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Richtlinie des BMF vom 01.02.2007, BMF-010313/0046-IV/6/2007 gültig von 01.02.2007 bis 07.10.2007

ZK-1610, Arbeitsrichtlinie - Ausfuhr

  • 3. VEREINFACHTE AUSFUHRVERFAHREN
  • 3.1. Unvollständige Ausfuhranmeldung

3.1.3. Vorlage der erforderlichen Unterlagen

Der unvollständigen Ausfuhranmeldung müssen die zur Ausfuhr erforderlichen Unterlagen (zB Ausfuhrbewilligungen) beigefügt werden (Art. 221 ZK-DVO).

Die Art. 255 bis 259 ZK-DVO gelten für die Ausfuhr sinngemäß (Art. 280 ZK-DVO); dies bedeutet, dass eine Ausfuhranmeldung ebenso als unvollständige Anmeldung zu behandeln ist, wenn eine für die Überführung in das beantragte Ausfuhrverfahren erforderliche Unterlage im Zeitpunkt der Abgabe der Ausfuhranmeldung nicht vorgelegt werden kann, sofern der Nachweis erbracht wird, dass

  • die betreffende Unterlage vorhanden und gültig ist,
  • die fehlende Unterlage aus Gründen, die der Anmelder nicht zu vertreten hat, nicht vorgelegt werden kann,
  • eine Verzögerung der Annahme der Ausfuhranmeldung eine Überführung der Waren in das Ausfuhrverfahren verhindern würde.

Die fehlende Unterlage ist jedenfalls in der Ausfuhranmeldung zu bezeichnen.