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Richtlinie des BMF vom 23.03.2016, BMF-010311/0019-IV/8/2016 gültig ab 23.03.2016

VB-0730, Arbeitsrichtlinie Produktpiraterie

3. Aufgaben des Zollamtes Klagenfurt Villach

3.1. Zuständige Zolldienststelle

(1) Das Zollamt Klagenfurt Villach ist die "zuständige Zolldienststelle" nach Artikel 5 Abs. 1 PPV 2014. Diesem Zollamt obliegt daher die Entgegennahme und Bearbeitung der Anträge auf Tätigwerden der Zollbehörde in Österreich.

(2) Dem Zollamt Klagenfurt Villach obliegt als zuständiger Zolldienststelle auch die Entgegennahme von Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten über Unionsanträge, die auch in Österreich gelten.

(3) Als zuständige Zolldienststelle obliegt dem Zollamt Klagenfurt Villach auch die Kontaktnahme mit dem Inhaber der Entscheidung in jenen Fällen, in denen eine Zollstelle die Überlassung von Waren aussetzt oder diese zurückhält, weil der Verdacht besteht, dass die Waren ein Recht geistigen Eigentums verletzen (siehe Abschnitt 5.3.).

(4) Beim Zollamt Klagenfurt Villach obliegt die Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Zolldienststelle dem Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz.

(5) Sofern bei anderen Zollstellen fachliche Fragen auftauchen, die durch diese Arbeitsrichtlinie nicht beantwortet werden können, kann diesbezüglich auch das Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz kontaktiert werden, das wie folgt erreichbar ist:

E-Mail: ipr@bmf.gv.at
Telefon: +43 (0) 50 233 564
Fax +43 (0) 50 233-5964054.

3.2. Antragsverfahren

3.2.1. Antragstellung

(1) Anträge auf Tätigwerden können als "nationaler Antrag" oder als "Unionsantrag" gestellt werden.

  • Mit einem nationalen Antrag wird das Tätigwerden der Zollbehörden in jenem Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wird, beantragt.
  • Mit einem Unionsantrag wird das Tätigwerden der Zollbehörden in jenem Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wird, und zusätzlich in einem weiteren oder mehreren anderen Mitgliedstaaten beantragt. Unionsanträge können nur für Rechte geistigen Eigentums gestellt werden, die auf Rechtsvorschriften der Union mit unionsweiter Rechtswirkung beruhen.

(2) Personen und Einrichtungen sind berechtigt, Anträge auf Tätigwerden der Zollbehörden zu stellen, soweit sie berechtigt sind, ein Verfahren zur Feststellung einzuleiten, ob in dem Mitgliedstaat bzw. den Mitgliedstaaten, in dem bzw. denen ein Tätigwerden der Zollbehörden beantragt wird, ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist.

  • Nationale Anträge können stellen:
    • Rechtsinhaber;
    • Verwertungsgesellschaften im Sinne von Artikel 4 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums;
    • Berufsorganisationen im Sinne von Artikel 4 Abs. 1 Buchstabe d der Richtlinie 2004/48/EG;
    • Vereinigungen im Sinne von Artikel 3 Nummer 2 und Artikel 49 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, Gruppen von Erzeugern im Sinne von Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 oder ähnliche im Unionsrecht über geografische Angaben, insbesondere in den Verordnungen (EU) Nr. 251/2014 und (EG) Nr. 110/2008 bestimmte Gruppen von Erzeugern, die Erzeuger von Erzeugnissen mit einer geografischen Angabe vertreten, oder Vertreter solcher Gruppen sowie Wirtschaftsteilnehmer, die zur Verwendung einer geografischen Angabe berechtigt sind, und für eine solche geografische Angabe zuständige Kontrollstellen oder Behörden;
    • zur Nutzung von Rechten geistigen Eigentums ermächtigte Personen oder Einrichtungen, die vom Rechtsinhaber förmlich ermächtigt wurden, Verfahren zur Feststellung, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, einzuleiten;
    • in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über geografische Angaben bestimmte Gruppen von Erzeugern, die Erzeuger von Erzeugnissen mit geografischen Angaben vertreten, oder Vertreter solcher Gruppen und Wirtschaftsteilnehmer, die zur Verwendung einer geografischen Angabe berechtigt sind, sowie für eine solche geografische Angabe zuständige Kontrollstellen oder Behörden.
  • Unionsanträge können stellen:

