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Richtlinie des BMF vom 01.03.2007, BMF-010311/0026-IV/8/2007 gültig von 01.03.2007 bis 18.04.2007

VB-0280, Arbeitsrichtlinie Gentechnik

  • 1. Gegenstand

1.3. Ausnahmen

(1) Das Einfuhrverbot für die unter Abschnitt 1.2. genannten Waren gilt nicht für Waren, die nachweislich

a)zu Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen in gentechnischen Anlagen bestimmt sind oder

b)Gegenstand einer genehmigten Freisetzung sind oder

c)für wissenschaftliche Zwecke einschließlich klinischer Prüfungen bestimmt sind oder

d)nach einer allfälligen Behandlung und Umverpackung in Österreich wiederausgeführt werden.

(2) Sofern eine Ausnahmeregelung gemäß Abschnitt 1.3. Anwendung findet, ist bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung der Dokumentenartcode "7159" anzugeben.