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Richtlinie des BMF vom 01.01.2008, BMF-010310/0019-IV/7/2008 gültig von 01.01.2008 bis 20.07.2010

UP-4500, Arbeitsrichtlinie Mexiko

  • 4. Ursprungserzeugnisse
  • 4.1. Rechtsgrundlagen

4.2.4. Ausreichende Be- oder Verarbeitung

4.2.4.1. Systeme der Ursprungslisten

Das Ursprungsprotokoll enthält eine umfassende Ursprungsliste mit alternativen Wertkriterien im Sinne der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 4.2.4.1. (Punkt 2). Die Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, damit eine Ware die Ursprungseigenschaft erhalten kann ("Listenregeln"), sind in zwei Listen (Anlage II und Anlage IIa) aufgeteilt.

Anlage II

enthält für sämtliche Waren die dauerhaft geltenden Ursprungsregeln. Allerdings werden diese bei einigen Warenpositionen für einige Jahre durch befristet gültige Ursprungsregeln verdrängt. Letztere sind in Anlage II(a) geregelt. Abweichungen von den im Rahmen von z.B. PanEuroMed gewohnten Listenregeln bestehen aber nicht nur im Zusammenhang mit diesen Übergangsregeln, sondern auch bei einer Reihe von dauerhaften Regeln der Anlage II. Mit Beschluss 1/2007 (siehe Abschnitt 11) wurden die Ursprungsregeln für 1904 und 7601 an jene von PanEuroMed angepasst.

Anlage IIa)

enthält die o.a. befristet geltenden Ursprungsregeln. Von solchen Regeln sind betroffen: Positionen ex 2914, ex2915, 4104, 6301-6304 und 6402-6404. Die entsprechenden Fristen sind im Beschluss 1/2007 (siehe Abschnitt 11) enthalten.

Aus- bzw. Einfuhrkontingente bei Anwendung bestimmter Ursprungsregeln:

Für Waren des Textilbereichs der Tarifpositionen 5208 bis 5212, 5407, 5408, 5512 bis 5516, 5801, 5806 und 5811 enthält Anlage II zusätzlich zu den uneingeschränkt geltenden Ursprungsregeln auch jeweils eine alternative Ursprungsregel, die nur angewendet werden darf bei Ausfuhren aus der EG nach Mexiko und im Rahmen eines jährlichen Gesamtkontingentes. (Bei dieser alternativen Ursprungsregel handelt es sich stets um jene, die das Bedrucken mit mindestens 2 Vor- oder Nachbehandlungen erlauben, wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5% des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.). Die neuen Fußnoten zu diesen Positionen sind Anhang I aus Beschluss 1/2007 (siehe Abschnitt 11) zu entnehmen.

Für Waren des Schuhbereichs der Tarifpositionen 6402 bis 6404 enthält Anlage II(a) eine alternative Ursprungsregel zu den in Anlage II enthaltenen Regeln, die nur angewendet werden darf bei Ausfuhren aus der EG nach Mexiko und im Rahmen eines jährlichen Gesamtkontingents. (Bei dieser alternativen Ursprungsregel handelt es sich um jene, die im Rahmen der Europaabkommen üblich ist.). Näheres hierzu ist Anhang I aus Beschluss 1/2007 (siehe Abschnitt 11) zu entnehmen.

In den vorstehenden Fällen ist es daher möglich, verschiedene Ursprungsregeln zu erfüllen, um den Ursprung zu erlangen. Gewisse Ursprungsregeln dürfen aber eben nur dann angewendet werden bzw. führen nur dann zu einer Präferenzgewährung im Partnerland, wenn die Ware dort im Rahmen der vorgesehenen Kontingente eingeführt werden kann.

Die Zollkontingente, die Mexiko auf Ausfuhren aus der EG anwendet werden im Windhundverfahren verteilt. Um aber das Kontingent letztlich in Anspruch nehmen zu können, muss der mexikanische Einführer über den entsprechenden Ursprungsnachweis verfügen, aus dem hervorgeht, dass die Ware den spezifischen, im Rahmen der Kontingente festgelegten Ursprungsregeln entspricht.

Bei der Ausfuhr derartiger Waren nach Mexiko sollte daher keinesfalls auf die speziellen Vermerke auf dem Präferenznachweis EUR1 bzw. auf der Ursprungserklärung auf der Rechnung vergessen werden. Siehe dazu Abschnitt 7.7. bzw. Abschnitt 7.2.

Die Inanspruchnahme bzw. Verwaltung der Zollkontingente macht spezielle Verfahrensmaßnahmen erforderlich, auf die in diesen Besonderen Bestimmungen unter Abschnitt 9.1. eingegangen wird.

In Gemeinsamen Erklärungen zum Abkommen wird die Möglichkeit einer späteren Revision bestimmter Vorschriften des Anhangs III gewahrt.