(3) Wird ein Antrag nach Zustellung der Mitteilung der Zollbehörden über die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren gemäß Artikel 18 Abs. 3 PPV 2014 (Aussetzung der Überlassung oder Zurückhaltung von Waren vor Stattgabe eines Antrags, siehe Abschnitt 5.2.) gestellt, so hat dieser Antrag folgende Anforderungen zu erfüllen:

a)Er ist innerhalb von vier Arbeitstagen nach der Zustellung der Mitteilung über die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren bei der zuständigen Zolldienststelle zu stellen;

b)es muss sich um einen nationalen Antrag handeln;

c)er muss die nach Artikel 6 Abs. 3 PPV 2014 vorgeschriebenen Angaben enthalten. Von den Angaben gemäß Artikel 6 Abs. 3 Buchstaben g, h oder i PPV 2014 (siehe Abschnitt 3.2.2. Abs. 2 Buchstaben g, h oder i) kann der Antragsteller jedoch absehen.

(4) Je Mitgliedstaat darf nur ein nationaler Antrag und ein Unionsantrag für dasselbe in diesem Mitgliedstaat geschützte Recht geistigen Eigentums gestellt werden. Inhaber von ausschließlichen Lizenzen dürfen für dasselbe geschützte Recht mehr als einen Unionsantrag stellen.

(5) Der Inhaber einer Entscheidung über die Stattgabe eines Unionsantrags hat dem Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz die erforderlichen Übersetzungen zur Verfügung zu stellen und deren Kosten zu tragen, wenn der Antrag in einem anderen Mitgliedstaat gestellt worden ist und auch in Österreich gilt.

(6) Wird einem Unionsantrag für einen Mitgliedstaat stattgegeben, der bereits durch einen anderen Unionsantrag erfasst ist, dem für denselben Antragsteller und dasselbe Recht geistigen Eigentums stattgegeben wurde, so haben die Zollbehörden dieses Mitgliedstaats auf der Grundlage des Unionsantrags tätig zu werden, dem zuerst stattgegeben wurde. Das Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz hat die zuständige Zolldienststelle des Mitgliedstaats, in dem dem späteren Unionsantrag stattgegeben wurde, zu unterrichten, damit diese Zolldienststelle die Entscheidung über das Stattgeben dieses späteren Unionsantrags ändert oder aufhebt.

(7) Stehen für die Entgegennahme und die Bearbeitung von Anträgen rechnergestützte Systeme zur Verfügung, sind die Anträge und ihre Anlagen im Wege der elektronischen Datenverarbeitung einzureichen. Derzeit bestehen solche Systeme nicht, sodass die Anträge und ihre Anlagen im Papierweg einzureichen sind.

3.2.2. Formblätter und Inhalt der Anträge auf Tätigwerden der Zollbehörden

(1) Anträge auf Tätigwerden der Zollbehörden müssen auf den durch die Durchführungsverordnung zur EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 festgelegten Formblättern gestellt werden.

(2) Die Anträge müssen gemäß Artikel 6 Abs. 3 PPV 2014 folgende Angaben enthalten:

a)Angaben zum Antragsteller;

b)Status des Antragstellers im Hinblick auf die Berechtigung zur Antragstellung gemäß Artikel 3 PPV 2014 (siehe Abschnitt 3.2.1. Abs. 2);

c)Unterlagen die geeignet sind, gegenüber der zuständigen Zolldienststelle den Nachweis zu erbringen, dass der Antragsteller zur Antragstellung berechtigt ist;

d)wenn der Antragsteller den Antrag über einen Vertreter stellt, Angaben zu der ihn vertretenden Person und Nachweis ihrer Befugnisse zu seiner Vertretung gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Antrag gestellt wird;

e)das durchzusetzende Recht oder die durchzusetzenden Rechte geistigen Eigentums;

f)im Falle eines Unionsantrags die Mitgliedstaaten, in denen ein Tätigwerden der Zollbehörden beantragt wird;

g)besondere Merkmale und technische Daten der Originalwaren, gegebenenfalls auch Kennzeichnungen wie Strichcodes und Abbildungen;

