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Richtlinie des BMF vom 12.01.2004, 06 5004/10-IV/6/01 gültig von 12.01.2004 bis 24.11.2009

VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001

5 Gebühren und Verkehrsteuern

677

Sachlich zuständig für die Erhebung von Gebühren und Verkehrsteuern sind folgende Finanzämter:

  • Für die Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland:
    • Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, Vordere Zollamtsstraße 5, 1030 Wien, Tel. 01/71125
  • Für das Bundesland Oberösterreich:
    • Finanzamt Linz-Urfahr, Kaarstraße 21, 4041 Linz, Tel. 0732/70920
  • Für das Bundesland Salzburg:
    • Finanzamt Salzburg-Land, Aignerstraße 10, 5010 Salzburg, Tel. 0662/6380
  • Für das Bundesland Steiermark:
    • Finanzamt Graz-Umgebung, Conrad von Hötzendorfstraße 14, 8018 Graz, Tel. 0316/8810
  • Für das Bundesland Kärnten:
    • Finanzamt Klagenfurt, Kempfstraße 27, 9020 Klagenfurt, Tel. 0463/5390
  • Für das Bundesland Tirol:
    • Finanzamt Innsbruck, Innrain 32, 6021 Innsbruck, Tel. 0512/5050
  • Für das Bundesland Vorarlberg:
    • Finanzamt Feldkirch, Reichsstraße 154, 6800 Feldkirch, Tel. 05522/3010

5.1 Der Verein im Gebührenrecht

678

Das Gebührengesetz 1957 (GebG) sieht 2 Gruppen von Gebühren vor. Einerseits feste Gebühren für bestimmte Schriften und Amtshandlungen (§ 14 GebG), andererseits Rechtsgebühren für bestimmte Rechtsgeschäfte (§ 33 GebG).

5.1.1 Feste Gebühren

679

Das Gebührengesetz kennt keine allgemeine Befreiung für Vereine, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen. § 2 Z 3 GebG sieht lediglich für Vereinigungen, die ausschließlich wissenschaftliche, Humanitäts- oder Wohltätigkeitszwecke verfolgen, eine Befreiung hinsichtlich ihres Schriftverkehrs mit den öffentlichen Behörden und Ämtern vor. Damit sind derartige Vereinigungen von der Eingabengebühr (§ 14 TP 6 GebG) und Beilagengebühr (§ 14 TP 5 GebG) befreit. Keine Befreiung besteht jedoch für die übrigen Schriften, wie beispielsweise amtliche Abschriften und Ausfertigungen (§ 14 TP 1 und 2 GebG), Unterschriftsbeglaubigungen (§ 14 TP 13 GebG), Zeugnisse (§ 14 TP 14 GebG) oder Zulassungsscheine (§ 14 TP 15 GebG).

5.1.2 Rechtsgebühren

5.1.2.1 Allgemeines

680

Die in § 33 GebG aufgezählten Rechtsgeschäfte sind grundsätzlich dann gebührenpflichtig, wenn über sie eine Urkunde errichtet wird (§ 16 Abs. 1 GebG). Ausschlaggebend für die Gebührenpflicht ist der Inhalt der Urkunde. Die Gebührenpflicht knüpft meist auf den Abschluss des Vertrages an und ist es unerheblich, ob es auch zur Erfüllung des Rechtsgeschäftes kommt (§ 17 GebG).

681

Soferne nicht eine Selbstberechnung der Gebühr vorgesehen ist (wie beispielsweise bei Bestandverträgen, siehe unten), sind gebührenpflichtige Rechtsgeschäfte bis zum 15. Tag des auf den Kalendermonat, in dem die Gebührenschuld (= grundsätzlich der Tag der Vertragsunterzeichnung) entstanden ist, zweitfolgenden Monats beim Finanzamt anzuzeigen. Die Gebührenanzeige kann bei jedem sachlich für die Erhebung von Gebühren zuständigen Finanzamt erfolgen. Darüber hinaus können Gebührenanzeigen auch bei allen Finanzämtern mit allgemeinen Aufgabenkreis eingebracht werden, wenn diese in einer Gemeinde ihren Sitz haben, in der sich kein für die Erhebung von Gebühren zuständiges Finanzamt befindet. Die Gebührenanzeige hat mit einer beglaubigten Abschrift oder einer Gleichschrift (Kopie oder weiterer Ausdruck des Vertrages samt Originalunterschriften) der über das Rechtsgeschäft errichteten Urkunde zu erfolgen (§ 31 GebG).

