Richtlinie des BMF vom 17.09.2010, BMF-010311/0086-IV/8/2010 gültig von 17.09.2010 bis 30.11.2011

VB-0210, Arbeitsrichtlinie Wein

  • 2. Einfuhr aus Drittstaaten

2.5. Abfertigung zum freien Verkehr

2.5.1. Abfertigung

(1) Bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr hat der Anmelder der Zollstelle das Original und die Durchschrift des betreffenden Dokumentes V I 1 (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "C014" oder "C017") oder Teildokuments V I 2 (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "C015" oder "C018") auszuhändigen (Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008). Diese Unterlagen bilden bei der Abfertigung eine erforderliche Unterlage zur Anmeldung gemäß Artikel 62 Abs. 2 ZK und sind in dieser anzuführen. Liegen die Unterlagen nicht vor, ist entsprechend der Arbeitsrichtlinie Verbote und Beschränkungen im Zollverfahren (VB-0100) vorzugehen.

(2) Gemäß Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 bestehen für die Dokumente V I 1 oder Teildokumente V I 2 folgende Formerfordernisse:

Die Vordrucke sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft zu drucken und müssen in der Sprache, in der sie gedruckt sind, ausgefüllt sein. Sie müssen im Durchschreibeverfahren mit der Schreibmaschine oder handschriftlich oder anhand gleichwertiger technischer Mittel ausgefüllt werden. Handschriftlich sind sie mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckbuchstaben auszufüllen. Eintragungen dürfen weder unkenntlich gemacht noch überschrieben werden. Etwaige Änderungen haben durch Streichung der falschen Angaben und gegebenenfalls durch Hinzufügen der gewünschten Angaben zu erfolgen. Jede derartige Änderung muss durch Unterschrift desjenigen, der sie vorgenommen hat und von der amtlichen Stelle, dem Laboratorium oder der Zollbehörde mit einem Sichtvermerk bestätigt sein. Jeder Vordruck erhält eine laufende Nummer, die

  • bei den Vordrucken V I 1 von der amtlichen Stelle (Abschnitt 1.5.), die den Teil "Bescheinigung" unterzeichnet,
  • bei den Vordrucken V I 2 von der Zollstelle, die sie bestätigt,

zugeteilt wird. Die Felder 9 und 10 des Dokumentes V I 1 sind von den amtlichen Stellen (Abschnitt 1.5.) auszufüllen und zu bestätigen. Aus jenen Drittländern die keine amtliche Stelle oder kein Laboratorium benannt haben, ist eine Einfuhr grundsätzlich nicht zulässig.

(3) Auf der Rückseite des Dokumentes V I 1 und - soweit erforderlich - auf der Rückseite des Teildokumentes V I 2 sind die abgefertigten Mengen vordrucksgemäß zu vermerken. Die Originale der bei der Abfertigung vorgelegten Dokumente V I 1 oder Teildokumente V I 2 sind an die Partei zu retournieren; die Kopien sind der Anmeldung anzuschließen.

(4) Für die Erteilung und Verwendung der Dokumente V I 1 und V I 2 können auch EDV- Verfahren eingesetzt werden. Der Inhalt der elektronischen V I 1 und V I 2 muss mit dem Inhalt der schriftlich ausgefertigten Dokumente (siehe Anlage 1 und Anlage 2) übereinstimmen.