h)Informationen, die es den Zollbehörden ermöglichen, die betreffenden Waren leicht zu erkennen;

i)Informationen, die für die Risikoanalyse und die Risikobewertung durch die Zollbehörden wichtig sind, wie etwa die autorisierten Vertriebshändler;

j)die Angabe, ob die nach Maßgabe der Buchstaben g, h oder i erteilten Informationen gemäße Artikel 31 Abs. 5 PPV 2014 in der zentralen Datenbank der Kommission für die Verarbeitung von Anträgen auf Tätigwerden (COPIS) nur einer beschränkten Verarbeitung unterliegen sollen;

k)Kontaktpersonen für juristische und technische Fragen;

l)eine Verpflichtungserklärung des Antragstellers, die Mitteilungspflichten des Inhabers der Entscheidung gemäß Artikel 15 PPV 2014 (siehe Abschnitt 4.1.) einzuhalten;

m)eine Verpflichtungserklärung des Antragstellers, alle Informationen, die für die Risikoanalyse und die Risikobewertung durch die Zollbehörden wichtig sind, zu übermitteln und zu aktualisieren;

n)eine Verpflichtungserklärung des Antragstellers zur Haftungsübernahme gemäß Artikel 28 PPV 2014;

o)eine Verpflichtung des Antragstellers zur Übernahme der Kosten gemäß Artikel 29 PPV 2014;

p)ein Einverständnis des Antragstellers, dass die von ihm übermittelten Daten durch die Kommission und die Mitgliedstaaten verarbeitet werden;

q)die Angabe, ob der Antragsteller die Anwendung des Verfahrens für die Vernichtung von Waren in Kleinsendungen nach Artikel 26 PPV 2014 (siehe Abschnitt 5.4.2.) beantragt und die Zustimmung der Übernahme der Kosten für die Vernichtung der Waren im Rahmen dieses Verfahrens.

3.2.3. Entscheidung über die Anträge

(1) Gemäß Artikel 9 PPV 2014 hat die zuständige Zolldienststelle innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags darüber zu entscheiden. Über die Anträge auf Tätigwerden der Zollbehörden ist bescheidmäßig abzusprechen. Im Fall der Ablehnung ist die Entscheidung zu begründen.

Im Fall von Anträgen, die nach Zustellung der Mitteilung der Zollbehörden über die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren gemäß Artikel 18 Abs. 3 PPV 2014 (Aussetzung der Überlassung oder Zurückhaltung von Waren vor Stattgabe eines Antrags, siehe Abschnitt 5.2.) gestellt werden, beträgt die Entscheidungsfrist zwei Arbeitstage.

(2) Sofern in Anträgen nach Artikel 6 PPV 2014 erforderliche Angaben (siehe Abschnitt 3.2.2.) fehlen, ist der Antragsteller mittels Mängelbehebung aufzufordern, die fehlenden Angaben innerhalb von zehn Arbeitstagen nachzureichen. Die Entscheidungsfrist ist für die Dauer der Mängelbehebung unterbrochen. Werden die fehlenden Angaben nicht innerhalb zehntägigen Frist vorgelegt, ist der Antrag abzulehnen.

(3) Die Bearbeitung der Anträge hat gemäß Artikel 8 PPV 2014 gebührenfrei zu erfolgen.

(4) Entscheidungen über nationale Anträge ("Produktpirateriebescheide") und Entscheidungen über ihre Aufhebung, Änderung oder Aussetzung werden an dem Tag wirksam, der auf den Tag der Entscheidung folgt.

Entscheidungen über Unionsanträge ("Produktpirateriebescheide") und Entscheidungen über ihre Aufhebung, Änderung oder Aussetzung werden wie folgt wirksam:

  • in dem Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, an dem Tag, der auf den Tag der Entscheidung folgt;
  • in allen anderen Mitgliedstaaten an dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Zollbehörden unterrichtet werden, unter der Voraussetzung, dass der Inhaber der Entscheidung seine Pflichten in Bezug auf Übersetzungskosten (siehe Abschnitt 3.2.1. Abs. 5) erfüllt hat.

(5) In der Entscheidung über Anträge auf Tätigwerden der Zollbehörden ist der Gültigkeitszeitraum festzulegen. Dieser Zeitraum beginnt an dem Tag, an dem die Entscheidung über die Stattgabe des Antrags wirksam wird, und darf ein Jahr ab dem Tag, der auf den Tag der Entscheidung über die Stattgabe folgt, nicht überschreiten.