682

Werden über ein Rechtsgeschäft mehrere Urkunden errichtet, unterliegt grundsätzlich jede dieser Urkunden gesondert der Gebühr. Nur wenn die Gebührenanzeige rechtzeitig und unter Vorlage aller Gleichschriften der Urkunde erfolgt, ist die Rechtsgebühr bloß für eine Urkunde zu entrichten (25 GebG).

Beispiel:

Der Verein A kommt mit dem Vereinsmitglied B überein, dass der Verein von B einen Kredit über 10.000 Euro eingeräumt bekommt. Es wird ein Kreditvertrag in drei Ausfertigungen errichtet, wovon eine für den Verein A, eine für B und eine für das Finanzamt bestimmt ist. Die Unterzeichnung aller drei Ausfertigungen erfolgt am 1. März 2002 (Variante: Am 31. März 2002). Die Zuzählung des Geldbetrages soll am 1. Juli 2002 erfolgen.

In beiden Varianten sind alle drei Gleichschriften bis zum 15. Mai 2002 dem Finanzamt anzuzeigen. Bei ordnungsgemäßer Anzeige beträgt die Rechtsgebühr 0,8% von 10.000 Euro = 80 Euro. Erfolgt die Gebührenanzeige verspätet (beispielsweise erst nach der Zuzählung des Geldbetrages am 1. Juli 2002) so ist für alle drei Urkunden Rechtsgebühr zu entrichten und somit in Summe 240 Euro.

Von den in § 33 GebG taxativ aufgezählten gebührenpflichtigen Rechtsgeschäften, sind für Vereine vor allem folgende von praktischer Bedeutung:

5.1.2.2 Einzelfälle

§ 33 TP 5 GebG Bestandverträge:
683

Schließt ein Verein einen Miet- oder Pachtvertrag ab, fällt eine Gebühr von 1% des "Wertes" an. Dieser "Wert" bemisst sich nach der Höhe des vereinbarten Entgelts und der Dauer des Vertrages. Wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, sind wiederkehrende Leistungen (wie Miete, Pachtzins, Betriebskosten) mit dem dreifachen Jahreswert anzusetzen zuzüglich allfälliger Einmalleistungen (beispielsweise Investitionsablösen). Bei Verträgen auf bestimmte Dauer ist grundsätzlich das gesamte für die vereinbarte Zeit zu leistende Entgelt der Vergebührung zu Grunde zu legen. Bei Bestandverträgen über Gebäude oder Gebäudeteile, die überwiegend Wohnzwecken dienen, sind die wiederkehrenden Leistungen höchstens mit dem dreifachen Jahreswert anzusetzen.

684

Die Gebühr ist vom Bestandgeber selbst zu berechnen und bis zum 15. Tag des dem Entstehen der Gebührenschuld (= grundsätzlich der Tag der Vertragsunterzeichnung) zweitfolgenden Monats an das für die Erhebung der Gebühren sachlich zuständige Finanzamt zu entrichten (§ 33 TP 5 Abs. 5 Z 1 GebG). Vermietet oder verpachtet also der Verein etwas, hat der Verein die Gebühr selbst zu berechnen und an das nach dem Sitz des Vereines für die Erhebung von Gebühren zuständige Finanzamt (siehe Rz 677) abzuführen. Bis zum Fälligkeitstag ist dem zuständigen Finanzamt auch eine Anmeldung über das Rechtsgeschäft zu übermitteln, welche die für die Gebührenberechnung erforderlichen Angaben zu enthalten hat. Dazu ist der amtliche Vordruck "Geb 1" zu verwenden, der bei jedem Finanzamt erhältlich ist und auch im Internet unter "www.bmf.gv.at" als download-Version zur Verfügung steht. Die Übersendung der über den Bestandvertrag errichteten Urkunden an das Finanzamt ist nicht erforderlich. Auf den Urkunden ist jedoch ein Vermerk über die erfolgte Selbstberechnung anzubringen, der den berechneten Gebührenbetrag, das Datum der Selbstberechnung und die Unterschrift des Bestandgebers enthält (§ 33 TP 5 Abs. 5 Z 3 GebG).

§ 33 TP 7 GebG Bürgschaftserklärungen:
685

Bürgschaftserklärungen und Erklärungen, durch die jemand einer Verbindlichkeit als Mitschuldner beitritt, unterliegen einer Gebühr von 1% des Wertes der verbürgten Verbindlichkeit. Bürgschaftserklärungen, die zu einem zuvor oder gleichzeitig abgeschlossenen gebührenpflichtigen Darlehens- oder Kreditvertrag mit einem Kreditinstitut, der Österreichischen Nationalbank, einem Versicherungsunternehmen, einer Pensionskasse oder einer Bausparkasse abgegeben werden, sind gebührenfrei (§ 20 Z 5 GebG).

