Richtlinie des BMF vom 27.05.2020, 2020-0.254.516 gültig ab 27.05.2020

VB-0200, Arbeitsrichtlinie Lebensmittel

Anlage 2

Einfuhr von getrockneten Bohnen mit Ursprung in Nigeria

20.0. Rechtsgrundlagen

(1) Die Rechtsgrundlage für das in dieser Anlage behandelte Einfuhrverbot ist:

  • die Durchführungsverordnung (EU) 20152019/9431793 der Kommission über die vorübergehende Verstärkung der amtlichen Kontrollen und über Sofortmaßnahmen beim Eingang bestimmter Waren aus bestimmten Drittländern in die Union zur AussetzungDurchführung der Einfuhr getrockneter Bohnen aus NigeriaVerordnungen (EU) 2017/625 und (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 669/2009, (EU) Nr. 884/2014, (EU) 2015/175, (EU) 2017/186 und (EU) 2018/1660 der Kommission.

(2) Dieses Einfuhrverbot wurde erlassen, weil die Ergebnisse der amtlichen Einfuhrkontrollen bei getrockneten Bohnen aus Nigeria ein kontinuierlich hohes Maß an Nichteinhaltung der lebensmittelrechtlichen Anforderungen in Bezug auf Pestizidrückstände zeigen. In fast allen Fällen wurde über Gehalte des unzulässigen Wirkstoffs Dichlorvos berichtet, bei dem die festgelegte akute Referenzdosis bei weitem überstiegen wurde.

Hinweis: Die auf Grund der Verordnung (EU) 2019/1793 vorgesehenen Einfuhrbeschränkungen (vorübergehende Verstärkung der amtlichen Kontrollen und Sofortmaßnahmen beim Eingang bestimmter Waren aus bestimmten Drittländern) werden in Anlage 3 behandelt.

20.1. Gegenstand

(1) Dem Einfuhrverbot gemäß der DurchführungsverordnungArtikel 11a der Verordnung (EU) 20152019/9431793 unterliegen getrocknete Bohnen mit Ursprung indie nachstehend angeführten Lebensmittel mit Ursprung in Nigeria Nigeria, wobei für die Identifizierung der den Beschränkungen unterliegenden Lebensmittel die angegebenen KN-Codes und TARIC-Unterpositionen maßgebend sind.

Die Waren fallen nur dann unter die Beschränkungen, wenn sie dazu bestimmt sind oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschen aufgenommen werden (siehe auch Abschnitt 1.1.1.).

Warenkatalog

Lebensmittel bzw. Futtermittel (vorgesehener Verwendungszweck)

KN-Code (1)

WarenbezeichnungTARIC-Unter-
position

Ursprungsland

  • Lebensmittel, die aus getrockneten Bohnen bestehen


(Lebensmittel)
ex

0713 35
0713 39
0713 90

  • 0713 35 00
  • 0713 39 00
  • 0713 90 00

 

Bohnen, getrocknet, auch geschält oder zerkleinertNigeria (LebensmittelNG)

(1)Sind nur bestimmte Erzeugnisse mit demselben KN-Code Kontrollen zu unterziehen, so wird der KN-Code mit dem Zusatz "ex" wiedergegeben.

(2) Die Erklärung, dass es sich um Bohnen aus Nigeria (Lebensmittel) handelt, hat im Feld 44 der Zollanmeldung mit dem Dokumentenartencode "7009" zu erfolgen. Bei den vorstehend angeführten KN-Codes ist die Nichterfassung von den Verboten dervom Verbot gemäß Artikel 11a der Verordnung (EU) 2019/1793, Durchführungsverordnung (EU) 2015/943also dass Waren nicht als Lebensmittel verwendet werden, im Feld 44 der Zollanmeldung mit dem Dokumentenartencode "7019" anzugeben.

20.2. Anwendungszeitpunkt

Im Sinne derGemäß DurchführungsverordnungArtikel 11a der Verordnung (EU) 20152019/9431793 ist als Einfuhrgilt das BefördernVerbot für den Eingang in die Union von getrockneten Bohnen (Lebensmittel) aus Nigeria, die in der Union in Verkehr gebracht werden sollen oder die Europäischezur privaten Verwendung oder zum privaten Verbrauch innerhalb des Zollgebiets der Union zu gewerblichen Zwecken zu verstehenbestimmt sind. Das Einfuhrverbot ist daher unabhängig von der Art des Zollverfahrens zu beachten.

20.3. Verfahren

20.3.1. Einfuhrverbot

(1) Die Einfuhr der in Abschnitt 20.1. angeführten Lebensmittel mit Ursprung in Nigeria ist gemäß Artikel 11a der Verordnung (EU) 2019/1793 verboten.

(2) Wird eine derartige SendungSendung zu gewerblichen Zwecken zur Abfertigung gestellt, so hat die Zollstelle die Abfertigung im Hinblick auf die DurchführungsverordnungVerordnung (EU) 20152019/9431793 abzulehnen. Hinsichtlich der weiteren Behandlung der Sendung ist das Einvernehmen mit der österreichweiten Kontaktstelle des Grenzkontrolldienstes des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (siehe Abschnitt 1.3. Abs. 2) herzustellen.

20.3.2. Zolltarif und Codierungen in e-zoll

(1) Die in diesem Abschnitt behandelten Beschränkungen für getrocknete Bohnen sind im Zolltarif mit der Maßnahme "VB-0200-02: Lebensmittel - Bohnen aus Nigeria" (VuB-Code "020B") gekennzeichnet.

(2) Für die Codierung der in diesem Abschnitt behandelten Beschränkungen in e-zoll stehen folgende Dokumentenartencodes zur Verfügung:

Dokumentenarten

Dokumenten-artencode
(BESCH_ART_CODE)

Beschreibung
(KURZ_BESCHR)

Hinweise

7009

Bohnen aus Nigeria (Lebensmittel)

siehe Abschnitt 20.1.

7019

Ausnahme - Ware von VuB 0200 (Lebensmittel) nicht erfasst

Codierung von Ausnahmen siehe Abschnitt 20.4.oder einer Nichterfassung von der Beschränkungvom Einfuhrverbot (ex-Position) siehe Abschnitt 20.1.; dieser Code darf nicht gemeinsam mit dem Code 7009 verwendet werden

20.3.3. Bewilligungen zum Anschreibeverfahren

Im Hinblick auf das Einfuhrverbot von getrockneten Bohnen mit Ursprung in Nigeria können Bewilligungen zum Anschreibeverfahren für solche Waren nicht erteilt werden.

20.4. Ausnahmen

Da den Beschränkungen nur zu gewerblichen Zwecken eingeführte Bohnen mit Ursprung in Nigeria unterliegen, sind Einfuhren zum persönlichen oder privaten Gebrauch (zB im Post- oder Reiseverkehr) von den Beschränkungen ausgenommen Ausnahmen vom Einfuhrverbot bestehen nicht.(Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7019").