Richtlinie des BMF vom 09.11.2010, BMF-010313/0516-IV/6/2010 gültig von 09.11.2010 bis 22.02.2011

ZK-0910, Arbeitsrichtlinie Versandverfahren

  • 1. Zollverfahren Versandverfahren gVV/gemVV
  • 1.1. Gemeinschaftliches/Gemeinsames Versandverfahren
  • 1.1.8. Vereinfachung der Förmlichkeiten für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr

1.1.8.2. Vorschriften für die Beförderung von Waren in Großbehältern

(1) Für Beförderungen, die die EVU's durch das Beförderungsunternehmen "lntercontainer - Interfrigo (ICF) S.C., Basel" durchführen lassen, wird ein besonderer "Übergabeschein TR" verwendet, der als Versandschein gilt. Mit einem Übergabeschein TR kann im Rahmen des gVV unter Haftung der EVU auch ein dem Bahntransport im Abgangsland vorausgehender oder im Bestimmungsland folgender Straßentransport von Großbehältern durchgeführt werden. Dieses vereinfachte Verfahren ist nicht anzuwenden, wenn Großbehälter im Straßenverkehr über das Anwendungsgebiet hinaus befördert werden. Der Übergabeschein TR kann wahlweise nur als Beförderungspapier oder als Versandschein (vereinfachtes Versandverfahren) verwendet werden. Wird ein Übergabeschein nur als Beförderungspapier verwendet, muss im Feld 13 "Beilagen" der Versandschein mit Art, Nummer, Datum und ausstellende Zollstelle eingetragen sein; das vereinfachte Versandverfahren ist in diesem Fall nicht anwendbar.

(2) Als "Großbehälter" im gegebenen Zusammenhang gelten Behälter im Sinne der Begriffsbestimmung des Abschnittes 1.1.1.3., die

  • so beschaffen sind, dass an ihnen Verschlüsse wirksam angebracht werden können;
  • so bemessen sind, dass die von den vier äußeren Ecken des Bodens begrenzte Fläche mindestens 7 Quadratmeter beträgt.
1.1.8.2.1. Übergabeschein TR

(1) Der Übergabeschein TR besteht aus sieben Exemplaren, die im Durchschreibeverfahren ausgefüllt werden:

  • 1 Exemplar für die Generaldirektion des Beförderungsunternehmens,
  • 2 Exemplar für den nationalen Vertreter des Beförderungsunternehmens im Bestimmungsbahnhof,
  • 3A Exemplar für den Zoll,
  • 3B Exemplar für den Empfänger,
  • 4 Exemplar für die Generaldirektion des Beförderungsunternehmens,
  • 5 Exemplar für den nationalen Vertreter des Beförderungsunternehmens im Abgangsbahnhof,
  • 6 Exemplar für den Versender

(2) Die Exemplare Nrn. 1, 2, 3B, 4, 5 und 6 sind auf weißem Papier gedruckt. Diese Exemplare sind auf der rechten Seite mit einem grünen, etwa 4 cm breiten Rand versehen. Das als Stellungspapier bei der Bestimmungsstelle abzugebende Exemplar 3A ist auf grünem Papier gedruckt. Auf allen sieben Exemplaren sind einzelne Felder in grau und rosa gehalten. Die sich in der rechten oberen Ecke des Übergabescheines TR befindliche Nummer besteht aus acht Ziffern, denen die Buchstaben TR vorangestellt sind.

(3) Mit einem Übergabeschein TR können - eventuell unter Verwendung einer Nachweisung - auch mehrere, für einen Empfänger bestimmte Großbehälter befördert werden.

(4) Hinsichtlich der Geltung des Übergabescheines TR als Versandschein T1 und/oder T2 wird auf die im oben angeführten Abschnitt 1.1.8.1.1. angeführten Weisungen verwiesen.

1.1.8.2.2. Nämlichkeitssicherung

Mit Rücksicht auf die von den Eisenbahngesellschaften getroffenen Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung legt die Abgangsstelle an Beförderungsmitteln oder Packstücken grundsätzlich keine Zollverschlüsse oder Nämlichkeitszeichen an.

1.1.8.2.3. Verfahren bei der Bestimmungsstelle

(1) Am Amtsplatz legt das EVU der Bestimmungsstelle nach Art. 436 ZK-DVO die Exemplare Nrn. 1, 2 und 3A des Übergabescheins TR vor. Diese Zollstelle versieht die Exemplare Nrn. 1, 2 und 3A mit einem Sichtvermerk. Das Original des Exemplars Nr. 3A verbleibt bei der Bestimmungsstelle, die Exemplare Nrn. 1 und 2 werden der Eisenbahngesellschaft unverzüglich zurückgegeben.

Das Exemplar Nr. 3A des Übergabescheins TR dient als Vorpapier zum nächsten Zollverfahren.

Der Sichtvermerk beinhaltet CRN des nachfolgenden Zollverfahrens, Datum, Unterschrift und den Amtstempel im Feld 15 des Übergabescheins TR. Beschauvermerke betr. die Kontrollen bei der Beendigung des Versandverfahrens sind in entsprechend der e-zoll-Codierungen auf dem Original des Exemplars Nr. 3A (im Feld 15 des Übergabescheins TR) anzubringen.

Die im Abschnitt 1.1.7.2.1., Punkt 4 vorgesehenen Vermerke bei Unstimmigkeiten sind im Exemplar 3A des Übergabescheins TR (Feld 15) aufzunehmen.

