12. Rechtsgrundlagen

12.1. Assoziationsabkommen

Beschluss 2012/734/EU, Beschluss des Rates vom 25. Juni 2012 über die Unterzeichnung - im Namen der Union - des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits und die vorläufigen Anwendung des Handelsteils (Teil IV), ABl. Nr. L 346 vom 15.12.2012 S. 1

Beschluss 2012/734/EU, Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits, ABl. Nr. L 346 vom 15.12.2012 S. 3

VO 20/2013, Verordnung (EU) Nr. 20/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits, ABl. Nr. L 17 vom 19.01.2013 S. 13

Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Handelsteils (Teil IV) des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits betreffend Nicaragua, Honduras und Panama; ABl. Nr. L 204 vom 31.07.2013 S. 1

DVO 922/2013, Durchführungsverordnung (EU) Nr. 922/2013 der Kommission vom 25. September 2013 zur Eröffnung und Verwaltung von EU-Zollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Nicaragua, ABl. Nr. L 254 vom 26.09.2013 S. 1

DVO 923/2013, Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2013 der Kommission vom 25. September 2013 zur Eröffnung und Verwaltung von EU-Zollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Panama, ABl. Nr. L 254 vom 26.09.2013 S. 3

DVO 924/2013, Durchführungsverordnung (EU) Nr. 924/2013 der Kommission vom 25. September 2013 zur Eröffnung und Verwaltung von EU-Zollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Zentralamerika, ABl. Nr. L 254 vom 26.09.2013 S. 6

Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Handelsteils (Teil IV) des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits betreffend Costa Rica und El Salvador, ABl. Nr. L 257 vom 28.09.2013 S. 1

DVO 974/2013, Durchführungsverordnung (EU) Nr. 974/2013 der Kommission vom 11. Oktober 2013 über die im Rahmen von Kontingenten für bestimmte Erzeugnisse aus Nicaragua geltenden Ausnahmeregelungen von den Ursprungsregeln in Anhang II des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits, ABl. Nr. L 272 vom 12.10.2013 S. 10

DVO 975/2013, Durchführungsverordnung (EU) Nr. 975/2013 der Kommission vom 11. Oktober 2013 über die im Rahmen von Kontingenten für bestimmte Erzeugnisse aus Honduras geltenden Ausnahmeregelungen von den Ursprungsregeln in Anhang II des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits, ABl. Nr. 272 vom 12.10.2013 S. 20

DVO 976/2013, Durchführungsverordnung (EU) Nr. 976/2013 der Kommission vom 11. Oktober 2013 über die im Rahmen von Kontingenten für bestimmte Erzeugnisse aus Panama geltenden Ausnahmeregelungen von den Ursprungsregeln in Anhang II des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits, ABl. Nr. 272 vom 12.10.2013 S. 25

DVO 977/2013, Durchführungsverordnung (EU) Nr. 977/2013 der Kommission vom 11. Oktober 2013 über die im Rahmen von Kontingenten für bestimmte Erzeugnisse aus Zentralamerika geltenden Ausnahmeregelungen von den Ursprungsregeln in Anhang II des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits, ABl. Nr. 272 vom 12.10.2013 S. 31

DVO 1011/2013, Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1011/2013 der Kommission vom 21. Oktober 2013 über die im Rahmen von Kontingenten für bestimmte Erzeugnisse aus El Salvador geltenden Ausnahmeregelungen von den Ursprungsregeln in Anhang II des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits, ABl. Nr. L 280 vom 22.10.2013 S. 3

DVO 1012/2013, Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1012/2013 der Kommission vom 21. Oktober 2013 über die im Rahmen von Kontingenten für bestimmte Erzeugnisse aus Costa Rica geltenden Ausnahmeregelungen von den Ursprungsregeln in Anhang II des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits, ABl. Nr. L 280 vom 22.10.2013 S. 13

Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Teils IV (Handel) des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (Guatemala), ABl. Nr. L 315 vom 26.11.2013 S. 1

DVO 1366/2013, Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1366/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die im Rahmen von Kontingenten für bestimmte Erzeugnisse aus Guatemala geltenden Ausnahmeregelungen von den Ursprungsregeln in Anhang II des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andere, ABl. Nr. L 343 vom 19.12.2013 S. 34

Beschluss (EU) 2016/1001 des Rates vom 20. Juni 2016 über den im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat EU-Zentralamerika hinsichtlich der Erläuterungen zu Artikel 15 des Anhangs II des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits zu vertretenden Standpunkt, ABl. Nr. L 164 vom 22.06.2016 S. 15

Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1104 der Kommission vom 20. Juni 2017 zur Feststellung, dass eine vorübergehende Aussetzung des Präferenzzolls nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 20/2013 für Einfuhren von Bananen mit Ursprung in Nicaragua nicht angemessen ist, ABl. Nr. L 158 vom 21.06.2017 S. 49

Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1791 der Kommission vom 4. Oktober 2017 zur Feststellung, dass eine vorübergehende Aussetzung des Präferenzzolls nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 20/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für Einfuhren von Bananen mit Ursprung in Guatemala nicht angemessen ist, ABl. Nr. L 257 vom 05.10.2017 S. 1

Durchführungsbeschluss (EU) 2018/874 der Kommission vom 14. Juni 2018 zur Feststellung, dass eine vorübergehende Aussetzung des Präferenzzolls nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 20/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für Einfuhren von Bananen mit Ursprung in Nicaragua nicht angemessen ist, ABl. Nr. L 152 vom 15.06.2018 S. 58

Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1888 der Kommission vom 3. Dezember 2018 zur Feststellung, dass eine vorübergehende Aussetzung des Präferenzzolls nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 19/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 20/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für Einfuhren von Bananen mit Ursprung in Guatemala und Peru nicht angemessen ist, ABl. Nr. L 308 vom 04.12.2018 S. 49

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1005 der Kommission vom 19. Juni 2019 zur Feststellung, dass eine vorübergehende Aussetzung des Präferenzzolls für Einfuhren von Bananen mit Ursprung in Nicaragua nicht angemessen ist, ABl. Nr. L 163 vom 20.6.2019 S. 101

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1203 der Kommission vom 12. Juli 2019 zur Feststellung, dass eine vorübergehende Aussetzung des Präferenzzolls für Einfuhren von Bananen mit Ursprung in Guatemala nicht angemessen ist, ABl. Nr. L 189 vom 15.7.2019 S. 73

Beschluss (EU) 2020/2234 des Rates vom 23. Oktober 2020 über die Unterzeichnung - im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten - und die vorläufige Anwendung des Protokolls zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 441 vom 30.12.2020 S. 1

• Protokoll zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 441 vom 30.12.2020 S. 3

Beschluss Nr. 1/2020 des Assoziationsrates EU-Zentralamerika vom 14. Dezember 2020 zur Änderung des Anhangs II (Über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) Anlage 2 (Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen) [2021/45], ABl. Nr. L 25 vom 26.01.2021 S. 1

Beschluss Nr. 2/2020 des Assoziationsrates EU-Zentralamerika vom 14. Dezember 2020 zur Einführung von Erläuterungen zu den Artikeln 15, 16, 19, 20 und 30 des Anhangs II (Über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) des Abkommens in Bezug auf die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, Erklärungen auf der Rechnung, ermächtigte Ausführer und die Prüfung von Ursprungsnachweisen [2021/46], ABl. Nr. L 25 vom 26.01.2021 S. 96

Berichtigung des Protokolls zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäische Union (Amtsblatt der Europäischen Union L 441 vom 30. Dezember 2020), ABl. Nr. L 35 vom 01.02.2021 S. 50

Hinweis:

Die Veröffentlichung im ABl. Nr. L 441 ist als null und nichtig anzusehen.

Protokoll zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäische Union, ABl. Nr. L 39 vom 03.02.2021 S. 1

12.2. Ursprungsprotokoll

Ursprungserzeugnisse nach Anhang II (siehe Anhang 1)

Entwurf für einen Beschluss Nr. XX/2016 des Assoziationsrates EU-Zentralamerika vom … zur Einführung von Erläuterungen zu Artikel 15 des Anhangs II (Über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) des Abkommens bezüglich der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 (siehe Anhang 2)

Anhang II (Wortlaut für "nachträglich ausgestellt" und "Duplikat" in kroatischer Sprache) und Anhang III (Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung in kroatischer Sprache) des Protokolls zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 441 vom 30.12.2020 S. 3

Änderung der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen:

Beschluss Nr. 1/2020 des Assoziationsrates EU-Zentralamerika vom 14. Dezember 2020 zur Änderung des Anhangs II (Über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) Anlage 2 (Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen) [2021/45], ABl. Nr. L 25 vom 26.01.2021 S. 1

Erläuterungen zum Ursprungsprotokoll:

Beschluss Nr. 2/2020 des Assoziationsrates EU-Zentralamerika vom 14. Dezember 2020 zur Einführung von Erläuterungen zu den Artikeln 15, 16, 19, 20 und 30 des Anhangs II (Über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) des Abkommens in Bezug auf die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, Erklärungen auf der Rechnung, ermächtigte Ausführer und die Prüfung von Ursprungsnachweisen [2021/46], ABl. Nr. L 25 vom 26.01.2021 S. 96

Berichtigung des Protokolls zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäische Union (Amtsblatt der Europäischen Union L 441 vom 30. Dezember 2020), ABl. Nr. L 35 vom 01.02.2021 S. 50

Hinweis:

Die Veröffentlichung im ABl. Nr. L 441 ist als null und nichtig anzusehen.

Protokoll zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäische Union, ABl. Nr. L 39 vom 03.02.2021 S. 1 Änderung der Anhänge II (Wortlaut für "nachträglich ausgestellt" und "Duplikat" in kroatischer Sprache) und III (Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung in kroatischer Sprache) siehe Anhang 3