 2.

2.1. Umfang der Maßnahme

(1) Einfuhrverbot

Es ist untersagt, irakische Kulturgüter und andere Gegenstände von archäologischer, historischer, kultureller, besonderer wissenschaftlicher und religiöser Bedeutung einschließlich die im Warenkatalog (Abschnitt 8.2.) angeführten Güter zu verbringen oder einzuführen.

2.2. Verfahren bei der Einfuhr

(1) Ordnungsgemäße Genehmigung

Nur unter Vorlage einer ordnungsgemäß ausgestellten und gültigen Genehmigung dürfen die dem Einfuhr-Embargo unterliegenden Güter in das Gemeinschaftsgebiet verbracht werden. Wurde die Genehmigung nicht in einer Amtssprache des Mitgliedstaats der Gemeinschaft ausgefüllt, in dem die Zollformalitäten erledigt werden, so kann von dem Ausführer die Vorlage einer Übersetzung in eine solche Amtssprache verlangt werden.

(2) Feststellungsbescheid

Liegt bei der Abfertigung ein Feststellungsbescheid mit Maßnahmenbefreiender Wirkung vor, so ist keine Genehmigung nach dieser Arbeitsrichtlinie erforderlich.

Die Vorlage des Feststellungsbescheides ist keine Maßnahme im Sinne des Art. 235 ZK-DVO.

e-Zoll-Codierung: 4FSB

3. Durchfuhr

Gelten die Bestimmungen wie bei der Ausfuhr

4. Innergemeinschaftliche Verbringung

Siehe das Handelsverbot unter Abschnitt 5.2.

5. Vermittlung und Förderung

5.1. Förderung

! Derzeit keine Beschränkungen !

5.2. Vermittlung, Handelsverbot

Die Überprüfung des Handelsverbotes kann von den Zollbehörden außerhalb vom Zollverfahren nur im Rahmen von Nachprüfungen durchgeführt werden.

6. Beschlagnahme und Verwertung

6.1. Beschlagnahme

Werden Güter, die dem Irak-Embargo unterliegen, zur Ein-, Aus- oder Durchfuhr angemeldet, können auf Grund des absoluten Verbots (Ausnahme: Ausfuhr, für die in Einzelfällen eine Genehmigung vorliegen könnte) die Güter nicht überlassen werden und es sind nach Artikel 75 Buchstabe a zweiter und vierter Anstrich ZK die erforderlichen Maßnahmen für solche Fälle zu setzen:

  • Untersagung der unzulässigen Verfügung:

Die unzulässige Verfügung der angemeldeten Güter ist nach § 29 Absatz 2 ZollR-DG zu untersagen und nach § 29 Absatz 3 ZollR-DG ist die zuständige Behörde [Strafabteilungen der Zollämter] unverzüglich zu verständigen.

Die befassten Zollbehörden und Zollorgane sind befugt, die zur Beweissicherung und zur Aufklärung des Falles notwendigen und keinen Aufschub duldenden Maßnahmen zu setzen

  • Gefahr im Verzug:

Bei Gefahr im Verzug sind Embargogüter nach § 38 AußHG 2005 zu Zwecken der Beweissicherung vorläufig sicher zu stellen.

  • Die Zollorgane haben [Im Wege der Strafabteilungen der Zollämter] von der Sicherstellung unverzüglich der zuständigen Staatsanwaltschaft zu berichten.
  • Erklärt diese zuständigen Staatsanwaltschaft, dass die Voraussetzungen einer Beschlagnahme nach den §§ 98 Abs. 2 und 143 Abs. 1 StPO nicht vorliegen, so ist die Sicherstellung sogleich aufzuheben.
  • Im Übrigen tritt die vorläufige Sicherstellung außer Kraft, wenn seit ihrer Erlassung sechs Monate vergangen sind oder sobald das Gericht über einen Antrag auf Beschlagnahme rechtskräftig entschieden hat.

Auch wenn das Gericht die Beschlagnahme aufhebt, können die Güter weiterhin nicht überlassen werden, wenn keine gültige Ausfuhrbewilligung vorliegt.

  • Eine neuerliche Beschlagnahme wäre nur bei Gefahr im Verzug möglich (siehe § 29 Abs. 3 ZollR-DG), was aber in der Regel nicht gegeben sein wird.
  • Ein Verfügungsverbot im Sinne des § 29 Abs. 2 ZollR-DG (ist noch keine Beschlagnahme gemäß § 26 ZollR-DG) ist möglich, aber nur in jenen Fällen sinnvoll, in denen die Aussicht besteht, dass der Beteiligte für die Ausfuhr doch noch eine Ausfuhrgenehmigung erhält.
  • Im Normalfall ist daher § 58 in Verbindung mit § 51 ZollR-DG als Ausführungsregelung zu Art. 75 ZK anzuwenden, dass heißt wenn die Güter nicht verwertet werden können, sind sie zu vernichten.

6.2. Verwertung

Eine Verwertung der beschlagnahmten Güter erfolgt unter Anwendung des § 51 ZollR-DG, der auf Art. 867a ZK-DVO und §§ 37 bis 52 der Abgabenexekutionsordnung Bezug nimmt. Die Verwertung erfolgt im Wege der Strafabteilungen der zuständigen Zollstellen.

Beschlagnahmte Güter können je nach Art entweder im Zollgebiet der Gemeinschaft zu Gunsten der Staatskasse veräußert werden (zB Maschinen) oder müssen vernichtet/zerstört werden (zB Raketenteile).

7. Strafbestimmungen

Für Vergehen in Zusammenhang mit Embargogütern sind die Strafbestimmungen des § 37 Abs. 1 Z 9 und Abs. 2 bis 6 AußHG 2005 anwendbar.

Siehe dazu die Strafbestimmungen, insbesonders die Ausführungen zu AH-1130 Abschnitt 1.1.11.