Entscheidungen über Anträge, die nach Zustellung der Mitteilung der Zollbehörden über die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren gemäß Artikel 18 Abs. 3 PPV 2014 (Aussetzung der Überlassung oder Zurückhaltung von Waren vor Stattgabe eines Antrags, siehe Abschnitt 5.2.) gestellt werden und die keine Erkennungshinweise gemäß Artikel 6 Abs. 3 Buchstaben g, h oder i PPV 2014 (siehe Abschnitt 3.2.2. Abs. 2 Buchstaben g, h oder i) enthalten,

  • gelten nur für den Anlassfall,
  • außer diese Hinweise werden innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Zustellung der Mitteilung über die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren nachgereicht.

(6) Wird ein Recht geistigen Eigentums ungültig oder ist der Antragsteller aus anderen Gründen nicht mehr zur Antragstellung berechtigt, ist die Entscheidung über die Stattgabe des Antrags von der Zolldienststelle, die sie erlassen hat, entsprechend aufzuheben oder zu ändern. Die Aufhebung oder Änderung hat bescheidmäßig zu erfolgen.

3.2.4. Verlängerung des Zeitraums für das Tätigwerden der Zollbehörden

(1) Ist der Zeitraum für das Tätigwerden der Zollbehörden abgelaufen, so kann er auf Antrag des Inhabers der Entscheidung von der zuständigen Zolldienststelle, die die erste Entscheidung erlassen hat, nach Tilgung aller Verbindlichkeiten, die der Inhaber der Entscheidung gegenüber den Zollbehörden im Rahmen der EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 hat, gemäß Artikel 12 PPV 2014 beliebig oft verlängert werden. Anträge auf Verlängerung des Zeitraums für das Tätigwerden der Zollbehörden müssen auf den durch die Durchführungsverordnung zur EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 festgelegten Formblättern gestellt werden.

(2) Gemäß Artikel 12 Abs. 3 PPV 2014 hat die zuständige Zolldienststelle innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang des Verlängerungsantrags darüber zu entscheiden. Geht der Antrag auf Verlängerung des Zeitraums für das Tätigwerden der Zollbehörden weniger als 30 Arbeitstage vor Ablauf des zu verlängernden Zeitraums bei der zuständigen Zolldienststelle ein, so kann sie den Antrag ablehnen. Über die Verlängerungsanträge ist bescheidmäßig abzusprechen. Im Fall der Ablehnung ist die Entscheidung zu begründen.

(3) Die Bearbeitung der Verlängerungsanträge hat gemäß Artikel 12 Abs. 6 PPV 2014 gebührenfrei zu erfolgen.

(4) Entscheidungen über die Verlängerung des Zeitraumes für das Tätigwerden der Zollbehörden werden bei nationalen Anträgen an dem Tag wirksam, der auf den Tag des Ablaufs des zu verlängernden Zeitraums folgt.

Bei Unionsanträgen werden Entscheidungen über die Verlängerung des Zeitraumes für das Tätigwerden der Zollbehörden in allen Mitgliedstaaten, in denen der Antrag gilt, an dem Tag wirksam, der auf den Tag des Ablaufs des zu verlängernden Zeitraums folgt.

(5) In der Entscheidung über die Verlängerung des Zeitraumes für das Tätigwerden der Zollbehörden ist der Gültigkeitszeitraum festzulegen. Dieser Zeitraum beginnt an dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der vorherige Zeitraum abgelaufen ist, und darf ein Jahr nicht überschreiten.

(6) Wird ein Recht geistigen Eigentums ungültig oder ist der Antragsteller aus anderen Gründen nicht mehr zur Antragstellung berechtigt, ist die Entscheidung über die Verlängerung des Zeitraums von der Zolldienststelle, die sie erlassen hat, entsprechend aufzuheben oder zu ändern. Die Aufhebung oder Änderung hat bescheidmäßig zu erfolgen.

3.2.5. Änderung der Entscheidung hinsichtlich der Rechte geistigen Eigentums

(1) Gemäß Artikel 13 PPV 2014 kann die zuständige Zolldienststelle, die die Entscheidung über die Stattgabe des Antrags erlassen hat, die Liste der in der Entscheidung aufgeführten Rechte geistigen Eigentums auf Antrag des Inhabers der Entscheidung ändern.

