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Richtlinie des BMF vom 14.02.2012, BMF-010313/0100-IV/6/2012 gültig von 14.02.2012 bis 24.10.2019

ZK-1140, Arbeitsrichtlinie "Aktive Veredelung"

5. MELDEPFLICHTEN

Dieser Abschnitt enthält Arbeitsrichtlinien für die Wahrnehmung der Meldeverpflichtungen im Zusammenhang mit Bewilligungen und Zollanmeldungen für die Aktive Veredelung.

5.1. Bewilligungen

Die Meldungen gemäß Anhang 70 in Bezug auf die Aktive Veredelung erfolgen durch Erfassung der relevanten Bewilligungsdaten in der EU-Datenbank "ISPP".

Die Erfassung erfolgt zentral durch das CC Zoll- und Verbrauchsteuerverfahren (CC ZV).

An das CC ZV zu melden sind unabhängig von den Bestimmungen des Anhanges 70 ZK-DVO alle im formellen Verfahren erteilten Bewilligungen sowie alle mangels Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen abgelehnten Bewilligungsanträge bzw. widerrufenen oder zurückgenommenen Bewilligungen.

Die Zollämter übermitteln dem CC ZV für diese Zwecke die erforderlichen Daten

  • monatlich gesammelt
  • ausschließlich mittels der EXCEL Vorlage AV_MELD.xlt
  • bis spätestens zum letzten des auf die Bewilligungserteilung bzw. Ablehnung folgenden Monats
  • per e-Mail an die Adresse CC-ZV.Zoll-und-VST-Verfahren@bmf.gv.at.

Mit Annahme der Zollanmeldung erteilte Bewilligungen (vereinfachte Bewilligungen) sind nicht zu melden. Die diesbezüglichen melderelevanten Daten werden zentral vom CC ZV erhoben.

5.1.1. ISPP-Daten

Nachstehende Daten sind gemäß Anhang 70 ZK-DVO der Kommission zu melden und vom CC ZV daher in ISPP zu erfassen:

  • Erteilte Bewilligungen:

Daten über erteilte Bewilligungen in allen Fällen, in denen die wirtschaftlichen Voraussetzungen mit den Codes 0100, 1000, 1100, 3100 oder 9900 gekennzeichnet werden. Bei im Artikel 1 der Verordnung (EG) des Rates Nr. 1255/1999(1) genannten Einfuhrwaren (Milch und Milcherzeugnisse) sind die Bewilligungen ebenfalls meldepflichtig, wenn die Codes 3002, 3005 und 3007 anzusprechen sind. Die in den Spalten 2 bis 10 des in der Anlage zum Anhang 70 abgebildeten Mustervordrucks vorgesehenen Angaben werden vom CC in der ISPP-Datenbank erfasst. Ist die elektronische Übermittlung jedoch aufgrund technischer Probleme längerfristig nicht möglich, kann das CC die Angaben der Kommission ausnahmsweise auch mit der entsprechenden Standardsetvorlage übermitteln. Die Angaben sind so schnell wie möglich in die ISPP-Datenbank zu übertragen.

(1) Aufgehoben und neu geregelt durch VO (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 (GMO); zum Warenkreis "Milch und Milcherzeugnisse" siehe Anhang I Teil XVI

  • Abgelehnte Anträge/widerrufene oder zurückgenommene Bewilligungen:

Der Kommission sind auch Daten über abgelehnte Bewilligungsanträge zu übermitteln, wenn die Ablehnung damit begründet wird, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen als nicht erfüllt angesehen werden.

Sind die wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, wird der Grund für die Ablehnung des Antrags oder die Rücknahme bzw. den Widerruf der Bewilligung ebenfalls unter Verwendung von Codes angegeben. Dabei wird dem Code, der zur Kennzeichnung der wirtschaftlichen Voraussetzungen benutzt wurde, ein Negationszeichen vorangestellt (zB: -10).

Die Mitgliedstaaten können auf die gemeinschaftsweit erfassten Daten über die "ISPP-Datenbank" zugreifen.