Die weiteren Einzelheiten der Bestimmungsstelle richten sich nach Abschnitt 1.1.7.2.

"Verzollt" Vermerk nach Art. 438 Abs. 3 ZK-DVO

Der Vermerk "Verzollt" nach Art. 438 Abs. 3 ZK-DVO wird von der Bestimmungsstelle bei der Beendigung des Versandverfahrens auf den Exemplaren Nrn. 1 und 2 des Übergabescheins TR und auf dem bei der Bestimmungsstelle verbleibenden Exemplar Nr. 3A des Übergabescheins TR nur dann angebracht, wenn die RCA in der Regel als Fiskalvertreter des im Drittland ansässigen Versenders auftreten und die dafür vergebene UID-Nr. 39987001 verwenden. In diesem Fall werden die Exemplare Nrn. 1 und 2 des Übergabescheins TR der Eisenbahngesellschaft nach Anbringung des Sichtvermerks (siehe Abschnitt 1.1.8.2.3. Abs. 1) sofort zurückgegeben. Das Exemplar Nr. 3A des Übergabescheins TR verbleibt bei der Zollstelle.

Im Anschluss an diese Art von Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr hat die anschließende Lieferung der Ware in einen Mitgliedstaat der EU zu erfolgen.

In allen anderen Fällen wird bei der Beendigung des Versandverfahrens ein Vermerk "Verzollt" bei der Beendigung des Versandverfahrens nicht angebracht (bei einem dem Versandverfahren unmittelbar nachfolgenden Zollverfahren - so genannte "Zug um Zug - Abfertigungen" - ist nach den Bestimmungen des nachfolgenden Zollverfahrens vorzugehen; zB Anbringung eines nationalen Vermerks "Verzollt", der mit dem Versandverfahren nicht im Zusammenhang steht und zum Ausdruck bringen soll, dass eine Ware in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden ist).

(2) Zugelassener Empfänger nach Art. 406 ff ZK-DVO:

Als zugelassener Empfänger im vgVV tritt derzeit im Anwendungsgebiet ausschließlich die RCA auf. RCA hat das Original mit dem entsprechenden Sichtvermerk (siehe Abschnitt 1.1.8.1.6. Abs. 1) und falls zutreffend mit einem Beschauvermerk zu versehen und bei den Bestandsaufzeichnungen aufzubewahren.

Die im Abschnitt 1.1.7.2.1., Punkt 4 vorgesehenen Vermerke bei Unstimmigkeiten sind im Exemplar 3A des Übergabescheins TR (Feld 15) vom Begünstigten aufzunehmen.

Festgestellte Fehlmengen:

Bei festgestellten Fehlmengen ist dem Zollamt Wien der Vordruck nach Lager Nr. Za 40 zu übersenden. Die Zuständigkeit des Zollamtes Wien ergibt sich nach § 4 Ziffer 3. der 383. Verordnung: Wirtschaftsraum-Zollämter-Verordnung, ausgegeben am 12. Oktober 2006.

Beförderungspapier: Anzugeben ist "Übergabeschein TR"

Nr.: Anzugeben ist die im Formular des Übergabescheines rechts oben eingedruckte Nummer TR.

Datum: Anzugeben ist das Datum in Feld Nr. 44

Versandbahnhof: Anzugeben ist der Bahnhof in Feld Nr. 44

Bestimmungsbahnhof: Anzugeben ist der Bahnhof in Feld Nr. 9

Empfangsnummer: Dieses Feld ist nicht auszufüllen.

Datum: Anzugeben ist das Datum in Feld Nr. 45

Wagen Nr.: Anzugeben ist die Wagen Nr. in Feld Nr. 26 und der Container mit Zeichen und Nr. aus Feld Nr. 18

Werden die im Versandverfahren beförderten Waren einem zugelassenen Empfänger nach Art. 406 ff ZK-DVO (derzeit im Anwendungsgebiet ausschließlich RCA zugelassen) übergeben und von diesem Unstimmigkeiten festgestellt, sind diese der Überwachungsstelle mitzuteilen. Dieses setzt das Zollamt Wien mittels Vordruck Lager Nr. Za 40 in Kenntnis.

1.1.8.2.4. Evidenzierung des Übergabescheins TR

(1) Bei der Überführung in das Versandverfahren hat eine Ablichtung der Exemplare Nrn. 4, 5 oder 6 des Übergabescheins TR bei der Abgangsstelle zu verbleiben (Ausnahmen sind in Art. 434 Abs. 6 ZK-DVO und Art. 9 ZK-DVO festgelegt). Eine Ablichtung der Kopien des Übergabescheins TR hat bei den Evidenzblättern zu verbleiben. Die Beschauvermerke sind entsprechend der e-zoll-Codierungen im Feld 15 der bei der Abgangsstelle verbleibenden Kopie des Übergabescheins TR festzuhalten.

(2) Bei der Überführung in das Versandverfahren durch die RCA als zugelassener Versender im Sinne des Art. 398 ff ZK-DVO hat eine Ablichtung der Exemplare Nrn. 4, 5 oder 6 des Übergabescheins TR bei den Bestandsaufzeichnungen zu verbleiben. RCA hat die Ablichtung mit den entsprechenden Vermerken zu versehen und bei den Bestandsaufzeichnungen aufzubewahren.

Die Beschauvermerke sind entsprechend der e-zoll-Codierungen im Feld 15 der Kopie des Übergabescheins TR vom Begünstigten festzuhalten.