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Richtlinie des BMF vom 11.03.2007, BMF-010311/0048-IV/8/2007 gültig von 11.03.2007 bis 31.10.2009

VB-0720, Arbeitsrichtlinie Produktsicherheit

  • Telekommunikationsendeinrichtungen

 

130.2. Verfahren

130.2.1. Umfang der Beschränkungen

(1) Die Bestimmungen dieses Anhangs sind bei der Einfuhr und hier nur bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr von Telekommunikationsendeinrichtungen anzuwenden.

(2) Die Einfuhr von Waren (z.B. im Reiseverkehr oder im Postverkehr) ist von der Anwendung der Beschränkungen im Rahmen der Produktsicherheit ausgenommen, wenn die Waren zum eigeneren Ge- bzw. Verbrauch bestimmt sind.