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Richtlinie des BMF vom 12.11.2009, BMF-010313/0063-IV/6/2008 gültig von 12.11.2009 bis 30.04.2016

ZK-1370, Arbeitsrichtlinie Vorübergehende Verwendung

  • 1. BEWILLIGUNG

1.3. Erneuerung, Änderung

1.3.1. Antrag/Erteilung

Art. 497, 505, 501 ZK-DVO

Zur Erneuerung/Änderung einer Bewilligung genügt ein einfacher schriftlicher Antrag, der insbesondere den Hinweis auf die frühere Bewilligung und gegebenenfalls die für deren Änderung erforderlichen Angaben enthält (Art. 497 Abs. 2 ZK-DVO).

Wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, können die Zollbehörden eine neue Bewilligung erteilen (Art. 505 lit. c ZK-DVO).

Einzige Bewilligung:

Bezieht sich die Erneuerung oder geringfügige Änderung auf eine im Einvernehmen mit anderen Mitgliedstaaten erteilte Einzige Bewilligung, erfolgt die Benachrichtigung der betroffenen Mitgliedstaaten durch Einfache Mitteilung (Art. 501 Abs. 2 lit. a ZK-DVO).

Die Mitteilung erfolgt durch Übersendung einer Bescheiddurchschrift im Wege des

Competence Center - Single-Authorisation in Suben
(CC-ZV, Single-Authorisation@.bmf.gv-at)

möglichst mittels e-mail.

1.3.2. Rückwirkung

Art. 508 ZK-DVO

Wird die Erneuerung einer für denselben Vorgang und dieselben Waren bereits abgelaufenen Bewilligung beantragt, so kann die Erneuerung mit Rückwirkung bis zu dem Zeitpunkt, an dem die vorausgegangene Bewilligung unwirksam wurde, erteilt werden (Art. 508 Abs. 2 ZK-DVO).