§ 33 TP 8 GebG Darlehensverträge:
686

Darlehensverträge unterliegen nach dem Wert der dargeliehenen Sache einer Gebühr von 0,8%. Umschuldungen sind unter bestimmten Bedingungen gebührenfrei (siehe § 33 TP 5 Abs. 5 in Verbindung mit § 33 TP 19 Abs. 5 GebG)

§ 33 TP 17 GebG Glücksverträge:
687

Entgeltliche Glücksverträge unterliegen dem Gebührengesetz, dagegen ist für unentgeltliche Glücksgeschäfte (wie beispielsweise Preisausschreiben) das Erbschaftssteuergesetz maßgeblich (siehe Rz 700 bis 714).

688

Wetten unterliegen grundsätzlich einer Gebühr von 2% vom (höheren) Wettpreis (§ 33 TP 17 Abs. 1 Z 1 GebG). Eine Spezialvorschrift besteht jedoch für Wetten anlässlich sportlicher Veranstaltungen. Bei Pferdewetten beträgt die Gebühr je nach Art der Wette 2%, 3% oder 5,7% des Wetteinsatzes (§ 33 TP 17 Abs. 1 Z 6 I GebG). Bei sonstigen Wetten anlässlich sportlicher Veranstaltungen (Ausnahme: Pferdewetten und Toto) beträgt die Gebühr vom Wetteinsatz 1,5% (§ 33 TP 17 Abs. 1 Z 6 II lit. a GebG) und ist zusätzlich vom Gewinn eine Gebühr von 0 bis 25% (je nach Verhältnis der ermittelten Quote (Gewinn zuzüglich Wetteinsatz zum Wetteinsatz) zu entrichten (§ 33 TP 17 Abs. 1 Z 6 II lit. b GebG). Da der Wetteinsatz maßgebend ist, sind nur entgeltliche Glücksverträge von der Gebührenpflicht erfasst (VwGH 27.9.1990, 89/16/0214).

689

Glücksspiele iSd § 1 Abs. 1 Z 1 GSpG (Spiele, bei denen Gewinn und Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen) und sonstige Veranstaltungen, die sich an die Öffentlichkeit wenden und bei denen den Teilnehmern durch Verlosung Gewinne zukommen sollen, wie Tombolaspiele, Glückshäfen, Juxausspielungen, sind grundsätzlich gebührenpflichtig. Eine Ausnahme von der Gebührenpflicht besteht ua. für Ausspielungen, die nach § 4 Abs. 5 GSpG nicht dem Glücksspielmonopol unterliegen. Das sind Glückshäfen, Juxausspielungen und Tombolaspiele, bei den das zusammengerechnete Spielkapital der Ausspielungen im Kalenderjahr 4.000 Euro nicht übersteigen und wenn mit der Ausspielung nicht persönliche Interessen des Veranstalters oder Erwerbszwecke verfolgt werden.

690

Bei über derartige Kleinausspielungen hinausgehenden Ausspielungen ist für die Ermittlung der Gebühr entscheidend, ob als Gewinne nur Waren und geldwerte Leistungen zur Verfügung stehen oder ob auch Geldpreise zur Auszahlung gelangen. Derartige Kleinausspielungen unterliegen aber, sofern sie im Rahmen des unternehmerischen Bereiches eines Vereines durchgeführt werden, der Umsatzsteuer (siehe Rz 474).

691

Bei Waren und/oder geldwerten Leistungen beträgt die Gebühr 12% des Gesamtwertes aller nach dem Spielplan bedungenen Einsätze (§ 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 lit. a GebG). Die Bemessungsgrundlage richtet sich nach dem Wert aller zum Verkauf aufgelegten Lose und ist nicht entscheidend, wie viel Lose tatsächlich verkauft werden.

  • Bei reinen Geldpreisen beträgt die Gebühr 25% der Gewinne (§ 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 lit. b GebG).
  • Kommen Geldpreise und Waren/geldwerten Leistungen zur Ausspielung, beträgt die Gebühr 12% des vierfachen Wertes der als Gewinne bestimmten Waren und geldwerten Leistungen sowie zusätzlich 25% der Geldpreise (§ 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 lit. c GebG). Für die Wertermittlung der Waren und geldwerten Leistungen ist nicht bloß der Wert der gezogenen Treffer, sondern auch der Wert der nicht gezogenen Treffer relevant.

