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Richtlinie des BMF vom 01.05.2016, BMF-010313/0122-IV/6/2016 gültig ab 01.05.2016

ZK-2030, Arbeitsrichtlinie Außertarifliche Befreiungen

Beachte
  • Die Arbeitsrichtlinien im Bereich Zollkodex der Union wurden zur Gänze überarbeitet und den neuesten Entwicklungen angepasst. Die gegenständliche Arbeitsrichtlinie gilt ab 1. Mai 2016 und ersetzt die bisherige Arbeitsrichtlinie ZK-1840.

6. Befreiungen für Sportveranstaltungen

6.1. Pharmazeutische Erzeugnisse (C19)

6.1.1. Warenkreis

Abgabenfrei sind pharmazeutische Erzeugnisse für die Human- oder Veterinärmedizin, die zur Behandlung von Menschen oder Tieren bestimmt sind (Art. 60 ZBefrVO). Der Umfang beschränkt sich auf die während des Aufenthalts der an der internationalen Sportveranstaltung teilnehmenden Menschen oder Tiere üblicherweise bzw. erfahrungsgemäß erforderlichen Mengen.

Die Erzeugnisse müssen zu medizinischen Zwecken verwendet werden. Aufputschmittel oder ähnliche Waren sind daher von der Befreiung ausgeschlossen (siehe auch VB-0233).

6.1.2. Personenkreis

Für die Befreiung unerheblich ist, wer die Waren einführt. Sie kann daher von den Sportlern selbst (vgl. aber auch Abgabenbefreiung für Arzneimittel im persönlichen Gepäck von Reisenden, siehe Abschnitt 1.1.1.) oder auch beispielsweise vom Veranstalter beantragt werden.

Die Waren müssen zur allfälligen Behandlung von Menschen oder Tieren bestimmt sein, die aus Drittländern zur Teilnahme an internationalen Sportveranstaltungen in das Zollgebiet der Gemeinschaft kommen. Um eine internationale Sportveranstaltung handelt es sich, wenn außer dem veranstaltenden Mitgliedstaat noch ein anderes Land teilnimmt.

6.1.3. Verfahrenshinweise

6.1.3.1. Antrag und Zollanmeldung

Die pharmazeutischen Erzeugnisse sind ausdrücklich zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Der Verfahrenszusatzcode lautet C19 (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.).

Bei mündlicher Zollanmeldung ist keine Niederschrift auf dem Einheitspapier bzw. Datenerfassung in e-Zoll.at erforderlich (siehe Abschnitt 0.3.3.1.).

6.1.3.2. Feststellungsverfahren

Die Feststellung der Abgabenfreiheit erfolgt durch Annahme der Zollanmeldung (siehe Abschnitt 0.3.3.1.).

6.1.3.3. Nachweise

Als geeignete Nachweise kommen insbesondere Urkunden betreffend die Abhaltung der Sportveranstaltung sowie Teilnehmerlisten in Betracht.

6.1.4. Konkurrenzen

Abgabenbefreiungen könnten sich auch aufgrund internationaler Vereinbarungen für internationale Sportveranstaltungen ergeben.