(2) Wird ein neues Recht geistigen Eigentums hinzugefügt, so muss der Antrag die Informationen gemäß Artikel 6 Abs. 3 Buchstaben c, e, g, h und i PPV 2014 (siehe Abschnitt 3.2.2. Abs. 2 Buchstaben c, e, g, h und i) enthalten.

(3) Bei Unionsanträgen können nur solche Rechte geistigen Eigentums hinzugefügt werden, die auf Rechtsvorschriften der Union mit unionsweiter Rechtswirkung beruhen.

3.2.6. Mitteilungspflichten der zuständigen Zolldienststelle

(1) Gemäß Artikel 14 PPV 2014 hat die zuständige Zolldienststelle,

  • bei der ein nationaler Antrag oder eine Unionsantrag gestellt wurde, oder
  • bei der eine Entscheidung eines anderen Mitgliedstaates über einen Unionsantrag einlangt,

den Zollstellen des betreffenden Mitgliedstaats die folgenden Entscheidungen unverzüglich, nachdem diese erlassen wurden, zu übermitteln:

a)Entscheidungen über die Stattgabe des Antrags;

b)Entscheidungen über die Aufhebung von Entscheidungen über die Stattgabe des Antrags;

c)Entscheidungen über die Änderung von Entscheidungen über die Stattgabe des Antrags;

d)Entscheidungen über die Verlängerung des Zeitraums für das Tätigwerden der Zollbehörden;

e)Entscheidungen über die Aussetzung des Tätigwerdens der Zollbehörden.

Diese Übermittlung erfolgt in Österreich dadurch, dass das Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz die jeweiligen Bescheidinhalte in die interne Findok unter der Kurzbezeichnung VB-0731 aufnimmt, da die von den Inhabern der Entscheidung bekannt gegebenen Erkennungshinweise und sonstigen zweckdienlichen Informationen streng vertraulich zu behandeln sind.

(2) Gemäß Artikel 14 Abs. 2 PPV 2014 hat die zuständige Zolldienststelle, bei der ein Unionsantrag gestellt wurde, den zuständigen Zolldienststellen des in dem Unionsantrag genannten anderen Mitgliedstaats oder der in dem Unionsantrag genannten Mitgliedstaaten ferner die folgenden Entscheidungen unverzüglich, nachdem diese erlassen wurden, zu übermitteln:

a)Entscheidungen über die Stattgabe des Antrags;

b)Entscheidungen über die Aufhebung von Entscheidungen über die Stattgabe des Antrags;

c)Entscheidungen über die Änderung von Entscheidungen über die Stattgabe des Antrags;

d)Entscheidungen über die Verlängerung des Zeitraums für das Tätigwerden der Zollbehörden.

Diese Übermittlung erfolgt dadurch, dass das Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz die jeweiligen Bescheidinhalte in einer zentralen Datenbank der Kommission für die Verarbeitung von Anträgen auf Tätigwerden (COPIS) erfasst.

(3) Das Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz kann die zuständige Zolldienststelle, die die Entscheidung über die Stattgabe eines Unionsantrags erlassen hat, auffordern, ihr zusätzliche für die Umsetzung dieser Entscheidung als notwendig erachtete Informationen zu übermitteln.

3.3. Austausch von Daten zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über Entscheidungen im Zusammenhang mit Anträgen

(1) Gemäß Artikel 31 PPV 2014 hat das Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz als zuständige Zolldienststelle der Kommission unverzüglich Folgendes zu übermitteln:

a)Entscheidungen über die Stattgabe von Anträgen, einschließlich des Antrags und seiner Anlagen;

b)Entscheidungen über eine Verlängerung des Zeitraums für das Tätigwerden der Zollbehörden oder Entscheidungen, mit denen Entscheidungen über die Stattgabe eines Antrags widerrufen oder geändert werden;

c)die Aussetzung einer Entscheidung über die Stattgabe eines Antrags.

(2) Die Übermittlung dieser Informationen erfolgt über eine zentrale Datenbank der Kommission für die Verarbeitung von Anträgen auf Tätigwerden (COPIS).