Werden die in Waren oder geldwerten Leistungen bestehenden Gewinne in Geld abgelöst, ist eine weitere Gebühr von 25% des Ablösebetrages zu entrichten (§ 33 TP 17 Abs. 4 GebG).

692

Die Gebühr von 12% (nicht jedoch die Gebühr von 25% für Geldpreise) ermäßigt sich auf 5%, wenn das gesamte Reinerträgnis der Veranstaltung ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke (siehe Rz 13 bis 104) verwendet wird. Die widmungsgemäße Verwendung des Reinerträgnisses ist dem nach dem Veranstaltungsort für die Erhebung der Gebühren zuständigen Finanzamt (siehe Rz 677) über dessen Aufforderung nachzuweisen (§ 33 TP 17 Abs. 5 GebG).

693

Die Gebühren für Wetten anlässlich sportlicher Veranstaltungen, Glücksspiele und Ausspielungen sind ohne amtliche Bemessung (dh. ohne Erlassung eines Bescheides) unmittelbar zu entrichten, wobei das Entstehen der Gebührenschuld nicht die Errichtung einer Urkunde voraussetzt (§ 33 TP 17 Abs. 2 GebG). Die Entrichtung der Gebühr hat bis zum 20. Tag des dem Entstehen der Gebührenschuld folgenden Monats zu erfolgen. Bis zu diesem Zeitpunkt sind dem Finanzamt auch eine Abrechnung sowie jene Unterlagen, die eine Überprüfung der Wetteinsätze, Spieleinsätze oder Gewinne der Glücksspiele gewährleisten, vorzulegen (§ 31 Abs. 3 GebG).

694

Für die Durchführung von Ausspielungen, die über Kleinausspielungen iSd § 4 Abs. 5 GSpG hinausgehen (siehe oben), ist eine Bewilligung erforderlich (§ 36 GSpG), wobei für die Erteilung der Bewilligung folgende Zuständigkeiten bestehen (§ 37 GSpG):

  • Der Bundesminister für Finanzen für sonstige Nummernlotterien iSd § 32 GSpG
  • Der für den Veranstaltungsort örtlich zuständige Landeshauptmann für Tombolaspiele
  • Die für den Veranstaltungsort örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde für Glückshäfen und Juxausspielungen.
§ 33 TP 18 GebG Hypothekarverschreibungen:
695

Hypothekarverschreibungen, wodurch zur Sicherstellung einer Verbindlichkeit eine Hypothek bestellt wird, unterliegen einer Gebühr von 1% des Wertes der Verbindlichkeit, für welche die Hypothek eingeräumt wird.

§ 33 TP 19 GebG Kreditverträge:
696

Kreditverträge, mit welchen den Kreditnehmern die Verfügung über einen bestimmten Geldbetrag eingeräumt wird, unterliegen einer Gebühr

  • von 0,8% der Kreditsumme, wenn der Kreditnehmer nur einmal über die Kreditsumme verfügen kann (unabhängig von der Laufzeit des Kredites) oder wenn der Kreditnehmer während einer Dauer bis zu fünf Jahren wiederholt über die Kreditsumme verfügen kann;
  • von 1,5% der Kreditsumme, wenn die Dauer, während der der Kreditnehmer wiederholt über den Kredit verfügen kann, mehr als fünf Jahre beträgt oder unbestimmt ist.
697

Die Gebührenpflicht entsteht mit Beurkundung des abgeschlossenen Kreditvertrages und kommt es nicht auf die Zuzählung des Geldbetrages an den Kreditnehmer an. Umschuldungen sind unter bestimmten Bedingungen gebührenfrei (siehe § 33 TP 19 Abs. 5 GebG).

§ 33 TP 20 GebG Vergleiche (außergerichtliche):
698

Außergerichtliche Vergleiche unterliegen grundsätzlich einer Gebühr von 2% des Gesamtwertes der von jeder Partei übernommenen Leistungen. Wird der Vergleich über bei Gericht oder Verwaltungsbehörden anhängige Rechtsstreitigkeiten getroffen, beträgt die Gebühr 1% der Summe des verglichenen Betrages.

§ 33 TP 21 GebG Zessionen:
699

Zessionen oder Abtretungen von Schuldforderungen oder anderen Rechten unterliegen einer Gebühr von 0,8% des Entgelts.